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Tobias Peter

Aktuelle Beiträge von Tobias Peter

MOZ+MOZ+ Haushalt
Klingbeils Zahlenspiel – und viele offene Fragen

Der Finanzminister legt Eckwerte für den Haushalt vor. Ob ihm die Finanzierung einer ernst zu nehmenden Steuerreform gelingt, ist unsicher.

Hintergrund

MOZ+MOZ+ Drohen Flugausfälle?
Ministerin will beim Thema Kerosin „mit kühlem Kopf“ handeln

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt bei den Folgen des Iran-Krieges vor Alarmismus. Die SPD-geführten Länder fordern eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz.

Berlin

MOZ+MOZ+ Koalition
Entlastungen zuerst – und was folgt danach?

Friedrich Merz und Lars Klingbeil führen befristet den Tankrabatt wieder ein. Gleichzeitig wächst der Zeitdruck, was harte Reformen angeht.

Berlin

MOZ+MOZ+ Jagd auf Finanzkriminelle
„Die Banker haben rumgeschrien, einer hat mich am Arm festgehalten“

Jahrelang jagte Anne Brorhilker als Oberstaatsanwältin Finanzkriminelle. Vor zwei Jahren kündigte sie. Ein Gespräch über Seitenwechsel, CumEx-Geschäfte und das Steuerhinterzieher-Paradies Deutschland.

Interview

MOZ+MOZ+ Steuerreform
Eine höhere Mehrwertsteuer wäre Gift für die Demokratie

Lars Klingbeil will die Einkommenssteuer für die meisten Menschen senken. Richtig so. Doch das Projekt darf nicht auf dem falschen Weg finanziert werden.

Kommentar von Tobias Peter

MOZ+MOZ+ SPD-Chef
Lars Klingbeil sammelt seine Truppen

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sucht nach Unterstützern für seinen Kurs. Deshalb hat er Oberbürgermeister ins Willy-Brandt-Haus eingeladen. Werden sie der SPD neues Leben einhauchen?

Berlin

MOZ+MOZ+ Reformen und Haushalt
Das Milliardenspiel: Wird die Mehrwertsteuer erhöht?

Die SPD betont, sie wolle keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Es spricht aber manches dafür, dass es anders kommt.

Hintergrund

MOZ+MOZ+ SPD
Klingbeil will Reformen – mit einem Gerechtigkeitssignal

Vizekanzler Lars Klingbeil skizziert in einer Grundsatzrede mögliche Reformen. Beim Thema Steuern ist das Konfliktpotenzial groß.

Berlin

MOZ+MOZ+ SPD
Die Machtarchitektur des Lars Klingbeil hat Risse

Nach der verlorenen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz muss der SPD-Chef und Vizekanzler kämpfen. Es geht auch um die Frage der Reformfähigkeit.

Berlin

MOZ+MOZ+ SPD
Lars Klingbeils Flucht nach vorn – und was sie bedeutet

Nach dem Desaster von Rheinland-Pfalz wird es nicht leichter, die SPD auf Reformkurs zu bringen. Für das Land wäre es dennoch wichtig.

Kommentar von Tobias Peter

MOZ+MOZ+ Nach den Landtagswahlen
Rettung durch Reformen?

Jetzt soll es wirklich losgehen: Gesundheit, Pflege, Rente, Steuern. Was die schwarz-rote Koalition plant, wer das Ganze umsetzen soll und wie die Chancen für Belastungen und Entlastungen stehen.

Hintergrund

MOZ+MOZ+ Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
Was ist dieser CDU-Sieg wert? Vier Lehren aus der Wahl in Mainz

Die CDU gewinnt nach 35 Jahren, die SPD erzielt das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Welchen Schatten wirft das auf die Koalition in Berlin? Kommen jetzt die Reformen?

Hintergrund

MOZ+MOZ+ Folgen der Landtagswahl Rheinland-Pfalz
„Ich sehe keine Alternative zu Klingbeil“

Für die SPD wäre die psychologische Wirkung einer Niederlage in Rheinland-Pfalz verheerend, analysiert der Politologe Ulrich von Alemann.

Interview

MOZ+MOZ+ Landtagswahl
Die ganze SPD schaut wie gebannt auf Rheinland-Pfalz

Wenn Ministerpräsident Alexander Schweitzer verlieren sollte, wird der Frust in der SPD riesengroß sein. Was würde das für Schwarz-Rot in Berlin bedeuten?

Hintergrund

MOZ+MOZ+ Haushalt und Schulden
Forscher werfen Friedrich Merz und Lars Klingbeil Trickserei vor

Laut Ifo-Institut gibt die Bundesregierung 95 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen in Wirklichkeit nicht für Infrastruktur aus.

Berlin

MOZ+MOZ+ Parteien
Die SPD muss ein neues Aufstiegsversprechen geben

Nur wenn die Menschen ihr Wirtschaftskompetenz zutrauen, hat die SPD eine Zukunft. SPD-Chef Lars Klingbeil sollte in der Reformdebatte Impulse setzen.

