Der Umgang mit der AfD führt in der Kommunalpolitik offenbar zunehmend zu Konflikten. Zwischen offener, politisch bedingter Ablehnung und sachlichem Austausch der Argumente geht es teilweise willkürlich hin und her. Mitunter lösen derartige Situationen einen üblen Kater aus, wie  erst jüngst nach einer Sitzung der Wandlitzer Gemeindevertretung zu erleben war. Indiz dafür ist ein offener Brief von Frank Bergner (Linke/Grüne/B90/UWG), den dieser unter dem Eindruck der nur kurzen und vermutlich wenig demokratischen Deabatte zum Gedenken an 30 Jahre Deutsche Einheit verfasst und an seine Fraktionskollegen verschickt hatte.

Abgesagte Einheitsfeier wird zum Streitpunkt mit der AfD

In dem auf Umwegen in die Redaktion gelangten Brief erinnert Bergner an die Diskussion in der Wandlitzer Sporthalle. Dort bekamen die Gemeindevertreter und Beobachter der Sitzung folgenden Verlauf geboten: Kaum hatte Uwe Liebehenschel (CDU) als neuer Vorsitzender der Gemeindevertretung den Tagesordnungspunkt 32 zum Thema „Feier 30 Jahre Deutsche Einheit“ aufgerufen, schob Jürgen Krajewski (Linke/Grüne/B90/UWG) beide Hände gen Himmel. Das steht für einen Antrag zur Geschäftsordnung und muss daher laut Kommunalrecht vordringlich behandelt werden. „Ich beantrage das Ende der Aussprache“, formulierte Krajewski, was zuerst bei AfD-Chef Norbert Bury zu Reaktionen  führte. „Das ist ja wohl unglaublich“, war die erste Äußerung, dann schnappte der Basdorfer nach Luft, um mit kontrollierter Wut sachlich nach den Gründen zu fragen. Beispielsweise beharrte Bury darauf, seine ihm zustehende Redezeit von fünf Minuten nutzen zu wollen. Und er wollte seinen Antrag begründen und beispielsweise seiner Meinung Ausdruck verleihen, dass die von Bürgermeister Oliver Borchert (F.Bg.W.) vor dem Corona-Hintergrund urplötzlich komplett abgesagte Einheitsfeier gegen den Haushaltsbeschluss der Gemeindevertreter verstoßen würde. Immerhin 30.000 Euro hatte die kommunale Politik diesem Jahrestag zuerkannt, um eine würdige Feier vorzubereiten.

Das Wort vom „Parteisoldat“ taucht auf

Dass dieser Beschluss vor Corona entstand, versteht sich inzwischen von selbst. Zum frühen Jahresbeginn 2020 war von dieser Krise noch keine Rede. „Und trotzdem ist der Etat mit dieser Summe beschlossen worden, also sollten wir jetzt doch darüber reden, wie dieser wichtige Feiertag der deutschen Geschichte mit den Abstandsgeboten würdig begangen werden kann“, beharrte Bury. Das Ergebnis ist schnell benannt: Eine große Mehrheit stimmte für das sofortige Ende der Aussprache, anschließend wurde die komplette AfD-Vorlage mehrheitlich abgelehnt.
Zurück zu Bergner, der in seinem Brief folgendes formulierte: „Wenn der Geschäftsordnungsantrag nicht aus den Reihen unserer Fraktion gekommen wäre, hätte ich dagegen gestimmt beziehungsweise mich sogar entsprechend geäußert. So war ich ein guter“ Parteisoldat beziehungsweise ein „gutes“ Fraktionsmitglied und habe mit ja und damit für den Schluss der Aussprache gestimmt. Aber ich war ein schlechter Demokrat!“

Sorge um die Demokratie

Es könne aus Bergners Sicht nicht sein, dass diejenigen, die die Demokratie verteidigen wollen, mit derartigen Anträgen jegliche Diskussion zu einem Tagesordnungspunkt verhindern. Es sei auch kaum der Wille der Gemeindevertretung, mit den Mitteln der Geschäftsordnung dem Einreicher eines Antrages die Möglichkeit zu entziehen, diesen mündlich zu begründen. „Dieses Mittel kann sich nämlich dann auch mal ganz schnell gegen uns wenden. Wobei dies nicht der Grund sein sollte dagegen zu sein, sondern die Demokratie, um es einmal ganz hochtrabend zu sagen.“ Und für den Fall, es wäre Bergner selbst so ergangen: „Ich hätte denjenigen dann in meinen Ausführungen gegen den Antrag auf Schluss der Aussprache als üblen Antidemokraten „beschimpft“. Bergners Fazit fällt deutlich aus: „Wir sollten Rechte, die wir für uns in Anspruch nehmen, der AfD ebenso zubilligen. Denn sonst stellt sich die AfD als Opfer dar. Dies ist sie aber aus meiner Sicht nicht.“
Am 3. Oktober kommt es in Wandlitz nun zu einer Baumpflanzung und zu einer Ausstellungseröffnung.