Corona-Protest: Demonstration gegen Grenzschließung in Osinów Dolny
Brücken schlagen: Die Oder bildet die natürliche Grenze zwischen Polen und Deutschland. Der Grenzfluss trennt zahlreiche Grenzstädte, die über Brücken miteinander verbunden sind.
Rafal Tomasz Siwiela
Protest: Am 24. April demonstrierten wie in zahlreichen anderen Grenzstädten auch in Osinów Dolny viele Menschen gegen die anhaltende Grenzschließung.
Rafal Tomasz Siwiela
Europäisches Selbstverständnis: Die Grenzregionen innerhalb der EU sind geprägt vom grenzübergreifenden Leben. Aufgrund der Schließung mussten sich viele entscheiden, ob sie auf deutscher Seite bleiben, um den Arbeitsplatz nicht zu verlieren, dafür aber ihre Familien nicht sehen.
Rafal Tomasz Siwiela
Aus der Luft: Der Grenzübergang in Osinów Dolny wird – wie die Grenzbrücken und -übergänge in anderen Städten entlang der Oder auch – streng von Polizei und Grenzschutz bewacht. Noch mindestens bis zum 3. Mai bleiben die Schranken unten.
Rafal Tomasz Siwiela
Durchfahrt verboten: In der Nacht zum 15. März hatte Polen seine Grenzen geschlossen. Seitdem ist auch der Übergang in Hohenwutzen nicht mehr möglich.
Steffen Göttmann
Am vergangenen Freitag protestierten in zahlreichen Grenzstädten entlang der Oder sowohl Deutsche als auch Polen gegen die anhaltenden Grenzschließungen zwischen den beiden EU-Nachbarstaaten. Auch in Osinów Dolny sammelten sich 150 Menschen, um für eine Öffnung der Grenze zu demonstrieren. Auf der deutschen Gegenseite, in Hohenwutzen, versammelten sich auch einige Protestler, berichtet Tomasz Siwiela aus Osinów Dolny. Der Direktor des Polenmarktes Hohenwutzen erzählt, dass sich die Ansammlung relativ spontan über Facebook am Freitag organisiert hatte.
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Die Demonstrationsauflagen in Corona-Zeiten sind strikt, auf deutscher Seite sind bis zu 20 Teilnehmende erlaubt, auf polnischer Seite sind sie eigentlich ganz untersagt. Die Teilnehmenden am Freitag trafen sich deswegen zum „Spazieren“. Mit der Polizei habe es vorher Gespräche gegeben, erklärt Siwiela, damit es möglichst ruhig bliebe.
Ruhig sei es dann auch gewesen. Nur mit EU- und polnischen Flaggen seien sie durch die Straßen zur Brücke gezogen, Sprechgesänge habe es keine gegeben. Die Grenzschließung trifft besonders Grenzpendler hart – viele mussten sich zwischen ihrem Arbeitsplatz oder ihrer Familie entscheiden. Es betrifft aber auch Polen, die in Deutschland leben und auf der anderen Oderseite arbeiten. Sie können ihren Job nicht ausüben, ohne ihre Familie in Deutschland zurückzulassen.
Hart trifft es aber auch polnische Unternehmen in unmittelbarer Grenznähe, die auf den Kundenverkehr aus Deutschland angewiesen sind. So ist der Polenmarkt in Hohenwutzen seit sechs Wochen geschlossen. Ganze Existenzen stehen auf dem Spiel und so waren es viele Geschäftsinhaber der Gemeinde, die sich am Freitag versammelten, um für Grenzöffnungen zu demonstrieren. Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke setzt sich für Lockerungen für Grenzpendler ein. Die polnische Regierung will diese Woche bei der nächsten Sitzung des Krisenstabes über mögliche Lösungen beraten. Vorerst bleiben die Regeln zur Quarantäne aber in Kraft.
Kammern zahlen Entschädigungen
Laut Handwerkskammer Potsdam arbeiten 14 000 polnische Berufspendler in Brandenburg. Nachdem anfänglich Sondergenehmigungen für diese galten, wurde am 27. März die Ausnahmeregelung abgeschafft. Seitdem muss sich jeder, der einreist, unmittelbar in 14-tägige Quarantäne begeben.
Seit dem 14. April können Brandenburger Betriebe Aufwandsentschädigungen für Mehrausgaben, zum Beispiel eine Unterbringung, bei der jeweils zuständigen Industrie- und Handelskammer beantragen. Rückwirkend zum 27. März zahlt das Land über diese für polnische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Brandenburg geblieben sind, um weiter zu arbeiten, 65 Euro pro Tag und 20 Euro für jedes Familienmitglied, das sich im Bundesland befindet.
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