Kommentar von Tobias Peter

MOZ+MOZ+ Bundesregierung
Die Hoffnung auf Steuersenkungen – und drei Szenarien

Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil sind gefordert, beim Thema Steuern ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen. Das Problem: Eigentlich fehlt das Geld für Entlastungen.

Hintergrund

MOZ+MOZ+ Koalition im Bund
Die Schuldenbremse und das Prinzip Kuhhandel

Der Kanzler stemmt sich gegen eine weitere Lockerung der Schuldenbremse. Das dürfte Folgen für einen anderen Plan der Koalition haben.

Berlin

MOZ+MOZ+ Landtagswahl in Baden-Württemberg
Merz sieht „keine Auswirkungen auf die Koalition“ im Bund

Schwarz-Rot macht unverdrossen weiter, auch mit den Reformen – so stellt sich der Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz die Auswirkungen der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor. Doch wie wird es in zwei Wochen tatsächlich sein?

Hintergrund

MOZ+MOZ+ Wahl in Baden-Württemberg
Vier Lehren für die Bundespolitik

Ein Dämpfer für Kanzler Friedrich Merz (CDU), ein Tiefschlag für die SPD und Hoffnung für die Grünen: Mit dem spektakulären Wahlabend in Stuttgart beginnt ein spektakuläres Wahljahr 2026.

Hintergrund

MOZ+MOZ+ Iran und das Völkerrecht
Ein Dilemma, das nicht nur den Kanzler quält

Auch nach dem Besuch von Friedrich Merz bei Donald Trump bleiben viele Fragen zum Iran-Krieg unbeantwortet. Die nach dem Völkerrecht und seiner Bedeutung beschäftigt alle Parteien.

Hintergrund

MOZ+MOZ+ Parteitag
Die CDU stärkt Friedrich Merz

In Stuttgart hat sich die CDU für ihre alte Rolle als Kanzlerwahlverein entschieden. Das ist professionell.

Kommentar von Tobias Peter

MOZ+MOZ+ Automatisches Kindergeld
Eltern sollen künftig ohne Antrag Geld für den Nachwuchs bekommen

Finanzminister Lars Klingbeil hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Weg hin zur automatischen Auszahlung des Kindergelds soll in zwei Schritten erfolgen.

Berlin

MOZ+MOZ+ Vor dem CDU-Parteitag
Der DJ Friedrich Merz und seine vielen Probleme

Beziehungsstatus: kompliziert. Das ist die Lage bei Schwarz-Rot. Sie stellt Kanzler Friedrich Merz auch auf dem CDU-Parteitag vor Herausforderungen.

Hintergrund

MOZ+MOZ+ Steuerpolitik
Linnemanns Aufschlag – und die Frage, was daraus folgt

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt vor, der Spitzensteuersatz solle nicht mehr so früh greifen. Ist eine Einigung in der Koalition denkbar?

Berlin

MOZ+MOZ+ Nach dem Koalitionsausschuss
Rentenkommission soll „keine Laberrunde“ werden

Kanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil wollen das Rentenpaket unverändert durchsetzen. Sie stellen aber auch Reformen in Aussicht.

Berlin

MOZ+MOZ+ Altersvorsorge in Deutschland
Fünf Mythen in der Debatte um die Rente

Dass es beim Thema Rente schnell zum Streit kommt, ist nichts Neues. Schuld daran ist auch, dass mit vielen falschen Annahmen und Missverständnissen gehandelt wird. Fünf dieser Mythen im Überblick.

Hintergrund

MOZ+MOZ+ Lars Klingbeil im Interview
„Die Union kann sich hier nicht noch einmal einen Zickzack-Kurs erlauben“

Wenig zu tun hat Lars Klingbeil nicht. Der SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister sieht sich gerade mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Ein Gespräch über kreative Sozialstaatsdebatten, die Verfassungsrichterwahl, deutsche Autobauer und Frauenhass.

Interview

MOZ+MOZ+ Haushalt
Klingbeil handelt nach Plan – nur geht der nicht auf

Der Finanzminister setzt auf Rekordschulden. Die Wirtschaft springt trotzdem nicht an. Umso drängender sind tiefgreifende Reformen.

Kommentar von Tobias Peter

MOZ+MOZ+ Hohe Preise
Kampf gegen die Inflation – Wird alles noch teurer?

Die Benzinpreise sind wegen des Iran-Kriegs hoch, andere Preise könnten folgen. Die Europäische Zentralbank könnte vor der Wahl stehen: Inflation oder Rezession?

Hintergrund

MOZ+MOZ+ Frühjahrsprognose
Mini-Wachstum: Welche Steuer jetzt schnell sinken muss

Wegen des Iran-Kriegs halbiert die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose. Jetzt sind entschlossene Reformen um so wichtiger.

Kommentar von Tobias Peter

MOZ+MOZ+ Selenskyj in Berlin
Merz kann Symbole – und muss nun Führung übernehmen

Die EU muss den Kredit für die Ukraine rasch freigeben. Hier ist auch Kanzler Friedrich Merz gefragt.

