zur Verschiebung: Brexit-Chaos zeigt den Wert von Politik
Claus Liesegang
MOZDiese Katastrophe haben Europas Spitzenpolitiker abgewendet. Unaufgeregt haben sie damit den Wert von Politik aufgezeigt, den Wert, den Politiker als Vertreter ihrer Bürgerinnen und Bürger haben. Als sich der damalige britische Premierminister David Cameron, der Großbritannien eigentlich in der EU halten wollte, im Juni 2016 so gnadenlos mit dem Brexit-Referendum verzockte, entwertete er damit die professionelle Politik. Er sorgte für Zweifel an der Kompetenz seiner Regierung und der aller Abgeordneten. Er beförderte Misstrauen.
Das Resultat ist das heutige Bild des Unterhauses, welches mit humorigem Wohlwollen als Komödie à la Monty Python belächelt wird, viel häufiger aber den Menschen die Zornesröte ins Gesicht treibt. Denn das britische Parlament inszeniert sich als eine Schar kompromissfeindlicher Selbstdarsteller, denen ihr Volk längst gestohlen bleibt. Dieses Unterhaus schafft Politikverdrossenheit.
Gottlob sind sich die EU-Regierungschefs im Gegensatz dazu ihrer Verantwortung und Aufgabe bewusst, auch wenn es in ihren Heimatländern genug Menschen gibt, die genervt sind von der scheinbar unendlichen Geschichte des Brexit – und die einen harten Brexit für eine passende erzieherische Maßnahme für die uneinsichtigen Briten und für andere Europaskeptiker erachten. Die 27 Verantwortlichen akzeptieren auch, dass Kritiker ihnen die neuerliche Verschiebung als Schwäche auslegen, als Einknicken vor den Wir-wissen-nicht-was-wir-wollen-Briten. Aber es ist nicht die Zeit für Arbeit am persönlichen Ego, für Imagepflege oder Rücksicht auf Umfragewerte. Es steht zu viel auf dem Spiel. Es ist vielmehr gut und richtig, dass die Entscheidung für eine Verschiebung des Brexit nicht getrieben von Emotionen fiel, sondern wohl kalkuliert, mit dem Ziel, den Schaden aller zu minimieren. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Diese Weisheit gilt beim Brexit gerade nicht.
Würden die Briten nun ihre Emotionen und ihren Starrsinn wieder in den Zaum und ihre Köpfe nur ein bisschen frei bekommen für einen klaren Blick, so könnten sie an der Kompromissfähigkeit und Kompromissbereitschaft der EU die Stärke und den Wert dieses Bündnisses erkennen; des Bündnisses, das sie verlassen wollen. Absurd ist indes, dass britische Unternehmen und britische Arbeitsplätze durch die neuerliche Verschiebung des Brexit einmal mehr von jenen vor Schaden bewahrt werden, denen die Briten mit dem Referendum Beschädigung ihres Vereinigten Königreichs attestiert hatten.