Wie eine aktuelle Umfrage der ESCP Business School und des Instituts für Demoskopie Allensbach zeigt, ist das auch der Bevölkerung nicht entgangen: Fast 60 Prozent der Bürger halten die Regierung schlichtweg für inkompetent in Sachen Digitalisierung.
In der Wirtschaft sieht man das ähnlich. Deutschlands Führungsrolle sei "in einer künftig durchgängig digitalisierten Welt bedroht", warnt Bitkom-Präsident Achim Berg. "Das System Deutschland braucht kein Update, es braucht einen Restart."
Wie das gelingen könnte, darüber haben die Forscher von Allensbach und ESCP eine klare Vorstellung. "Ein Digitalministerium auf Bundesebene muss die Basis für eine Digitalstrategie sein", sagt Philip Meissner. Der ESCP-Wirtschaftswissenschaftler verspricht sich von einer Zentralisierung der Zuständigkeiten schnellere Entscheidungen sowie eine effektivere Umsetzung von Maßnahmen wie Breitband- und Mobilfunkausbau.
Verstreute Zuständigkeiten
Bisher liegt die Verantwortung für digitalen Themen verstreut bei mehreren Unions-Ministern. Andreas Scheuer ist für Internet und Mobilfunk zuständig, Horst Seehofer (beide CSU) für die digitale Verwaltung, Peter Altmaier  für die digitale Wirtschaft und Anja Karliczek (beide CDU) für Forschung. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) koordinieren die verschiedenen Aktivitäten. Doch gerade in der Union stoßen Forderungen nach einem zentralen Digitalministerium auf immer mehr Zuspruch.
Schon während des CDU-Parteitages in Leipzig hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gesagt, man komme an einem solchen nicht vorbei. Nun hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei der Klausurtagung in Seeon nachgelegt: Er könne sich durchaus vorstellen, ein Digitalministerium einzurichten. Was digital vorangebracht werden müsse, brauche eine und nicht viele Verantwortlichkeiten. Braun sieht es ähnlich: Es sei ein Manko, dass er und sein Team "zwar koordinieren, aber nicht operativ tätig werden können", sagte er der "Stuttgarter Zeitung".
Zwar hat sich Kanzlerin Merkel (CDU) zuletzt gegen ein Digitalministerium in dieser Legislatur ausgesprochen. Das war jedoch bevor CSU-Chef Markus Söder eine Kabinettsumbildung ins Gespräch gebracht hat. Seine Begründung könnte so auch in der Allensbach-Umfrage stehen: "Es fällt auf, dass wir wirtschaftlich etwas schwächer werden, dass wir technologisch im internationalen Wettbewerb zulegen müssen."le