Kommentar von Tobias Peter

MOZ+MOZ+ Tankrabatt
Friedrich Merz macht Politik im Stil von Olaf Scholz

Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Vizekanzler Lars Klingbeil wollen das Land mit Reformen fit machen. Doch erst einmal geben sie munter weiter Geld aus – und das nicht mal zielgenau.

Kommentar von Tobias Peter

MOZ+MOZ+ Gesundheit
Sparen im Crash-Kurs? Das ist die Folge schlechter Politik

Den Kassen fehlt das Geld. Die Politik muss nun handeln – und sollte für die Zukunft eines dringend lernen.

Kommentar von Tobias Peter

MOZ+MOZ+ Homöopathie, Mitversicherung, Zuckersteuer
So soll die Regierung das Gesundheitssystem retten

Nun liegen sie vor: die Vorschläge der Kommission, um das Gesundheitswesen zu retten. Welche davon umgesetzt werden, ist noch offen. Klar ist aber: Einige der Empfehlungen dürften für Kontroversen sorgen.

Berlin

MOZ+MOZ+ Hilfen für die Ukraine
Viktor Orban verhält sich dreist und bösartig

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban blockiert Finanzhilfen für die Ukraine. Das muss Konsequenzen haben.

Kommentar von Tobias Peter

MOZ+MOZ+ Regierungserklärung im Bundestag
Plötzlich ungeliebt: Wie Merz mit dem Zorn Trumps umgeht

Friedrich Merz spricht im Bundestag über seine Haltung in der Iran-Politik, mit der er den Unmut von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen hat.

Berlin

MOZ+MOZ+ Steuerpläne
„Zu klein, um einen Wow-Effekt zu erzeugen“

Die Steuerprofessorin Johanna Hey fordert, Schwarz-Rot müsse eine Steuerreform mit Signalwirkung vorlegen.

Interview

MOZ+MOZ+ Außenpolitik
Merz' illusionslose Politik ist richtig, er darf aber eines nicht vergessen

Wer nicht überlebt, kann auch nichts Gutes tun. Es ist richtig, dass Friedrich Merz in der Außenpolitik deutsche Interessen in den Vordergrund stellt. Es geht aber um mehr.

Kommentar von Tobias Peter

MOZ+MOZ+ Atomwaffen
Macron bietet den Deutschen ein zweites Los

Der Schutz durch die USA ist für Europa nicht mehr sicher. Das, was Macron nun bietet, ist es auch nicht – aber besser als nichts.

Kommentar von Tobias Peter

MOZ+MOZ+ Iran-Krieg und Wirtschaft
Das Ölpreis-Risiko darf nicht zur Ausrede werden

Der Iran-Krieg ist mit Risiken auch für die deutsche Wirtschaft verbunden. Das kann die Bundesregierung nicht ändern – etwas anderes aber schon.

Kommentar von Tobias Peter

MOZ+MOZ+ Kanzler in China
Merz muss China umarmen – und zugleich wegstoßen

Der China-Besuch stellt Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor große Herausforderungen. Die eigentliche Arbeit beginnt aber erst danach.

Kommentar von Tobias Peter

MOZ+MOZ+ Fachkräftemangel
Es geht um das Wachstum der Zukunft

Weil die Konjunktur schon lange im Tief ist, klagen die Unternehmen weniger über den Fachkräftemangel. Doch das schlimme Ende kommt erst noch.

Kommentar von Tobias Peter

MOZ+MOZ+ Höchstes Staatsamt
Die seltsame Sehnsucht nach Angela Merkel – und woher sie kommt

Die Debatte darüber, ob Altkanzlerin Angela Merkel Bundespräsidentin werden könnte, dient dazu, Friedrich Merz zu quälen. Aber das ist noch nicht alles.

Kommentar von Tobias Peter

MOZ+MOZ+ Agenda 2010
Was Merz von Gerhard Schröder lernen kann – und was nicht

Deutschland braucht Reformen. Gerhard Schröders Vorgehen bei der Agenda 2010 kann für Friedrich Merz aber nur bedingt eine Blaupause sein.

Kommentar von Tobias Peter

MOZ+MOZ+ Finanzen
Grüne wollen Haushalt kippen – doch der Weg dahin ist weit

Die Grünen werfen der Regierung vor, Milliarden Euro würden zweckentfremdet. Lohnt sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht?

Berlin

MOZ+MOZ+ Klingbeils schwieriger Job
Die SPD muss mit dem Jammern aufhören

Wenn die Sozialdemokraten das Richtige tun, ist ein Aufschwung möglich. Sogar für die eigene Partei.

Kommentar von Tobias Peter

MOZ+MOZ+ Schwarz-Rot und das Geld
Die Versteinerung des Haushalts – ein Drama in drei Akten

Durch steigende Rentenausgaben und Zinszahlungen werden die politischen Gestaltungsspielräume geringer. Ökonomen rufen zum Umsteuern auf.

Hintergrund
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