zum Klimaschutz: Die Anti-Umwelt-Union
Igor Steinle
Thomas Koehler/photothek.netIm Gegenteil: Umweltpolitik kommt bei den Schwesterparteien gegenwärtig vor allem im Gewand von Attacken gegen Naturschützer daher. So wollen Unions-Politiker der Deutschen Umwelthilfe am liebsten die Gemeinnützigkeit aberkennen. Einem Verein, der dafür sorgt, dass im Rechtsstaat Deutschland geltendes (Umwelt-)Recht auch umgesetzt wird.
Dazu schoss sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf ein 16-jähriges Mädchen ein, die Klimaaktivistin Greta Thunberg. Er kritisierte sie scharf dafür, dass sie sich ja weder für Arbeitsplätze noch für die Sicherheit der Stromversorgung interessiere, sondern nur für die von der Erderwärmung bedrohte Zukunft ihrer Generation. Nicht besser wird es bei der CSU. Verkehrsminister Scheuer erklärte die Kommission, die Vorschläge zur CO2-Reduktion in seinem Ressort machen sollte, kurzerhand für verrückt. Parteikollege und Bauminister Seehofer setzte seine erst gar nicht ein.
Gleichzeitig wirkt der Entwurf eines Klimaschutzgesetzes von Umweltministerin Svenja Schulze auf die Konservativen wie ein sozialdemokratisch-rotes Tuch. Mit ihrem Ziel, die einzelnen Ministerien gesetzlich an die Einhaltung der CO2-Ziele zu binden, machte sie sich zum Feindbild der Union. Schulze kann das egal sein, sie kann die Union getrost vor sich hertreiben: Sie weiß, dass an ihrem Gesetz kein Weg vorbei führt. Die Pariser Klimaziele sind völkerrechtlich bindend. Verfehlt Deutschland sie auch zukünftig, drohen Milliarden-Zahlungen an die EU.
Zumindest in der CDU-Parteispitze hat man inzwischen erkannt, dass das in der Öffentlichkeit nicht gut ankommen wird – zumal die für die CO2-Emissionen verantwortlichen Ressorts auch noch sämtlich in Unionshand liegen. So sah Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zuletzt ein, dass man entweder ein Klimaschutzgesetz oder einen CO2-Preis benötige. Dies müsse man diskutieren, so oder so werde es unangenehm. Auch die Kanzlerin ließ verlautbaren, dass das Klimaschutzgesetz weiter ganz oben auf ihrer Agenda stehe. Ein Machtwort darüber, was von der Union zu erwarten ist, gab es jedoch weder von der einen noch der anderen.
Dabei benötigt die Wirtschaft dringend Verlässlichkeit. Investitionsunsicherheit macht Unternehmen mehr zu schaffen als Umweltauflagen. Denn diese führen nicht zu Deindustrialisierung, wie besorgte Unionspolitiker behaupten. Das Gegenteil ist der Fall: Deutschland ist in den vergangenen Jahren zu einer der energieeffizientesten und gleichzeitig wettbewerbsfähigsten Wirtschaften weltweit geworden. Klimaschutz vernichtet Wohlstand nicht. Er sichert ihn für die kommenden Generationen.