zur Genfer Syrien-Konferenz: Geringe Erwartungen
Günther Marx
Gerd MarkertÄhnliches könnte man auch über die jetzt begonnene Genfer Syrien-Konferenz sagen, die unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen eine neue Verfassung für das Land ausarbeiten soll – acht Jahre nach Ausbruch eines Bürgerkriegs, der Millionen Syrer zu Flüchtlingen gemacht hat, mehr als 400.000 Menschen das Leben kostete und das Land in ein Trümmerfeld verwandelte. Erst jetzt finden Vertreter von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft an einem Tisch zusammen, um über die politische Zukunft Syriens zu verhandeln. Im günstigsten Falle könnte am Ende eine Einigung stehen, die das Land befriedet und den Wiederaufbau ermöglicht. Die Atmosphäre unter den Verhandlungspartnern indes ist eisig.
Auch wenn die Konferenz drittelparitätisch zusammengesetzt ist, die politischen Gewichte in Syrien sind es nicht. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte zwar vor Auftakt der Konferenz, es gebe für die Syrien-Krise keine militärische Lösung. Aber gerade Russland hat durch sein Eingreifen an der Seite von Machthaber Assad die entscheidende Wende im Bürgerkrieg herbeigeführt. Moskau hat den Krieg entschieden, auch wenn er noch nicht beendet ist. Und was immer die syrischen Vertreter jetzt in Genf auch aushandeln, es wird lange dauern und das Ergebnis wird, wenn es denn ein gemeinsames gibt, auch von außen mitbestimmt.
Russland, der Iran und die Türkei haben zwar – als Interventionsmächte! – vor Beginn der Gespräche erklärt, die syrische Unabhängigkeit und Selbstbestimmung zu achten. Aber Moskau, Teheran und Ankara sind und bleiben – zumindest für die nahe Zukunft – die entscheidenden Kräfte auf syrischem Terrain, nachdem die Amerikaner sich weitgehend zurückgezogen haben. Die Türken vermochten sogar, die Vertretung der syrischen Kurden vom Verhandlungstisch auszuschließen. Diesen blieb nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien nichts anderes übrig, als unter die Fittiche Assads zu flüchten.
So sind die Erwartungen an die Genfer Konferenz eher gering. Assad hat, nachdem seine Macht dank russischer Hilfe gesichert ist, keine Eile, sich auf irgendwelche Zugeständnisse einzulassen. Im Grunde hält er die Genfer Veranstaltung für überflüssig. Er hat die Macht des Faktischen auf seiner Seite. Welche Verfassung es am Ende auch sein wird, sie wird die neuen, alten Machtverhältnisse zementieren. Mit oder ohne Assad. Und an diesem führt kein Weg vorbei, solange die Russen zu ihm halten. Der Westen kann versuchen, Einfluss über das Geld zu gewinnen, das das Land in gigantischen Mengen zum Wiederaufbau braucht; und das nur aus dem Westen kommen kann. Assad und sein Clan aber haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass es ihnen vor allem um die eigene Macht geht, und dass sie dafür über Leichen gehen. Erst dann kommt das Land.
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