zur umstrittenen Justizrefom in Polen: Justizreform in Polen: PiS plant neuen Schlag
Dietrich Schröder
Gerd Markert/MOZWegen dieser Verletzung der in der EU geltenden Normen der Rechtsstaatlichkeit hat die Europäische Kommission bereits mehrere Verfahren gegen das Land eingeleitet. Und der Europäische Gerichtshof hat Polen mit verschiedenen Urteilen zur Korrektur aufgefordert.
Doch die PiS–Partei lässt nicht locker und holt stattdessen aktuell zu ihrem nächsten Schlag aus: Richter, die die bisherige Reform kritisieren und bezweifeln, wie bestimmte „Kollegen“ zu ihren Ämtern gekommen sind, sollen per Gesetz dafür disziplinarisch bestraft werden. Deshalb haben prominente Oppositionspolitiker zu Protesten gegen das neue Gesetz an diesem Mittwoch aufgerufen. Man darf gespannt sein, wie viele Polen sich daran beteiligen. Denn ein Großteil der Menschen hat noch immer nicht realisiert, welche Gefahr es für die Demokratie insgesamt bedeutet, wenn sich eine Partei der Justiz derart bemächtigt.