zu den Klimaprotesten: Auch Klimaschutz braucht Mehrheiten
Mathias Puddig
Thomas KoehlerMit dem Schulschwänzen haben sie zwar eine Grenze überschritten, wirklich geschadet haben die Jugendlichen aber niemandem. Anders die Gruppe „Extinction Rebellion“: Sie will Berlin lahmlegen. Um den Druck auf die Politiker zu erhöhen, sollen von Montag an große Straßen in der Hauptstadt blockiert werden. Einzelne Aktivisten sind sogar bereit, sich festnehmen zu lassen. Dürfen die das? Und ist das klug?
Tatsächlich steht hier das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zur Meinungsbildung gegen das nicht ganz so grundsätzliche Recht des Autofahrers, schnell durch die Stadt zu kommen. Wenn sich genügend Leute an dem Klimaprotest beteiligen, bleibt der Polizei kaum etwas übrig, als die Demonstration zu begleiten und zu schützen. Dieser Fall ist sogar gar nicht unwahrscheinlich. Denn die „Rebellen gegen das Aussterben“ sind in Wirklichkeit gar nicht so rebellisch. Schon jetzt ist klar, dass sie mit den Sicherheitsbehörden kooperieren. Auf Gewalt wollen sie konsequent verzichten, ebenso auf Schuldzuweisungen. Im Grunde agieren sie damit sogar bemerkenswert vernünftig.
Trotzdem ist die Gefahr groß, dass sie es überreizen und so den Rückhalt verlieren. Schon jetzt zeigen Umfragen, dass die Deutschen das Klima zwar schützen wollen, zu Einschränkungen aber oft nicht bereit sind. 1000 Bürgerinitiativen gegen Windkraft sprechen eine klare Sprache. Radikale Maßnahmen gegen die Erderhitzung werden aber erst dann ergriffen, wenn viele sie mittragen. Dafür müssen Mehrheiten organisiert werden. Ob das gelingt, indem man eine Stadt lahmlegt, ist jedoch fraglich.