zur internationalen Mindestbesteuerung: Noch kein Erfolg
Dieter Keller
SWPEs ist mehr als ein Ärgernis, dass gerade gewinnträchtige Internetkonzerne wie Google und Facebook das internationale Steuersystem mit großem Erfolg auszunutzen verstehen, um kaum Steuern zu zahlen.
Das zu ändern, ist allerdings nicht so leicht. Schon weil manche Länder wie Indien und Indonesien bei dieser Gelegenheit insgesamt mehr vom Steuerkuchen abhaben wollen. Das ginge zu Lasten erfolgreicher Exportnationen wie Deutschland. Daimler, BMW & Co zahlen eher hierzulande Steuern und weniger dort, wo sie ihre Autos verkaufen. Die Begeisterung des deutschen Finanzministers dürfte daher schnell an Grenzen stoßen. Olaf Scholz macht mit, solange nur die digitale Wirtschaft getroffen wird. Er gibt aber gleich die Devise aus: Die heutigen Steuereinnahmen dürfen nicht gefährdet werden.
Das ist die Aufgabe des Ministers. Nur werden so auch seine Kollegen in den 19 anderen Staaten argumentieren. Zudem wird eine Unterscheidung zwischen Digital– und herkömmlichen Industrieunternehmen immer schwieriger. Daher haben die Finanzminister erst dann Beifall verdient, wenn sie sich tatsächlich auf einheitliche Regeln einigen und diese dann auch in ihren Ländern umsetzen. Beim Geld ist sich nämlich jeder selbst der Nächste. Von wegen internationale Solidarität. Das Beispiel Irlands, das eine EU–weit einheitliche Regelung verhindert hat, zeigt das überdeutlich. Die Konzerne freut’s — sie können noch fetter werden.