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Dienstwagenaffäre in Bad Freienwalde: Bürgermeister erhebt wegen Untätigkeit Klage
Die Dienstwagenaffäre in Bad Freienwalde hat einen neuen Stand erreicht. Beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) liegt eine Klage gegen die Stadtverordnetenversammlung vor.
Bürgermeister Ralf Lehmann (CDU) hat seinen Dienstwagen versteuert, wie das bei Führungskräften privater Unternehmen üblich ist. Ihm wird aber seit 2020 von der Stadtverordnetenversammlung vorgeworfen, er habe die im Landesbeamtengesetz verankerte Dienstwagen-Pauschale für Privatfahrten nicht a...
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