Seniorenbeirat Falkensee

: Bürgerbegehren für ein Hallenbad gestartet

Ulf Hoffmeyer–Zlotnik sagt, man habe sich zuvor in der Rechtsabteilung im Rathaus erkundigt, damit das Bürgerbegehren juristisch einwandfrei ablaufe. Eine Zeitvorgabe gäbe es nicht, die Akteure selbst haben sich eine Frist bis zum 31. März gesetzt. Bis dahin wollen sie 4.000 Unterschriften zusammen haben, 3.700 Unterschriften wären nötig. Für ein gültiges Bürgerbegehren müssen 10 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen. Man ist optimistisch. Das Interesse am Hallenbad sei nach wie vor groß, so Hoffmeyer–Zlotnik.

Ist die notwendige Anzahl der Unterschriften erreicht, werden diese geprüft. Auch die Fragestellung an sich wird einer Prüfung unterzogen. In diesem Fall lautet die Frage: „Sind sie dafür, dass die Stadt Falkensee die durch den Landkreis Havelland im Jahr 2019 erteilte Baugenehmigung nutzt und ein Hallenbad in Falkensee baut?“ Hernach wird das Ergebnis den Stadtverordneten vorgelegt.

Stimmen diese dem Anliegen des Bürgerbegehrens nicht zu, folgt automatisch ein Bürgerentscheid. Ein Bürgerentscheid verläuft wie eine Kommunalwahl: mit Wahlbenachrichtigung, Wahlhelfern, Wahlkabinen und der Möglichkeit der Briefwahl. Wenn im Bürgerentscheid eine Mehrheit zustimmt und diese Mehrheit von mindesten 25 Prozent der Wahlberechtigten gebildet wird, ist die Entscheidung bindend. Dann gäbe es nicht nur ein Hallenbad, es gäbe auch zum ersten Mal einen Bürgerentscheid in Falkensee.

Abgestimmt werde über jenes Hallenbad, für das die Baugenehmigung vorliegt, sagt Hoffmeyer–Zlotnik, mit Sprungturm und Kegelbahn. Dabei geht es den Initiatoren zum einen um die vorliegende Baugenehmigung, zum anderen wollen sie keine neuen Diskussionen vom Zaun brechen. Wohl aber für den Bau werben und den Gegenargumenten das Wasser abgraben. „Wir haben uns für dieses Bürgerbegehren entschieden, weil wir für die Senioren ganzjähriges Schwimmen im warmen Wasser ermöglichen wollen“, so Hoffmeyer–Zlotnik. Das Hallenbad hätte Zustimmung in der Bürgerbefragung erfahren, sagt er weiter. Die Kritik an der Planung teile er nicht, man habe von Seiten der Planer dargelegt, wie der Klimaschutz noch optimiert werden könne.

Für Schulleiter Friedrich steht der Schulsport im Fokus. Allen Kinder die Möglichkeit zu bieten, das Schwimmen zu erlernen, sei auch in Falkensee erforderlich. Das Waldbad, aus Sicht des Schulleiters ohnehin zu klein, biete als Freibad nur Saisonbetrieb. Das knappe Zeitfenster im Mai und August — Stichwort Sommerferien — ermögliche kaum allen Schulen, ausreichend Schwimmunterricht zu geben. Auch würden sich viele Eltern wegen des kalten Wassers beschweren, sagt Friedrich.

Auch die finanziellen Bedenken mag man in der Gruppe nicht teilen. In den jährlichen Belastungen von rund 1,2 Millionen Euro für die Stadt seien bereits die Instandhaltungskosten enthalten.

Die Unterschriftenlisten können auf www.seniorenbeirat.falkensee.de heruntergeladen werden. Außerdem werden die Listen an verschiedenen Orten, wie Arztpraxen, ausliegen. Bisher liegen die Kosten für das Bürgerbegehren bei 500 bis 1.000 Euro. Geld, das die Initiatoren privat finanzieren. Sollte es zum Bürgerentscheid kommen, werden die Ausgaben steigen, weshalb auch Spenden gesammelt werden. Hier unterstützt der ASB. Spenden an: ASB–OV Nauen e.V., Stichwort „Hallenbad“, Bank für Sozialwirtschaft Berlin, IBAN: DE 52 100 205 00 000 35 21 000. Spendengelder, die nicht mehr für das Projekt Hallenbad benötigt werden, gehen in die Seniorenarbeit, so Ulf Hoffmeyer–Zlotnik.

Doch es gibt nicht nur Zustimmung. Zum Start des Bürgerbegehrens informierte Hans–Peter Pohl als Vorsitzender der Senioren–Union Falkensee, dass diese dem Hallenbadbau nicht zustimmt und auch das Bürgerbegehren nicht unterstützt. Nach Auffassung der Senioren–Union wäre für Falkensee „ein Hallenbad wünschenswert, aber nicht um jeden Preis und nicht zu einseitigen Lasten der nachfolgenden Generationen.“

Bemängelt werden vor allem die aus Sicht der Senioren–Union unvollständig dargestellten Kosten. So seien bei den im Bürgerbegehren angegebenen 22,86 Millionen Euro Baukosten u.a. nicht die jährlichen Steigerungsraten von 4 Prozent, die bisherigen Planungskosten von 1,4 Millionen Euro, sowie die Kosten für die Herstellung des Grundstücks und die Entsorgung der Altlasten in Höhe von 1,38 Millionen Euro enthalten. Hans–Peter Pohl: „Die sich bereits heute bis zur Fertigstellung abzeichnenden Kosten für das Hallenbad werden über 30 Millionen Euro liegen und nicht bei 22,86 Mio. Euro.“ Um eine Lösung zu finden, schlägt die Senioren–Union einen ganztägigen, kostenlosen Busshuttle zu einem Hallenbad vor: „Ein solcher Bus–Shuttle würde den städtischen Haushalt mit 300.000 Euro bis 400.000 Euro jährlich belasten, was 1/5 der derzeit zu erwartenden Belastungen eines Hallenbades entsprechen würde.“