Verkehr: Regierungsberater drängen zur City-Maut
Der abendliche Berufsverkehr fließt auf dem Berliner Kaiserdamm im Zentrum von Berlin. Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, eine City-Maut in interessierten Kommunen zu erproben.
dpa/Michael KappelerDie Gründe: „Deutschland steht im Stau und bekommt verkehrsbedingte Umweltprobleme nicht in den Griff“, heißt es in einem Schreiben des Beirats an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), das dieser Zeitung vorliegt. Das Gremium legt der Regierung nahe, Mautsysteme für Städte schrittweise einzuführen.
Die Maut soll laut dem Papier, das von namhaften Ökonomen wie dem Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, unterschrieben wurde, eine Alternative zu Fahrverboten in Städten wie Berlin oder Stuttgart sein. Dank City-Maut sollen Fahrer ihr Auto stehen lassen und auf alternative Verkehrsmittel wie Bus, Bahn oder aufs Rad umsteigen. Somit sollen „Staus und zu hohe Emissionen vermieden werden“, heißt es in dem Brief an den Wirtschaftsminister.
Gerade für einkommensschwache Haushalte, so die Argumentation des Beirats, sei die Maut besser als ein Diesel-Fahrverbot. Denn Familien, die mit einem älteren, schadstoffbelasteten Diesel-Pkw unterwegs sind, sind eher von einem Fahrverbot betroffen als von Straßenabgaben. Das eingenommene Geld könnte wiederum in Radwege, Busspuren und günstigere Tickets für den Öffentlichen Nahverkehr investiert werden.
Auch in Berlin wird angesichts von Fahrverboten über eine City-Maut diskutiert. So hatte die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne/parteilos) vor einem Monat gesagt, man werde „über kurz oder lang“ über die Abgabe diskutieren müssen. Derzeit gibt es aber keine konkreten Umsetzungspläne, teilte ein Sprecher des Senats am Dienstag mit. Ablehnung erfuhr Günther von Seiten des Städte- und Gemeindebundes und des ADAC. Der Automobilclub verwies darauf, dass die Alternativen zum Auto noch nicht attraktiv genug seien.