Wahlergebnis: Die AfD hat den Osten fest im Griff
Alexander Gauland ist mit den Wahl-Ergebnissen im Osten zufrieden.
Gregor Fischer/dpaMit einer Ausnahme: Im Osten des Landes dominiert blau — das AfD–blau. Wenige Monate vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist Deutschland ein gespaltenes Land. Während die Rechtspopulisten im Westen wenige Stimmen abgreifen können, ist der Osten fest in ihrer Hand. Woran liegt das?
Für die AfD ist der Fall klar: „Die Leute in Dresden, Cottbus und Leipzig wollen sich die Menschen nicht vorschreiben lassen, was sie zu denken haben“, sagte Parteichef Alexander Gauland am Montag. Die Ostdeutschen ließen sich „betreutes Denken“ im Gegensatz zum Westen nicht gefallen und seien „hochwachsam, was freie Meinungsbildung angeht“, betont Gauland. In Brandenburg und Sachsen ist die AfD mit diesem Duktus stärkste Kraft bei den Europawahlen geworden. In Thüringen wurde sie nur knapp von der CDU überholt.
„An der Argumentation ist was dran“, sagt Wahlforscher und Politikwissenschaftler Oskar Niedermeyer. „Die Grünen, gegen die sich die AfD deutlich abgrenzt, werden als Verbotspartei wahrgenommen. Das erzeugt bei ostdeutschen Wählern das Gefühl: Das wollen wir nicht mehr“, erläutert Niedermeyer. Ferner hätten die Ostdeutschen mit ganz anderen Problemen zu kämpfen als im Westen. Im Kohlerevier Lausitz zähle für die Menschen, ob sie ihren Job behalten angesichts des anvisierten Kohleausstiegs. Die AfD, die den Ausstieg ablehnt und den Klimawandel als „Hysterie“ abtut, stehe für die Erhaltung von Jobs, die Grünen nicht.
Die AfD sieht sich daher als Gegenmodell zur Habeck–Partei. „Die Grünen sind für uns der Hauptgegner. Sie sind am weitesten von uns entfernt“, bekräftigt Parteichef Gauland und spricht von einer „Zerstörung“ dieser Partei.
Für Niedermeyer zählt aber auch ein anderer Grund in den Aufschwung der EU–Kritiker und Klimawandel–Skeptiker mit rein. „Im Osten haben wir ein anderes Parteiensystem als im Westen.“ Es gebe nicht die großen Volksparteien wie im Westen, sondern eher mittelgroße Parteien, die miteinander konkurrieren. Zu diesen zähle die SPD lange nicht mehr. Und auch die Linken haben an Relevanz verloren. „Sie haben nur noch eine Rolle im Osten, weil sie das DDR–Leben thematisieren“, meint AfD–Chef Gauland. Er sehnt die Landtagswahlen im Herbst herbei. Sie dürften weitere Erfolge für die Rechtspopulisten bringen.