zur Finanzsituation der Krankenkassen: Ungleich gepolstert
Hajo Zenker
Gerd Markert/MOZWahrlich eine imposante Summe, die vor allem mit der besonders langen, besonders guten Konjunktur in Deutschland zu tun hat, die die Beschäftigtenzahlen immer weiter nach oben trieb. Die düsteren Prognosen der Kassen aus der jüngeren Vergangenheit, man werde angesichts der Kostenentwicklung sehr bald die Beiträge drastisch anheben müssen, sind damit Lügen gestraft. Stattdessen profitiert aktuell jeder dritte Versicherte von gesunkenen Beiträgen. Jens Spahn findet das noch zu wenig und will vom kommenden Jahr an eine weitere Senkung der Beiträge bei den besonders reichen Kassen durchsetzen, indem zu hohe Reserven untersagt werden.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Reichtümer sind innerhalb der 109 Kassen sehr unterschiedlich verteilt. Das ist natürlich auch Ausdruck unterschiedlichen Wirtschaftens, unterschiedlicher Attraktivität. Vor allem aber ist es Folge einer riesigen Umverteilungsmaschine namens Gesundheitsfonds. Dort liefern Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Beiträge ab. Und der Fonds teilt nach einem ausgeklügelten System das Geld dann unter den Kassen auf. Das soll dafür sorgen, dass Kassen mit besonders kranken, besonders einkommensschwachen Mitgliedern gegenüber Kassen mit besonders gesunden, besonders gut bezahlten Versicherten nicht benachteiligt werden.
Viele Kassen, kleine Betriebskrankenkassen genauso wie große Ersatzkassen, fühlen sich allerdings davon falsch behandelt. Nur die AOK finden alles prima. Denn die Ortskrankenkassen sind große Nutznießer dieses Finanzausgleichssystems. Genau hier will Spahn ansetzen. Der Minister möchte die in den vergangenen Jahren gewachsene Marktmacht der AOK beschneiden, indem er die zum Teil sehr billigen AOK bundesweit für jeden Versicherten wählbar macht, den Ländern die zumeist sehr nachsichtige Aufsicht über die AOK und damit einen Wettbewerbsvorteil entzieht und vor allem den Finanzausgleich gründlich umstrukturiert. Doch der politische Widerstand ist gewaltig, alle Bundesländer wollen in parteiübergreifender Einigkeit „ihren“ AOK nicht von Spahn in die Suppe spucken lassen. Auch im Bundestag dürfte er es nicht leicht mit seinen Plänen haben.
Scheitert das Gesetz oder gar die ganze GroKo und kommt es zudem zu einem konjunkturellen Abschwung, dürfte es im Lager der Ersatz–, Betriebs– und Innungskrankenkassen in absehbarer Zeit zu massiven Problemen kommen, die in Pleiten enden können. Womit letztlich ausgerechnet der Marktwirtschaftler Jens Spahn einen Beitrag für den Weg hin zu einer Einheitskasse geleistet hätte.