Der US-Elektroautobauer Tesla hat seinen Antrag auf eine Milliarde Euro staatlicher Förderung für die Batteriefabrik in Grünheide zurückgegeben. Das wurde am Freitag bekannt. Tesla habe das Bundeswirtschaftsministerium und das Wirtschaftsministerium Brandenburg darüber informiert, dass es eine Teilnahme an EuBatIn nicht weiter verfolgen möchte und seinen IPCEI-Antrag auf staatliche Förderung für die Batteriefabrik in Grünheide zurückzieht, teilte das Unternehmen auf Nachfrage mit. Tesla bedanke sich ausdrücklich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und Partnerschaft.

Batteriefabrik soll wie geplant gebaut werden

Die EU hatte die staatliche Beihilfe für Tesla bereits genehmigt. Der US-Autobauer durfte die Batteriefabrik auch schon bauen, obwohl der Förderbescheid noch nicht vorlag. Diesen hatte das Bundesministerium für Wirtschaft für das Jahresende in Aussicht gestellt. Dass der US-Autobauer nun auf die Förderung verzichtet, zeige, dass Deutschland ein attraktiver Investitionsstandort sei und ausländische Investoren in Deutschland und Brandenburg investieren, teilte das Bundes-Ministerium mit. Das Geld kann nun anderweitig vergeben werden. Über die konkrete Verwendung müsse die neue Bundesregierung entscheiden, hieß es.
Die Batteriefabrik soll aber wie geplant gebaut werden, das hat auch Tesla bekräftigt. „Tesla will bauen und die Fördermittel nicht in Anspruch nehmen. Das finde ich gut“, sagte Frank Bommert (CDU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses in Brandenburg. Für Brandenburg würden dadurch 120 Millionen Euro wieder frei für andere Projekte. Diese Summe war aus dem eine Milliarde Euro umfassenden Zukunftsinvestitionsfonds des Landes  bislang für die Tesla-Batteriefabrik vorgesehen. Nach den bisherigen Planungen sollten 84,4 Millionen Euro im Jahr 2022 ausgereicht werden, der Rest in den Folgejahren bis 2027. Wenn diese Mittel jetzt nicht mehr für die Batteriefabrik benötigt werden, verbleiben sie im Zukunftsinvestitionsfonds, bis über eine anderweitige zweckentsprechende Verwendung entschieden ist, teilte das Brandenburger Finanzministerium mit. Aus dem Fonds werden Investitionen etwa in Regionalentwicklung, Klimaschutz, Innovationen, moderne Infrastruktur und Digitalisierung gefördert.

Überraschung bei der Opposition

„Ich bin überrascht, denn so gönnerhaft habe ich Herrn Musk bisher nicht erlebt, dass er auf eine Milliardenförderung verzichtet“, sagte der Bundestagsabgeordnete Christian Görke, der bis vor kurzem für die Linke im Landtag saß. Die Linke hatte wiederholt die staatliche Förderung kritisiert, die für Infrastrukturprojekte zugunsten von Tesla aufgewendet werden sollen wie eine Bahnhofsverlegung. Er vermute, dass Musk bestimmte Förderkritierien wohl nicht gefallen haben, meinte Görke.

Förderung ist an Forschung geknüpft

Über die Hintergründe von Teslas Entscheidung wurde nichts bekannt, das Unternehmen äußerte sich nicht dazu. Elon Musk hatte ursprünglich angekündigt, die weltgrößte Batteriefabrik mit einer Kapazität von 100 Gigawattstunden in Grünheide bauen zu wollen. Das wurde dann auf 50 GWh geändert – so steht es in den aktuellen Bauunterlagen. Außerdem ist an die Förderung die Auflage geknüpft, dass Tesla am Standort auch Forschung betreibt. Angeblich soll Tesla diese Auflage nicht erfüllt haben. Konkretes war zu diesem Punkt nie bekannt geworden. Es verlautete nur, Tesla wolle in Grünheide später auch Forschung betreiben. Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich nicht dazu, ob in dem Antrag von Tesla auf Förderung auch geplante Forschungsleistungen oder Einrichtungen erwähnt waren.
Der US-Autobauer errichtet nicht nur in Grünheide eine Batteriefabrik, sondern auch in Austin Texas. In US-Medien wurden vor kurzem Bilder gepostet, die Lieferungen von Anlagen für diese Fabrik zeigen. Die deutsche Förderung wäre für die Fabrik und Forschung in Grünheide bestimmt gewesen.
Mehr zur Gigafactory von Tesla in Grünheide bei Berlin gibt es auf einer Themenseite.
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