AfD-Wahlkampfauftakt: Zehn Punkte für Wandlitz
Erstmals in der Öffentlichkeit: Lange war unklar, wer für die AfD in den Wahlkampf ziehen wird. Norbert Bury, Hans-Jürgen Herget, Heiko Bebersee, Alexandra Hirsch und Axel Udo Wagner (v.l.) stellten sich am Mittwoch in Basdorf der Presse vor.
Hans Still/MOZMit einem zehn Punkte umfassenden Wahlprogramm hat sich am Mittwoch die Wandlitzer Alternative für Deutschland (AfD) der Presse vorgestellt. Im Papier mischt die Partei lokale und überregionale Themen und signalisiert in Richtung anderer Parteien durchweg Kooperationsbereitschaft. „Einen Start von Null auf Einhundert werden wir nicht gleich hinlegen, aber wir sind grundsätzlich auf kommunaler Ebene zur sachlichen Zusammenarbeit bereit. Wir wollen Politik für die Bürger machen und verstehen uns als Diener der Bürger“, postulierte der Wandlitzer AfD-Vorsitzende Hans-Jürgen Herget. Unbedingt müsse die Politik rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen, bekräftigt beispielsweise der Leitende Polizeidirektor a.D., Norbert Bury, der einst in Basdorf die Polizeihochschule aufzubauen half. Er ist zum Jahresbeginn nach fast 33 Jahren in der CDU aus Protest gegen die Asylpolitik der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus der Partei ausgetreten. „Der Staat und seine Verwaltungen sind an das Recht gebunden und unterliegen nicht dem Belieben. Wenn die Spitze des Staates glaubt, sich nicht an das Recht halten zu müssen, dann schlägt das bis aufs Lokale durch“, beschreibt Bury.
Bürgerrecht auf Sicherheit
Er fordert für Wandlitz eine eigenständige Polizeiwache, die auf dem Gelände der Basdorfer Gärten angesiedelt werden könnte. Seine Argumentation: „Wenn in Wandlitz innerhalb einer Woche drei Ladenbesitzer ihre Tageseinnahmen verlieren, weil sie in eine Waffe blicken und beraubt werden, dann reden wir über Schwerstkriminalität, vor der die Bürger geschützt werden müssen.“ Die Bernauer Wache sei viel zu weit entfernt, um auf derartige Straftaten angemessen zu reagieren. „Wir brauchen Reaktionszeiten wie im Rettungsdienst, und das sind auf dem Land 15 Minuten.“ Angesichts der Steuerlast im Land sei der Gesetzgeber verpflichtet, seinen Teil des Leistungsvertrages mit den Bürgern zu erfüllen. „Dazu gehört auch die Sicherheit“, hieß es weiter.
Starke Kritik übt die AfD am Umgang der Wandlitzer Politik mit dem Niederbarnimer Wasser- und Abwasserverband (NWA). Vor allem Uwe Liebehenschel (CDU) werfen sie vor, durch seine Doppelfunktion als Vorsitzender der Gemeindevertretung und in der NWA-Verbandsversammlung gegen die Bürger Politik gemacht zu haben. „Für mich stellt sich beim NWA die Frage nach persönlicher Verantwortung, wer wird dafür in Haftung genommen?“
Die AfD spricht sich gegen Windräder im Wald aus und stellt in der Asylpolitik Sachleistungen vor Bargeld. Auch müssten kriminelle Ausländer konsequent abgeschoben werden. Zugleich soll darauf Einfluss genommen werden, dass Schüler an Wandlitzer Schulen frei ihre Meinung sagen dürfen, wenn diese nicht gegen Gesetze verstößt. 2015, auf dem Höhepunkt der Asylbewerberwelle, seien demnach Schüler zu Schulleitern zitiert worden, weil sich die Schüler gegen diese Asylpolitik ausgesprochen hatten. Diese Verfahrensweise habe zeitweise an der Staatsbürgerkundeunterricht der DDR erinnert.
In der Kita- und Schulplanung fordert die AfD die kostenlose Kitabetreuung mit zeitlichen Angeboten, die es auch Pendlern ermöglichen, ihrer Arbeit nachzugehen. In der Diskussion über einen vierten Grundschulstandort spricht sich Herget wegen der fehlenden Infrastruktur gegen den Standort Annenhof aus.
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Hier beginnt der Infotext fett und danach wieder normal⇥Autor XXX