zu den Uiguren: Besorgt sein reicht nicht
Günther Marx
Gerd MarkertUnd nicht wenige Kritiker der US-Außenpolitik werden von einer Instrumentalisierung der Menschenrechte sprechen, wo die US-Politik doch in vielen anderen Fällen, in denen Menschenrechte verletzt werden, nicht zimperlich ist, wenn es denn dem eigenen Interesse dient.
Aber ebenso gilt: Die Menschenrechte sind universell gültig und – eigentlich – nicht verhandelbar. Sie sind auch Teil der Gründungsgeschichte der Vereinten Nationen, denen China ja nun auch seit beinahe 50 Jahren angehört. Aber: Wie viele andere UN-Mitglieder wehrt Peking jede Mahnung, die auf die Einhaltung der Menschenrechte abzielt, als Einmischung in die inneren Angelegenheiten ab. Ein Reflex, der einem bekannt vorkommt.
Die Wirtschaftsmacht China zögert auch nicht, mit Drohungen zu reagieren. Und hier sind die Europäer verwundbar. Eine Chance auf Einfluss haben sie nur, wenn sie geschlossen handeln – eine ihrer Schwächen. Es wäre für sie eine Herausforderung, sich den – sehr milden – neuen US-Sanktionen anzuschließen. Doch Worte allein, die das übliche „Wir sind in Sorge“ ausdrücken, werden die Pekinger Führung nicht beeindrucken. Sie hat ein Gulag-System errichtet, um die Uiguren auf Linie zu bringen, indem sie sie der eigenen kulturellen Identität beraubt. Dass sich deren Region autonom nennen darf, ist ebenso irreführend wie im Falle Tibets. Darauf hinzuweisen und unbequem zu bleiben, sind wir der eigenen Glaubwürdigkeit schuldig.