zur Flüchtlingsthematik: Klare Ansage
Stefan Kegel
Thomas Koehler/photothek.netWenn zwei Drittel der Befragten sagen, dass die große Koalition keinen Plan habe, wie mit Flüchtlingen verfahren werden soll, dann ist das eine klare Ansage — und eine Tatsache. Weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene gibt es einen Konsens. Zwar bastelt das Haus von Innenminister Horst Seehofer pausenlos an Gesetzen zur Verschärfung des Ausländerrechts.
Aber um Fragen wie die Finanzierung der Integrationskosten wird ausgiebig gefeilscht. Das verstärkt den Eindruck, dass man nicht zu Potte kommt. Nicht nur dieser Befund macht Sorge. Die Furcht vor einer Zunahme des Rechtsextremismus und gleichzeitig vor einem wachsenden Einfluss des Islams zeigen, dass sich einige Ängste nicht einfach dem traditionellen Links-/Rechts–Spektrum zuordnen lassen. Die Politik muss neue Antworten finden, um die verunsicherte Mitte zu stärken und damit die Abwanderung an die politischen Ränder einzudämmen.