Uwe Kekeritz

: „Das ist einfach nur Neokolonialismus“

In der Vergangenheit wurdeim Entwicklungsausschuss des Bundestagesdie nicht abgestimmte deutsche Afrikapolitik beklagt. Ändert sich mitdem aktuellen Papier der Bundesregierung etwas?Ist das der Durchbruch?

Sicherlichnicht. Alles, was wir in den Fortschreibungen der Leitlinien finden, ist nicht neu. Es ist dem Papier immerhin nicht abzusprechen, dass die Bundesregierungeine einheitliche Afrikapolitik anstrebt. Aber auch das ist schon oft verkündet worden.

Immerhin gibt es eine Afrika–Staatssekretärsrunde aus allen Ministerien.

Und zwar auch schon ein Weilchen.

Worin besteht denn nun dieFortentwicklungin den Leitlinien?

Man kann zumindest feststellen, dass eine Abkehr von der klassischen Entwicklungsarbeit und eine zunehmende Hinwendung zum Migrationsmanagement formuliert werden. Und die Ökonomisierung wird betont. Also weniger Hilfsprojekte und dafür mehrPrivatinvestitionen. Insofern wird hier eine Entwicklung schriftlich zusammengefasst, die wir seit vier, fünf Jahren erleben.

Das Migrationsthema ist der entscheidende Impuls bei der aktuellen deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika?

Und zwar auf widersprüchliche Weise. Da werden munter sicherheitspolitische Maßnahmen mit denen der Entwicklungszusammenarbeit vermischt. So wird die Verbesserung der Grenzsicherheitzur Entwicklungsarbeit. Sogar die militärische Zusammenarbeit wird erwähnt. Das halte ich für sehr bedenklich.

Der Afrikabeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, hat vorgeschlagen, von afrikanischen Staaten Territorien zu pachten und dort Städte für Flüchtlinge zu errichten.

Ich nehme das mal als Einzelmeinung. Aber es stimmt, der Afrikabeauftragte sprichtvon Millionenstädten, die für Flüchtlinge errichtet werden sollen. Das ist dann doch reichlich absurd. Und welches Land würde denn Gebiete verpachten?

Der französische Außenminister war dabei, als das Kabinett das Leitlinien–Fortschreibungs–Papier verabschiedet hat. Die Zusammenarbeit mit Frankreich in der Afrikapolitik soll gut sein. Aber viele haben den Eindruck, dass Frankreich eher eigene Interessen verfolgt.

Und dieser Eindruck ist richtig. In der Sahelzone, in der ZentralafrikanischenRepublik oder in Kamerun lassen sich die Franzosen nicht in ihre Politik hineinreden.Das „Franceafrique“ gewinnt sogar immer mehr an Bedeutung. Ich sehe da wenig Zusammenarbeit mit Deutschland in Afrika. Weder im wirtschaftlichen Bereich noch was die Sicherheitspolitik betrifft.

Gibt es eigentlich eine wirkliche europäische Afrikapolitik?China oder auch Russland spielen eine große Rolle in Afrika–was hat denn die deutsche und die europäische Afrika–Politik dem entgegenzusetzen?

Wenig. Aber der Wunsch ist da. Und was passiert? Es wird der Versuch unternommen, ökonomische Einflusszonen abzustecken und sich den Zugang zu den Rohstoffen zu sichern. Wenn aber der Wettbewerb auf diesem Gebiet geführt wird, dann ist das einfach nur Neokolonialismus. Und das Humanitäre wird hintenangestellt.

Wäre denn eine Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern denkbar, die sowohl die europäischen ökonomischen Interessen als auch die innere Entwicklung dieser Länder fördert?

Ja. So müsste es sein. Allerdings haben wir in den vergangenen Jahren diesbezüglich eine sehr negative Entwicklung gehabt. Nehmen wir die EPAs — die Europäischen Partnerschaftsverträge mit afrikanischen Ländern. Da hat zum Beispiel Tansania beschlossen, dass die Verarbeitung von Rohstoffen im Land zu erfolgen hat. Gegen solche Verordnungen aber wehrt sich die EU vehement.

