Wachen-Schließung: Deutsches Rotes Kreuz bietet Hilfe an
Beispiel eines Rettungseinsatzes in einer gestellten Szene: Sanitäter des Deutschen Roten Kreuzes versorgen ein Unfallopfer nach einem Fahrradunfall.
Brigitte Hiss / DRK
DRK-Präsidiumsmitglied Lars Wendland
Dietmar Puttins
Nachdem die Geschäftsführung der Rettungsdienst im Landkreis Oder-Spree GmbH am 1. November – und befristet bis Ende 2019 – wegen Überstundenabbaus die nächtliche Schließung dreier Rettungs-Nebenwachen in Brieskow-Finkenheerd, Wendisch Rietz und Weichensdorf verfügte, fordert der SPD-Kommunalpolitiker Lars Wendland (Brieskow-Finkenheerd) den Kreistag auf, dieses kommunale Wirtschaftsunternehmen auf den Prüfstand zu stellen. Der 46-Jährige ist Beisitzer im Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) des Kreisverbandes Märkisch-Oder-Havel-Spree und dort auch Kreisleiter der Wasserwacht.
„Ich war sehr erstaunt, dass ein Rettungsdienst 26 000 Überstunden aufbauen kann und jetzt zu deren Abbau drei Nebenwachen im Nachtdienst schließen muss“, sagt er, der hauptberuflich als Polizeioberkommissar für die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Berlin seinen Dienst in Frankfurt (Oder) versieht. Wendland ist auch Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Direktionsgruppe Berlin-Brandenburg.
Mit der MOZ spricht er jedoch als DRK-Präsidiumsmitglied des Kreisverbandes Märkisch-Oder-Havel-Spree. „Die befristete Schließung einer Rettungswache bedeutet: Ich habe nachts keinen Rettungswagen zur Verfügung. Selbst wenn andere Rettungsdienste ersatzweise anfahren: Es fehlt immer ein Fahrzeug“, mahnt Lars Wendland und fragt: „Was ist das denn für ein Beispiel für die Bevölkerung, so zu entscheiden?“
Wendland schlägt vor, dass die Politiker des Kreistages die Überstunden-Misere beim kommunalen Rettungsdienstunternehmen in einer Aktuellen Stunde erörtern sollten. Perspektivisch kann er sich vorstellen, dass der DRK-Kreisverband Märkisch-Oder-Havel-Spree schon heute dem Landkreis beim Rettungsdienst zu Hilfe eilt und eines Tages – wenn politisch gewünscht – den kommunalen Rettungsdienst auch wieder übernimmt.
Wendlands Anregung ist nur möglich, weil sich die juristischen Rahmenbedingungen in der Europäischen Union geändert haben. Denn ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2008/09, demzufolge Rettungsdienste europaweit nach Leistungsrecht auszuschreiben seien, führte 2010/11 dazu, dass der Landkreis als Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes entschied, das aufwändige Verfahren zu meiden. Als kommunale Gebietskörperschaft wollte man dann doch die Leistung selbst erbringen. In Folge dessen beschloss der Kreistag die Kommunalisierung des Rettungsdienstes.
Diesen Weg beschritten die meisten neuen Bundesländer, weiß Klaus Bachmayer (59). Seit 27 Jahren ist er hauptamtlicher Vorstand des Präsidiums dieses DRK-Kreisverbandes und bekleidet aktuell gemeinsam diese Position mit Sascha Schmoldt. Bachmayer teilt die Einschätzung von Lars Wendland, dass das DRK vor allem auch aufgrund seiner ehrenamtlichen Bereitschaften – sei es wie aktuell in Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde oder in Beeskow – den kommunalen Rettungsdienst optimal führen kann.
Die Politik sollte entscheiden
„Wir bieten dem Landkreis im Rahmen unserer verbliebenen Rettungsdienst-Potentiale unsere Hilfe an“, sagt er, wohl wissend, dass dies eine politische Entscheidung voraussetzt. Und diese, unterstreicht er, sei jetzt wieder möglich. Grund: Vor zwei Jahren hob der Europäische Gerichtshof seine Ausschreibungsvorgabe auf. Seither, erläutert Bachmayer, sei es möglich, dass Hilfsorganisationen wie das DRK, die im Katastrophenschutz gebunden und beteiligt sind, sich auch ohne Ausschreibung an kommunalen Rettungsdiensten beteiligen dürfen.
Lars Wendland und er stimmen darin überein, dass ein Überstunden-Berg wie jetzt beim Rettungsdienst im Landkreis Oder-Spree beim DRK so nicht möglich gewesen wäre. Klaus Bachmayer: „Wie der Landkreis mit dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst, TVöD, so haben wir als DRK ebenso einen Tarifvertrag, der die Tätigkeiten der Rettungsdienste voll abbildet. Da bei uns Mehr- oder Minder-Stunden-Konten von plus-minus 150 Stunden binnen eines Jahres auszugleichen sind“, wäre nach dem DRK-Tarifvertrag ein Überstundenaufbau mit der Folge nächtlicher Wachen-Schließungen nicht möglich gewesen.
Das DRK sieht sich stark genug
Von 1990 an bis zur Kommunalisierung des Rettungsdienstes in LOS (2011) hatten das DRK und die Johanniter Unfallhilfe die Rettungsdienste ausgeführt. Als beide Wohlfahrtsverbände damals ihre Dienste abgeben mussten, erinnert sich Bachmayer, sei niemals deren qualitative Arbeit in Frage gestellt worden. Es sei einzig darum gegangen, dass der Landkreis nicht europaweit ausschreiben wollte. „Wir sind heute größer und leistungsfähiger als damals. In unserem Kreisverband und seinen Tochtergesellschaften arbeiten 1200 bis 1300 Mitarbeiter“, sagt er. Wenn der politische Wille da sei, so Bachmayer, „wären wir in der Lage, den Rettungsdienst zu übernehmen.“