ArcelorMittal Eisenhüttenstadt

: Grüner Stahl – Reaktionen nach EU-Ja zu Milliarden-Hilfe

UPDATE (20.50 Uhr) Was Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigt hatte, ist nun definitiv: Von der EU-Kommission gibt es grünes Licht für grünen Stahl aus Eisenhüttenstadt und Bremen.

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Janet Neiser

23.02.2024, 18:55 UhrEisenhüttenstadt

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Die EU-Kommission genehmigte am 23. Februar die Zahlung. Die Maßnahme werde die Verwirklichung der Ziele der EU-Wasserstoffstrategie und des europäischen „Green Deals“ unterstützten, teilte die Brüsseler Behörde mit.

So reagiert ArcelorMittal Germany

Außerdem werde sie dazu beitragen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden und den ökologischen Wandel rasch voranzubringen. Mit der Maßnahme werde das Vorhaben von ArcelorMittal unterstützt, einen Teil seiner Stahlproduktionsprozesse in Bremen und Eisenhüttenstadt zu dekarbonisieren, hieß es weiter.

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„Wir freuen uns natürlich“, erklärte Arne Langner, der Sprecher von ArcelorMittal Germany. „Wir gehen jetzt in die technische Planung, die wir auch schon angekündigt hatten.“ Die Entscheidung der EU-Kommission sei keine Überraschung mehr gewesen. „Es war klar, dass das kommt“, betont er. Anfang des Monats hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nämlich bereits die lang erhoffte Förderzusage in Bremen verkündet. Der Bund unterstütze die Umstellung auf klimaneutral produzierten Stahl an den Standorten von ArcelorMittal in Bremen und Eisenhüttenstadt in vollem Umfang, hieß es da. Habeck damals: „Es ist alles geklärt. Alle Fragen sind beantwortet, alles Einvernehmen ist hergestellt.“

Zu diesem Zeitpunkt war der Prozess in Brüssel bereits entschieden, es fehlte letztlich nur noch die Zusage schwarz auf weiß. Die ist nun da.

Das ist in Eisenhüttenstadt und Bremen geplant

In Bremen und Eisenhüttenstadt betreibt ArcelorMittal noch Hochöfen zur Roheisenherstellung. Diese sind jedoch Auslaufmodelle. Geplant ist in Bremen eine Direktreduktionsanlage (DRI-Anlage), die die Hochöfen zur Roheisenherstellung an beiden Standorten überflüssig macht. Mit der DRI-Anlage soll aus Eisenerz das Vorprodukt Eisenschwamm hergestellt werden, zuerst mit Erdgas und langfristig mit grünem Wasserstoff. Zudem sollen Elektrolichtbogenöfen zur Stahlherstellung gebaut werden, die nach Angaben von ArcelorMittal „perspektivisch mit erneuerbarem Strom und erhöhtem Einsatz von Recyclingschrott“ produzieren sollen.

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Mit der Nutzung von grünem Wasserstoff könnte ArcelorMittal bis 2030 mehr als 6,3 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid jährlich einsparen und 3,4 Millionen Tonnen CO₂-reduzierten Stahl herstellen. Doch der Konzern verweist immer wieder darauf, dass ausreichende Mengen von erneuerbarer Energie und grünem Wasserstoff zur Verfügung stehen müssen – und das zu wettbewerbsfähigen Preisen.

Mit dem „Green Deal“ will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Die Strategie umfasst Maßnahmen in Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft.

CDU-Politiker reagiert auf Zusage

Der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler reagierte noch am Abend, wenige Stunden nach der guten Nachricht, auf die lang erhoffte Förderzusage für den klimafreundlichen Umbau des Stahlkonzerns ArcelorMittal am Standort Eisenhüttenstadt durch die EU-Kommission. „Es freut mich zu hören, dass nach einem langwierigen Beihilfeverfahren nun alle Fragen geklärt sind und sich die Belegschaft vor Ort auf die Förderung verlassen und ArcelorMittal seine Produktion auf klimaneutralen Stahl umstellen kann. Eine weitere Verzögerung des Verfahrens wäre schlichtweg nicht weiter hinnehmbar gewesen, denn zu ähnlichen Beihilfeverfahren in Deutschland wurden bereits vor Wochen und Monaten Beschlüsse gefasst.“

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Ehler ist sicher, dass eine weitere Verzögerung zu einer „massiven Behinderung der Planbarkeit des Unternehmens geführt, erhebliche politische und wirtschaftliche Schwierigkeiten in den betroffenen Regionen mit sich gebracht und vielerorts zu einem weiteren Anstieg von Populismus und Euroskeptizismus geführt“ hätte. Daher begrüße er diese positive Entscheidung sehr. Auch bei ArcelorMittal befürchtete man vor der Zusage durch Habeck Wettbewerbsnachteile.

Erhalt von Arbeitsplätzen

Durch den, mit dem Grünen Deal angestoßenen, Wandel der europäischen Industrie hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft seien gerade solche Investitionen von Weltkonzernen in Europa von enormer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Europas, findet Ehler. „Sie zeigen die Wertschätzung der Industrie für den Standort Deutschland und Europa, der trotz immer weiter steigenden regulatorischen und ökonomischen Anforderungen weiterhin attraktiv bleiben kann.“

Damit erhalten man die Wertschöpfung, Arbeitsplätze von Tausenden Menschen und richte die Region für die Zukunft aus. „Die mit dem Projekt verbundene Erhaltung von Arbeitsplätzen auch in Ostdeutschland ist für den Industriestandort Deutschland von enormer Bedeutung“, so Ehler.