Und deswegen haben die afrikanischen Länder auch kein Interesse an den EPA’s?

Ich habe mit vielen Ministern in afrikanischen Ländern gesprochen. Die haben diese sogenannten Partnerschaften alle negativ gesehen. Und wenn ich dann gefragt habt, warum sie trotzdem unterschrieben werden, kam die Antwort: ‚Wir sind abhängig.` Nur:Länder wie Nigeria oder Tansania verstehen sich nicht mehr als kleiner Partner und die verweigern dann auch die Unterschrift.

Selbst der Afrikaverein der deutschen Wirtschaft findet, dass die Agrarpolitik der EUdringend verändert werden muss. Fehlt das nicht bei all den Strategiepapieren?

Ja, wie immer. Die EU pumpt 120 bis 130Millionen Euro in ihre Landwirtschaft. Am Tag! So wird die afrikanische Landwirtschaft nie konkurrenzfähig. Wir überschwemmen nach wie vor die afrikanischen Märkte mit unserer Überproduktion. Mit Gemüse, Hühnern oder sogar mit Weizen. Wir zerstören den wichtigsten Wirtschaftssektor dieser Länder, die ja fast alle Agrarländer sind.

Es soll „die regelbasierte Weltordnung“ gestärkt werden. Aber wenn etwaim Kongo die Wahlen gefälscht werden, herrscht auffallendes Schweigen. Oder wenn in einem Lieblingspartnerland wie Ruanda die Menschenrechte verletzt werden.

Mit regelbasierter Ordnung hat das tatsächlich wenig zu tun. Gerade die letzten Jahre haben gezeigt, dass Deutschland immer mehr bereit ist, mit Diktatoren zusammenzuarbeiten. Mit Umar al Bashir im Sudan, der steckbrieflich gesucht wird. Oder mit Idriss Déby, dem Präsidenten des Tschad, ein lupenreiner Diktator oder mit den Warlords in Libyen.

Vielleicht liegt der Fehler in dem hohen moralischen Anspruch. Wir können uns ja nicht aussuchen, wer in Afrika regiert.

Nein, das können wir nicht. Aber müssen wir mit Diktatoren über Migration und Grenzsicherung reden? Müssen wir ihre Armeenaufrüsten und ihre Polizei ausbilden,die dann jede demokratische Regung brutal unterdrückt?

Deutschland ist doch besonders stolz darauf, anders als China, Saudi Arabien oder Russland, nicht nur mit den Regierenden, sondern auch mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten.

Das stimmt. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist tatsächlich widersprüchlich. Wobei man sagen muss: Die Kontakte zur Zivilgesellschaft unterhalten vor allem deutsche Nichtregierungsorganisationen. Auf Regierungsebene wird dann eben mit den Diktatoren gesprochen.

Ganz am Ende des neuen Papiers steht, man wolle auch die Kolonialgeschichte Deutschlands aufarbeiten. Ein Fortschritt?

Ich glaube, die Bundesregierung versucht, die Kolonialgeschichte in einem Maße aufzuarbeiten, das sie für angemessen hält. Aber sie kommt nicht mehr ganz um die Sache herum. Im Moment bremst die Regierung, weil sie Angst vor Reparationsforderungen hat.Der Afrikabeauftragte der Bundesregierung findet, der Kolonialismus habe viel Unschönes hervorgebracht, aber auch geholfen die afrikanischen Gesellschaften von ihren archaischen Strukturen zu befreien. Soll das der Ansatz der Geschichtsaufarbeitung sein?

Das ist, ehrlich gesagt, zynisch. Die Kolonialmächte, auch Deutschland,haben Länder besetzt, die Bevölkerung unterdrückt und versklavt, Massaker verübt und sich herausgeholt, was sie wollten. Da ist nichts Befreiendes. Nicht die archaischen Strukturen wurden zerstört, sondern die Kultur vieler Völker. Denen man auch noch ihre Kunstschätze geraubt. Ich finde, solche Aussagen, wie die von Herrn Nooke,sind ein Rücktrittsgrund.