Verkehr: Uber-Gesetz löst Konflikt in der Union aus
Proteste: Die Vorschläge von Verkehrsminister Scheuer kommen nicht gut an.
dpa/Kay NietfeldDie Sozialdemokraten gehen damit auf Konfrontationskurs zu Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Dieser hatte vorgeschlagen, dass Sammeltaxis wie Uber ähnliche Rechte haben sollen wie gewöhnliche Taxis. Dagegen formierte sich Widerstand – vor allem aus der Taxibranche. Nun stützt die SPD die Forderungen der Verbände, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Dass alles beim Alten bleibt, ist damit aber nicht gesagt.
Der Streit zwischen SPD und Scheuer entzündet sich an der Rückkehrpflicht von Carpooling-Firmen. Derzeit fahren Moia, Clevershuttle und Uber mit einer Experimentierklausel und müssen nach jeder Beförderung von Passagieren zurück zur Basis. Das erzeugt unnötige Verkehre und ist umweltschädlich, argumentieren die Firmen und Verkehrsminister Scheuer. Deshalb soll die Rückkehrpflicht laut eines Eckpunktepapiers wegfallen.
Die SPD befürchtet nun, dass damit Uber und Co. den Markt fluten – und Taxis verdrängen. „Das ist in Städten wie New York und Chicago schon geschehen“, erläutert der Geschäftsführer vom Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. Thomas Grätz. „Wenn die Rückkehrpflicht wegfällt, gibt es keine Taxis mehr und die Jobs von 150 000 Menschen sind gefährdet“, sagt Grätz. „Deshalb sind wir froh über die klare Stellungnahme der SPD und ziehen daraus Hoffnung.“
Doch der Widerstand der Sozialdemokraten ist noch lange kein Durchbruch. Am Freitag treffen sich Landes- und Bundespolitiker sowie Vertreter der Opposition im Bundesverkehrsministerium, um über das Thema zu debattieren.
Daniela Kluckert, die stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses und FDP-Bundestagsabgeordnete, ist mit dabei. Sie erwartet ein konstruktives Treffen und befürwortet, dass Poolingfahrten gestattet werden. Doch auch die Taxibranche darf nicht vernachlässigt werden, meint die Bundestagsabgeordnete. „Taxiunternehmen muss mehr Raum gegeben werden, um am Wettbewerb teilzunehmen“, sagt sie. Das heißt, sie sollen ihre Preise – wie Uber und Co. – selbst wählen können.
Ob angesichts der Streiterei die Novelle noch in diesem Jahr kommt, ist unklar. Bereits bei einem anderen Thema – der Zulassung von E-Rollern auf Gehwegen – ist Scheuer dieser Tage zurückgerudert. Eine Möglichkeit, die beide Seite befrieden würde, wäre, dass die Länder über die Rückkehrpflicht entscheiden können. Auch darüber wurde in der Findungskommission diskutiert – bisher ohne Ergebnis.