Demonstration: Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Die Demo gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zog zum Bahnhof Falkensee, wo die Abschlusskundgebung und ein Fest für Vielfalt stattfand.
Silvia PassowPrivatpersonen, unter ihnen viele Geflüchtete, hatten gekocht. Dem Aufruf, sich mit Spenden am multikulturellen Buffet zu beteiligen, waren viele Gastronomiebetriebe aus Falkensee gefolgt. So entstand auf dem Bahnhofsvorplatz die Möglichkeit, den Gaumen auf Weltreise zu schicken und dabei ins Gespräch zu kommen. Anlass der Demonstration und des anschließenden Festes der Vielfalt, war der Internationale Tag gegen Rassismus.
Trotz nasskalten Wetters gesellten sich zum Fest weitere Besucher. Unter ihnen auch Bürgermeister Heiko Müller (SPD). Mitgelaufen ist er nicht, deutliche Worte gegen Rassismus fand er bei seiner Rede. „Vielfalt ist das Gegenteil von Einfalt. Und Einfalt, die wollen wir hier auf gar keinen Fall.“ Müller sagt weiter, man könne den Eindruck gewinnen, die Lehren des Zweiten Weltkriegs gingen verloren. „Umso wichtiger, dass wir hier zusammenstehen“, sagt er. Der Weg zurück zum Nationalstaat, sei der falsche Weg, sagte er weiter. Denn die Herausforderungen, die Probleme, die zukünftig zu lösen sind, werden sich nicht von Grenzen aufhalten lassen.
Politisch motivierte Kriminalität
Inzwischen sind die Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität in Brandenburg veröffentlicht. Diese ist im Jahr 2018 um rund 13 Prozent gesunken. Die politisch rechts motivierte Kriminalität ist allerdings um 5 Prozent (Anstieg um 74 Fälle) gestiegen. Bei der politisch links motivierten Kriminalität gab es einen Rückgang von rund 47 Prozent oder auch 171 Fälle. Für religiös motivierte Straftaten verzeichnet die Statistik einen Rückgang von rund 41 Prozent, was 18 Fällen entspricht.
Laut der Mitteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales Brandenburg (MIK), spiele Fremdenfeindlichkeit bei rechter Gewalt eine große Rolle. In 313 Fällen richtete sich die politisch motivierte Kriminalität gegen Asylbewerber oder Flüchtlinge. Rund ein Viertel dieser Fälle waren Gewaltdelikte.
In etwa gleich geblieben sind die Fallzahlen zu kriminellen Handlungen gegen Parteibüros. 24 Angriffe dieser Art, wurden 2018 gezählt (2017 waren es 26). Mit zwölf Fällen wurden hier die Büros der CDU am häufigsten attackiert, gefolgt von den Büros der Partei Die Linke (sieben Fälle), es folgen die Büros von B’90/Die Grünen (drei Fälle) und die der AfD mit zwei Fällen in Brandenburg.
2018 wurden im Havelland 94 Fälle politisch motivierter Kriminalität aktenkundig. Davon hatten 76 Fälle einen rechts motivierten Hintergrund. In drei Fällen hatten die Täter Gewalt angewendet. Zehn Fälle von politisch links motivierter Kriminalität wurden registriert, in keinem dieser Fälle wurde Gewalt ausgeübt.