zu den Linken: Ratlose Ruhe
André Bochow
Thomas KoehlerKeine Frage, offener Streit wäre fürchterlich in einem Jahr mit einer Europawahl, Kommunalwahlen und vier Landtagswahlen. Andererseits führt das Nichtaustragen von Meinungsverschiedenheiten bei den Linken regelmäßig zu Situationen, in denen plötzlich alles in Frage zu stehen scheint. Gerade noch stand der Sturz der Bundestagsfraktions–Chefin Sahra Wagenknecht zur Debatte.
Wenn die Wahlen in diesem Jahr so unbefriedigend für die Linken verlaufen, wie viele von ihnen befürchten, dann wird es mit der Ruhe aber vorbei sein. Denn es ist nicht zu übersehen: Die Linken können vom Zerfall der SPD nicht profitieren. Sie stagnieren. Zumindest im Osten droht der Abstieg.
Noch aber gilt die Parole: Einig in der Uneinigkeit. Meinungsverschiedenheiten werden ertragen. Vielleicht nicht gerade geduldig, aber doch so, dass die Öffentlichkeit nicht miterlebt, wie fremd sich die Partei– und die Fraktionsführung sind. Und vor allem: wie schwerwiegend die Differenzen sind, die es darüber hinaus in der Partei gibt. Zwischen Jungen und Alten, zwischen Wessis und Ossis, zwischen Führung und Basis und mittlerweile auch zwischen regierenden Linken und denen in der Partei, die von ihren Genossen regiert werden.
Die Stagnation hat nicht zuletzt zur Gründung des eigenwilligen linken Ablegers „aufstehen“ geführt. Selbst wenn diese Sammlungsbewegung mit Sahra Wagenknecht an der Spitze bisher vor allem die Frage provozierte, warum es sie eigentlich gibt, will sie doch demnächst ein Regierungsprogramm diskutieren. Wie man damit umgehen soll? Auch das weiß man bei den Linken nicht. So geht man ratlos möglichen Wahlschlappen entgegen. Vor allem in Ostdeutschland. Hier könnten die Nationalisten von der AfD die Meinungsführerschaft übernehmen. Die sagenhafte Ostkompetenz der Linken zieht immer weniger. Das Wahljahr 2019 wird den Linken zeigen: Streit zu vermeiden, ist noch keine Strategie.