Kinder in Wriezen und Bad Freienwalde: So können Minderjährige in Stadtpolitik mitbestimmen

Seit Juni 2018 haben Kinder und Jugendliche im Land Brandenburg ein Recht auf Beteiligung und Mitwirkung bei kommunalen Angelegenheiten, die ihre Altersgruppe betreffen. (Symbolbild)
Jens Büttner/dpaAm 27. Juni 2018 wurde die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg um den Paragrafen 18a erweitert. Dieser besagt, dass die Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in kommunalen Angelegenheiten, die diese Altersgruppe betreffen, zu gewährleisten ist. In welcher Form dies geschieht, bleibt jedoch den Gemeinden überlassen.
Natürlich haben auch Wriezen und Bad Freienwalde einen Weg gefunden, Kindern und Jugendlichen eine Stimme in der Kommunalpolitik zu geben. Allerdings haben beide Gemeinden unterschiedliche Ansätze gewählt.
Das Kinder– und Jugendparlament in Wriezen
Am 17. September 2019 wurde in Wriezen das erste Kinder– und Jugendparlament (KJP) gewählt. Kinder– und Jugendparlamente sind die Interessenvertretung ihrer Altersgruppe und setzen sich für die Wünsche, Interessen und Sorgen von Kindern und Jugendlichen in ihrem Wohnort ein. Das KJP Wriezen trifft sich jeweils am letzten Dienstag im Monat um 17 Uhr im Freizeithaus des CVJM, der öffentliche Teil ist hier für jedermann zugänglich.
Am 19. September 2023 fand wieder eine Wahl statt. Seitdem besteht das KJP aus elf Mitgliedern. Vorsitzender ist John Bell, der mit seinen 18 Jahren nicht nur das letzte verbliebene Gründungsmitglied ist, sondern derzeit auch ein Freiwilliges Soziales Jahr beim CVJM absolviert. Als Vorsitzender ist er mit der aktuellen Situation sehr zufrieden, auch weil die Beteiligung in der neuen Legislaturperiode im Vergleich zu früher gestiegen ist. Zudem ist man auch altersmäßig breit aufgestellt, Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 18 Jahren sind derzeit im KJP.
Was wurde bisher umgesetzt?
Auch wenn das KJP, wie viele andere auch, von Corona etwas ausgebremst wurde, konnten sie doch schon etwas in der Stadt bewegen. Zum einen wurden in den Schulen und im CVJM Briefkästen aufgehängt, in die die Kinder und Jugendlichen ihre Anregungen oder Sorgen einwerfen konnten. Eines der ersten größeren Projekte in der Stadt war die Mitgestaltung des Grünstreifens zwischen der Freienwalder Straße und der Max–Lieber–Straße, wo das KJP die Sport– und Bewegungsgeräte auswählte.

Die Grünfläche zwischen der Freienwalder Straße und der Max-Lieber-Straße in Wriezen. Hier konnte das Kinder- und Jugendparlament mitentscheiden, welche Sport- und Bewegungsgeräte aufgestellt werden.
Florian LuberWie kann man mitmachen?
Wer selbst Ideen einbringen möchte, kann zum einen natürlich die Briefkästen nutzen, die in den Schulen und im CVJM ausgehängt sind. Bewerbungen sind ganz einfach im Sekretariat der jeweiligen Schule möglich, dort bekommt man ein Formular ausgehändigt, das man dann ausfüllen muss. Wenn man nicht mehr zur Schule geht, kann man sich das Formular auch im Rathaus abholen.

Ein Briefkasten des Kinder- und Jugendparlaments Wriezen. Er hängt in der Grund- und Oberschule Salvador Allende.
Florian LuberWas gibt es in Bad Freienwalde?
In Bad Freienwalde wurde eine andere Form der Beteiligung gefunden. Zum einen gibt es einmal im Monat, immer am letzten Dienstag um 14 Uhr, eine Bürgermeistersprechstunde. Über die Schulsozialarbeiter können die Schüler ihre Wünsche und sonstigen Anliegen vorbringen, die dann für die Sprechstunde angemeldet werden. Zum anderen erhält jede Schule in Bad Freienwalde jährlich ein festes Budget für einen Schulzweck, in diesem Jahr waren es 1000 Euro. Das wohl größte Projekt zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Kommunalpolitik in Bad Freienwalde ist jedoch die jährlich stattfindende Kinder– und Jugendkonferenz.
Was ist die Kinder– und Jugendkonferenz?
2019 fand in Bad Freienwalde die erste Kinder– und Jugendkonferenz statt, die der Kommunikation und Information dienen soll. Kinder werden so frühzeitig eingebunden und die Barriere zur Erwachsenenwelt wird besser überwunden. In Workshops werden wichtige Themen der Stadt behandelt, die Kinder erarbeiten dazu Vorschläge und präsentieren am Ende ihre Ergebnisse, die in einer Mappe gesammelt und an die Abgeordneten der Stadt übergeben werden.

Das Jugend-, Kultur-, Bildungs- und Bürgerzentrum „OFFi" in Bad Freienwalde. Hier findet die Kinder- und Jugendkonferenz statt.
Florian LuberStart in dieser Woche
Eigentlich sollte die Kinder– und Jugendkonferenz in diesem Jahr an drei Tagen stattfinden. Aber aufgrund zu weniger Anmeldungen von Kindertagesstätten wird einer der drei Tage entfallen. Ursprünglich sollte die Konferenz am 22. November (Mittwoch) beginnen. Nun beginnt sie erst am 23. November (Donnerstag) für die Grund– und Förderschulen. Es werden zwischen 50 und 60 Kinder erwartet, und am 24. November (Freitag) für die weiterführenden Schulen ab Klasse 7, auch hier werden etwa 60 Kinder erwartet. Tagungsort ist das Jugend–, Kultur–, Bildungs– und Bürgerzentrum „OFFi“ in Bad Freienwalde.
Worum geht es?
Für die weiterführenden Schulen gibt es in diesem Jahr sechs verschiedene Workshopthemen. Dabei geht es um die Rad– und Schulwege, die Gestaltung von zwei geplanten Spielplätzen, die Programmgestaltung des Altstadtfestes 2024, die Sauberhaltung der Stadt und die Freizeitgestaltung im Jugendclub und mit dem OFFi. Außerdem steht das erste große Praxisprojekt der Kreispolitik bevor. Es geht um die Nahverkehrsplanung für den Landkreis Märkisch–Oderland. Buslinien und Haltestellen sollen für ganz MOL neu geplant werden und dafür wollen die Verantwortlichen jetzt Informationen sammeln. Deshalb finden ab sofort bis Mitte Dezember Umfragen an den Schulen statt, die von den Planern ausgewertet werden und in den Nahverkehrsplan für die nächsten fünf Jahre einfließen sollen.
„Die Stadt steht voll hinter der Konferenz“
Die Ergebnisse des letzten Jahres sind zwar noch nicht sichtbar, aber die Kinder und Jugendlichen haben Vorschläge zur Gestaltung der Bibliothek und des neu geplanten Kreisverkehrs erarbeitet, sogar Stadtverordnete waren bei den Workshops dabei. Maren Köpke–Kurth, Standortleiterin des „OFFi“, zeigte sich zufrieden mit der bisherigen Entwicklung. „Die Stadt steht voll hinter der Konferenz“, sagte sie, und auch wenn die Organisation viel Aufwand bedeute, lohne es sich. Die Beteiligung steige von Jahr zu Jahr, was sie sehr freue.



