Jahrelang jagte Anne Brorhilker als Oberstaatsanwältin Finanzkriminelle. Vor zwei Jahren kündigte sie. Ein Gespräch über Seitenwechsel, CumEx-Geschäfte und das Steuerhinterzieher-Paradies Deutschland.
Wer nicht überlebt, kann auch nichts Gutes tun. Es ist richtig, dass Friedrich Merz in der Außenpolitik deutsche Interessen in den Vordergrund stellt. Es geht aber um mehr.
Der China-Besuch stellt Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor große Herausforderungen. Die eigentliche Arbeit beginnt aber erst danach.
Der Besuch des Kanzlers in Indien ist ein richtiger Schritt zur rechten Zeit. Vielleicht ergibt sich daraus die Chance, sich aus alten Abhängigkeiten zu lösen.
Die Regierenden in Peking treffen langfristige strategische Entscheidungen. Darauf braucht es eine europäische Antwort.
Die Wirtschaft kommt nicht aus der Krise. Das hat auch mit der Bundesregierung zu tun.
Die Regierung in Peking weiß: Rohstoffe sind Macht. Europa muss jetzt handeln.
Der Finanzminister setzt auf Rekordschulden. Die Wirtschaft springt trotzdem nicht an. Umso drängender sind tiefgreifende Reformen.
Der Finanzminister legt Eckwerte für den Haushalt vor. Ob ihm die Finanzierung einer ernst zu nehmenden Steuerreform gelingt, ist unsicher.
Die Benzinpreise sind wegen des Iran-Kriegs hoch, andere Preise könnten folgen. Die Europäische Zentralbank könnte vor der Wahl stehen: Inflation oder Rezession?
Wegen des Iran-Kriegs halbiert die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose. Jetzt sind entschlossene Reformen um so wichtiger.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt bei den Folgen des Iran-Krieges vor Alarmismus. Die SPD-geführten Länder fordern eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz.
Die EU muss den Kredit für die Ukraine rasch freigeben. Hier ist auch Kanzler Friedrich Merz gefragt.
Friedrich Merz und Lars Klingbeil führen befristet den Tankrabatt wieder ein. Gleichzeitig wächst der Zeitdruck, was harte Reformen angeht.
Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Vizekanzler Lars Klingbeil wollen das Land mit Reformen fit machen. Doch erst einmal geben sie munter weiter Geld aus – und das nicht mal zielgenau.
Lars Klingbeil will die Einkommenssteuer für die meisten Menschen senken. Richtig so. Doch das Projekt darf nicht auf dem falschen Weg finanziert werden.
Den Kassen fehlt das Geld. Die Politik muss nun handeln – und sollte für die Zukunft eines dringend lernen.
Nun liegen sie vor: die Vorschläge der Kommission, um das Gesundheitswesen zu retten. Welche davon umgesetzt werden, ist noch offen. Klar ist aber: Einige der Empfehlungen dürften für Kontroversen sorgen.
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sucht nach Unterstützern für seinen Kurs. Deshalb hat er Oberbürgermeister ins Willy-Brandt-Haus eingeladen. Werden sie der SPD neues Leben einhauchen?
Die SPD betont, sie wolle keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Es spricht aber manches dafür, dass es anders kommt.
Vizekanzler Lars Klingbeil skizziert in einer Grundsatzrede mögliche Reformen. Beim Thema Steuern ist das Konfliktpotenzial groß.
Nach der verlorenen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz muss der SPD-Chef und Vizekanzler kämpfen. Es geht auch um die Frage der Reformfähigkeit.
Nach dem Desaster von Rheinland-Pfalz wird es nicht leichter, die SPD auf Reformkurs zu bringen. Für das Land wäre es dennoch wichtig.
Jetzt soll es wirklich losgehen: Gesundheit, Pflege, Rente, Steuern. Was die schwarz-rote Koalition plant, wer das Ganze umsetzen soll und wie die Chancen für Belastungen und Entlastungen stehen.
