zum Digitalpakt: Schräge Debatte
Günther Marx
MOZ/Gerd MarkertMehr Rechte für die Länder fordert der bayerische Ministerpräsident, ja, eine fundamentale Reform der Bund-Länder-Beziehungen; nicht nur, aber gerade auch in der Bildung.
Nun ist nicht alles falsch, weil es von Söder kommt. Er hat Mitstreiter, nicht nur im Lager der Union. Auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht im Digitalpakt, so wie er angelegt ist, einen „grundständigen Angriff“ des Bundes auf Länderkompetenzen – weil der Bund für die versprochenen Milliardenzuschüsse an die Länder Mitsprache und Kontrolle fordert.
Was im Geschäftsleben als selbstverständlich gilt, wird hier skandalisiert. Man muss die Dinge nicht so dramatisch sehen, wie die beiden Länderchefs. Aber verwundern kann schon, wie sehr der Föderalismus dafür kritisiert wird, dass im Bildungsbereich einiges schief gelaufen ist. Statt nach dem Bund zu rufen, käme es auf mehr Wettbewerb um Qualität und Spitzenstandards an. An Stelle von mehr Einheitlichkeit. Dies wäre der bessere Ansatz.