Justiz: AfD-Spendenstreit vor dem Amtsgericht Eisenhüttenstadt
Widersprüchlich: Die AfD-Landtagsabgeordnete Kathleen Muxel
AfDZwei Jahre später, fast auf den Tag genau, ist die Spende Thema vor dem Amtsgericht in Eisenhüttenstadt. Bis heute ist das eingesammelte Geld nicht bei der Feuerwehr angekommen. Überhaupt ist nicht klar, wie viel Geld eingesammelt wurde und was damit passiert ist. Klar ist nur, dass die Kreisvorsitzende von Oder-Spree und heutige Landtagsabgeordnete, Kathleen Muxel, das Geld an sich genommen hat.
Die Spende wäre wahrscheinlich immer noch verschwunden, wenn nicht Parteimitglieder nachgehakt hätten. Für ein Parteimitglied, Uwe Woweries, hat das ein juristisches Nachspiel. Denn in einer E-Mail an einen Parteifreund, hatte er mit Bezug auf Kathleen Muxel geschrieben: „Außerdem soll sie sich erst mal für die entwendete Spende verantworten. Könnte vielleicht das Mandat kosten.“ Gegen diese Aussage in einer internen E-Mail hat Kathleen Muxel eine einstweilige Verfügung erlangt. Dagegen hat sich Uwe Woweries wiederum zur Wehr gesetzt. Das wurde jüngst in Eisenhüttenstadt verhandelt. Dabei kam zur Sprache, was Parteimitglieder an dem Verhalten der Vorsitzenden – vorsichtig ausgedrückt – widersprüchlich finden.
Nach Aussage von Kathleen Muxel, die bei der Verhandlung rechtlich durch ihren Verlobten Rainer Galla vertreten wurde, da sie Landtagssitzung hatte, sei die Spende am Abend des Festes mit einem Vorstandsmitglied aus Dahme-Spreewald ausgezählt worden, an das sie sich allerdings nicht mehr erinnern könne. Da aus ihrer Sicht die Summe nicht ansehnlich war, sollte sie bei einer nächsten Veranstaltung, der Weihnachtsfeier, erhöht werden. „Doch 2018 und 2019 fanden keine weiteren Aktivitäten statt, dann kam der Landtagswahlkampf“, so Galla.
Rainer Galla räumte ein, dass gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde, das vorsieht, dass solche Spenden zeitnah zu verbuchen sind. Torsten Neumann, 1. Stellvertreter des AfD-Kreisverbandes Oder-Spree, ging in seiner Zeugenaussage sehr viel weiter. „Warum liegt die Spende 21 Monate im Privathaushalt der Vorsitzenden? Wenn nicht Parteimitglieder nachgefragt hätten, läge die Spende immer noch da. Aus meiner Sicht ist der subjektive und objektive Tatbestand der Unterschlagung gegeben“, sagte der Polizeibeamte, der erst in diesem Jahr überhaupt erfahren hat, dass es solch eine Spende gibt.
Summe wird angezweifelt
Tamara Stahl, die bei der Veranstaltung vor zwei Jahren dabei war, bezweifelte ausdrücklich, dass nur knapp 500 Euro eingegangen seien. Sie habe beobachtet, wie ausschließlich Scheine in ein Sparschwein gesteckt wurden. „Ich rechne damit, dass 1000 Euro zusammengekommen sind.“ Dass nun nur noch von knapp 500 Euro die Rede sei, habe womöglich mit dem Parteiengesetz zu tun, vermutet sie. Denn ab 500 müsste genauer geprüft werden. Sie erzählte, dass Kathleen Muxel damals in finanzieller Not gewesen sei. Ein weiterer Widerspruch, der im Gericht nicht aufgeklärt werden konnte: Muxel habe der damaligen Schatzmeisterin gesagt, das Spendengeld sei verloren gegangen bzw. gestohlen worden.
Die Verhandlung machte auch eine Spaltung im Kreisverband deutlich. Tamara Stahl rechnet Kathleen Muxel dem rechtsnationalen Flügel um Andreas Kalbitz zu, von dem nicht nur sie sich distanziert. „Ich möchte mit solchen Leuten nichts zu tun haben.“ Auch Torsten Neumann sagte: Schon bei seinem Eintritt in den Kreisverband sei ihm deutlich geworden, dass der Kreisverband in zwei Gruppen aufgeteilt ist.