Weit mehr als ein Gesetz: Prunkstück Pkw-Maut
Symbolfoto
dpa/Julian StratenschulteErklärbar ist die Hartnäckigkeit, mit der die Christsozialen das Thema verfolgt haben, unter anderem mit der Nähe zu Österreich, Schweiz und Italien, wo Maut gezahlt werden muss. Das Schlagwort Gerechtigkeit übertönte in der CSU-Argumentation denn auch stets das Schlagwort Infrastruktur-Finanzierung.
Schon im Jahr 2006 sprach sich der CSU-Vorstand für eine Autobahngebühr aus bei entsprechendem Steuerausgleich aus. Es folgten einige Jahre des Hin und Her – und des entschlossenen Widerstands von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, versicherte sie noch im Kandidatenduell 2013 vor einem Millionenpublikum. Da stand die Forderung längst im CSU-Wahlprogramm, was auch daran lag, dass die Christsozialen in jenem September zugleich Landtags- und Bundestagswahlen zu bestehen hatten und ein Thema zur Profilierung brauchten.
Und trotz Kanzlerinnen-Machtwort stand die dann im damaligen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, die „europarechtskonforme Pkw-Maut“, die inländische Autofahrer nicht höher belasten und dennoch einen Mehrwert für den Straßenbau generieren sollte. Diesen Dreiklang an Anforderungen zugleich zu erfüllen, schien unlösbar – und entsprechend fern die Einführung, wie manch ein Gegner in der damaligen Koalition sich und andere zu beruhigen versuchte.
Im Ergebnis war der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in seiner Amtszeit dann quasi ausschließlich mit dieser Aufgabe beschäftigt. „Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht“, dieser Satz seines Förderers und damaligen CSU-Chefs Horst Seehofer war Ansporn und Anspruch zugleich. Denn klar war damit auch: Scheitert die Maut, scheitert Dobrindt. Unter die Räder kamen dabei andere Themen; die Stichworte heißen Dieselaffäre, Berlin-Flughafen, E-Mobilität oder Gütertransport auf Schienen.