Verfassungsschutz
: Reichen die AfD-Zitate für ein Parteiverbot?

Trotz drastischer AfD-Zitate im Verfassungsschutz-Gutachten zweifeln Verfassungsrechtler an der Verbotswürdigkeit. Dafür müsste der Partei ein zentrales Vergehen nachgewiesen werden.
Von
Igor Steinle
Berlin
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Fahne mit AfD-Logo

Auch scharfe Kritik am Islam oder rechtes Gedankengut seien vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, sagen Verfassungsrechtler.

Daniel Karmann/dpa
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