Umwelt: CSU will Steuern senken fürs Klima
Eine Hochspannungsleitung mit Windrädern am Horizont führt durch blühende Rapsfelder, während am Himmel dunkle Wolken vorüberziehen.
Julian Stratenschulte/dpaWas für eine Klimaschutzpolitik will die Union? Zuletzt herrschte Unklarheit über diese Frage, nachdem sich CDU–Parteichefin Annegret Kramp–Karrenbauer gegen eine CO2–Steuer ausgesprochen hatte, während der Unions–Fraktionschef Ralph Brinkhaus mahnte, es dürfe keine Denkverbote geben. Seitdem herrscht Rätselraten, wohin die klimapolitische Reise von CDU und CSU gehen soll.
Für den für Klima– und Umweltschutz zuständigen Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) ist klar: Eine ökologische Steuerreform muss eine Steuersenkungsreform sein. Er plädiert dafür, alle Energie– und Ökosteuern, die in Deutschland erhoben werden, auf ihren CO2–Bezug hin zu prüfen. „Muss ich den Biotreibstoff genauso behandeln wie andere Treibstoffe?“, stellte der Neu–Ulmer CSU–Politiker am Donnerstag in Berlin zur Debatte. Kraftstoffe, die weniger klimaschädliches Kohlendioxid verursachen, könnten dann geringer besteuert werden.
Für das effizienteste Mittel jedoch, den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zu beschränken, hält Nüßlein den europäischen Emissionshandel. Dieser gilt momentan nur für Kraftwerke und energieintensive Unternehmen – sie müssen Verschmutzungsrechte kaufen. Das System müsse auf den Verkehrs– und Industriesektor ausgeweitet werden, die entsprechende EU–Richtlinie geändert werden, fordert er. Das Umweltministerium hält es jedoch für rechtlich ausgeschlossen, den Verkehrssektor in den Emissionshandel aufzunehmen.
EU will Bienenschutz schwächen
Beim Artenschutz sieht Nüßlein Deutschland hingegen „auf einem guten Weg“. Ein UN–Bericht warnte kürzlich vor dem Ausmaß des Artensterbens. Nüßlein fordert, dass Bauern entschädigt werden, wenn sie Flächen für den Artenschutz bereitstellen.
Den Grünen reicht das nicht aus. Sie fordern vom Bund, in der EU mehr Druck bei der Zulassung insektenschädlicher Pflanzenschutzmittel zu machen. „Die Anwendung der EU–Bienenleitlinie wird seit Jahren von der Bundesregierung und anderen Mitgliedsstaaten blockiert“, kritisierte der Grünen–Pestizidexperte Harald Ebner.
Hintergrund sind Bestrebungen der EU–Kommission, Vorschriften, die im vergangenen Jahr zum Verbot bienenschädlicher Pestizide führten, wieder zu entschärfen. Ebner hat dafür breite Unterstützung: 230 000 Menschen unterzeichneten eine Petition für mehr Bienschutz, die Umweltverbände gestern dem Agrarministerium überreichten.