Die CDU gewinnt nach 35 Jahren, die SPD erzielt das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Welchen Schatten wirft das auf die Koalition in Berlin? Kommen jetzt die Reformen?
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban blockiert Finanzhilfen für die Ukraine. Das muss Konsequenzen haben.
Für die SPD wäre die psychologische Wirkung einer Niederlage in Rheinland-Pfalz verheerend, analysiert der Politologe Ulrich von Alemann.
Wenn Ministerpräsident Alexander Schweitzer verlieren sollte, wird der Frust in der SPD riesengroß sein. Was würde das für Schwarz-Rot in Berlin bedeuten?
Friedrich Merz spricht im Bundestag über seine Haltung in der Iran-Politik, mit der er den Unmut von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen hat.
Laut Ifo-Institut gibt die Bundesregierung 95 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen in Wirklichkeit nicht für Infrastruktur aus.
Nur wenn die Menschen ihr Wirtschaftskompetenz zutrauen, hat die SPD eine Zukunft. SPD-Chef Lars Klingbeil sollte in der Reformdebatte Impulse setzen.
Die Steuerprofessorin Johanna Hey fordert, Schwarz-Rot müsse eine Steuerreform mit Signalwirkung vorlegen.
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil sind gefordert, beim Thema Steuern ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen. Das Problem: Eigentlich fehlt das Geld für Entlastungen.
Der Kanzler stemmt sich gegen eine weitere Lockerung der Schuldenbremse. Das dürfte Folgen für einen anderen Plan der Koalition haben.
Schwarz-Rot macht unverdrossen weiter, auch mit den Reformen – so stellt sich der Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz die Auswirkungen der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor. Doch wie wird es in zwei Wochen tatsächlich sein?
Ein Dämpfer für Kanzler Friedrich Merz (CDU), ein Tiefschlag für die SPD und Hoffnung für die Grünen: Mit dem spektakulären Wahlabend in Stuttgart beginnt ein spektakuläres Wahljahr 2026.
Auch nach dem Besuch von Friedrich Merz bei Donald Trump bleiben viele Fragen zum Iran-Krieg unbeantwortet. Die nach dem Völkerrecht und seiner Bedeutung beschäftigt alle Parteien.
Der Schutz durch die USA ist für Europa nicht mehr sicher. Das, was Macron nun bietet, ist es auch nicht – aber besser als nichts.
Der Iran-Krieg ist mit Risiken auch für die deutsche Wirtschaft verbunden. Das kann die Bundesregierung nicht ändern – etwas anderes aber schon.
In Stuttgart hat sich die CDU für ihre alte Rolle als Kanzlerwahlverein entschieden. Das ist professionell.
Finanzminister Lars Klingbeil hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Weg hin zur automatischen Auszahlung des Kindergelds soll in zwei Schritten erfolgen.
Beziehungsstatus: kompliziert. Das ist die Lage bei Schwarz-Rot. Sie stellt Kanzler Friedrich Merz auch auf dem CDU-Parteitag vor Herausforderungen.
Weil die Konjunktur schon lange im Tief ist, klagen die Unternehmen weniger über den Fachkräftemangel. Doch das schlimme Ende kommt erst noch.
Die Debatte darüber, ob Altkanzlerin Angela Merkel Bundespräsidentin werden könnte, dient dazu, Friedrich Merz zu quälen. Aber das ist noch nicht alles.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt vor, der Spitzensteuersatz solle nicht mehr so früh greifen. Ist eine Einigung in der Koalition denkbar?
Deutschland braucht Reformen. Gerhard Schröders Vorgehen bei der Agenda 2010 kann für Friedrich Merz aber nur bedingt eine Blaupause sein.
Die Grünen werfen der Regierung vor, Milliarden Euro würden zweckentfremdet. Lohnt sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht?
Wenn die Sozialdemokraten das Richtige tun, ist ein Aufschwung möglich. Sogar für die eigene Partei.
Wer nicht überlebt, kann auch nichts Gutes tun. Es ist richtig, dass Friedrich Merz in der Außenpolitik deutsche Interessen in den Vordergrund stellt. Es geht aber um mehr.