Gigafactory Grünheide

: Streit um Tesla-Werkausbau – Einwendungen nicht weiter gereicht?

Austragungsort der Veranstaltung ist die Stadthalle Erkner, Julius-Rütgers-Straße 4, am kommenden Montag (23. Oktober) um 10 Uhr. Das geht aus einer Presseeinladung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) vom 18. Oktober hervor.

Tesla möchte mehr Elektroautos produzieren

Hintergrund der Debatte: Der US-Elektroautobauer will sein Werk, welches derzeit auf einem 300 Hektar großen Gelände in Grünheide entsteht, ausbauen. Dazu reichte das Unternehmen den Antrag auf eine erste Teilgenehmigung für Änderungen an bestehenden Produktionsgebäuden und für neue Anlagen ein. Ziel ist nach Firmenangaben eine Verdoppelung der Produktionskapazität von bisher noch nicht erreichten 500.000 Autos auf eine Million Autos im Jahr. Dafür soll eine weitere, zweietagige Halle im Ausmaß 700 mal 700 Meter entstehen, die auf 81.200 Ramm-Pfählen gestellt werden soll. Mit der Erweiterung möchte Tesla gleichzeitig die Batteriespeicherproduktionskapazität von derzeit 50 auf zukünftig 100 Gigawattstunden pro Jahr erhöhen.

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Grünheide

1070 Einwendungen beim Landesumweltamt eingegangen

Das stößt auf Kritik. Insgesamt, 1070 Einwendungen erreichten das LfU. Bis zum 18. September konnten diejenigen, die die tausenden Seiten Unterlagen zuvor studiert hatten, diese vorbringen. Personen und Institutionen, die diese Fristen eingehalten haben, wird der Zugang zum Erörterungstermin vor allen anderen Interessenten gewährleistet, teilte das MLUK mit. Eine öffentliche Teilnahme an der Diskussion kann demnach nicht garantiert werden.

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Grünheide

Einwendungskarten aus Grünheide nicht weiter geschickt?

Doch warum wird die Priorität der Einwender derart betont? Das liegt daran, dass das LfU scheinbar nicht genau abschätzen kann, wie viele tatsächlich kommen. Denn nach Informationen von MOZ.de sind nicht alle Einwendungen bei der Genehmigungsbehörde eingegangen. Sie sollen in der Grünheider Verwaltung verloren gegangen sein, wirft die Bürgerinitiative Grünheide (BI) der Gemeinde vor. „Wir haben bisher zehn zurückgegangene Einwendungen dokumentiert“, sagt BI-Sprecher Steffen Schorcht unserem Medium. Zuvor habe aber die Bürgerinitiative 508 Einwendung „unter Anwesenheit von Zeugen“ am 18. September an eine Mitarbeiterin des Rathauses Grünheide übergeben.

Viele Einwendungen auf Wasserfest in Erkner gesammelt

Die BI hatte nämlich gemeinsam mit Partnern Mustereinwendungen für das Tesla-Ausbau-Verfahren als Postkarte für Einwohner gestaltet und auch in Berlin verteilt. „Ziel war es, auf das Thema Wasserversorgung von Berlin und dessen Gefährdung durch Tesla aufmerksam zu machen und zur Abgabe von Einwendungen zu motivieren“, erzählt Schorcht. Die BI habe rund 1000 Karten verteilt. Rund 350 Karten seien im Rahmen des Erkneraner Wald- und Wasserfestes am 16. September durch Bürger ausgefüllt und unterschrieben an die BI übergeben worden.

„Doch später erhielten Einwender, die die Postkarten genutzt hatten, Rücksendungen mit der Mitteilung, dass die Postkarten unfrankiert seien“, erzählt Schorcht weiter. Auf den Postkarten seien aber Eingangsstempel von Grünheide vermerkt gewesen. „Offensichtlich sind nach unserer Abgabe Einwendungs-Postkarten durch die Gemeinde in Briefkästen geworfen worden. Ob Kopien an das LfU gegangen sind, ist unbekannt“, sagt Schorcht.

Einwendungen sollen auf Postweg verloren gegangen sein

Die BI habe die Gemeindeverwaltung zweimal mit dem Vorgang konfrontiert und letztlich am 16. Oktober versuchte, eine Anzeige gegen Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) bei der Polizeiwache in Erkner zu stellen. „Dies wurde verweigert. Es würde sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit handeln“, schildert Schorcht.

Die Gemeinde widerspricht der Darstellung der BI: Grünheide habe „sämtliche Einwendungen“, die bei ihr eingegangen seien, „sukzessive“ an das LfU übermittelt, sagt Bauamtleiterin Claudia Kulosa. Am letzten Tag der möglichen Abgabe sei eine Vielzahl von Einwendungen im Rathaus eingegangen, bestätigt sie. Diese hätten alle einen Eingangsstempel erhalten, um die Einwendungsfrist zu wahren. „Im Nachgang wurden die Einwendungen postalisch dem LfU übermittelt. „Nach unserem aktuellen Kenntnisstand soll es auf dem Postweg zu einer Beschädigung der Sendung gekommen sein“, sagt Kulosa. Demnach lägen keine „Versäumnisse der Gemeinde“ vor. Seitens des Landesumweltamtes gab es bis zum Redaktionsschluss keine Stellungnahme zum Vorfall.

Einwender können laut Landesumweltamt teilnehmen

Doch können die betroffenen Einwender nun am Montag teilnehmen? Steffen Schorcht hofft darauf und vertraut den getätigten Aussagen des LfU ihm gegenüber. „Ich habe Frau Weser, eine Abteilungsleiterin beim LfU, angerufen, und habe ihr den Sachverhalt geschildert. Sie sagte uns zu, dass alle, die eine Einwendungskarte zurückbekommen haben, trotzdem an der Erörterung teilnehmen könnten und Rederecht bekommen würden“, sagt er. Sie sollten nur möglichst die zurückgegangenen Einwender-Karten mitbringen. Der mögliche „grobe Verfahrensfehler“ könnte so geheilt werden, denkt Schorcht. Andernfalls würden die Betroffenen vom Verfahren ausgeschlossen und die demokratische Teilhabe eingeschränkt, dann müssten weitere Schritte am Montag überlegt werden.

Erste Tesla-Erörterung fand 2020 statt

Zur ersten Tesla-Erörterung im September/Oktober 2020 kamen damals 109 Einwender in die Stadthalle von Erkner. Auf dem Podium nahmen seinerzeit neben der Genehmigungsbehörde auch ein 20-köpfiges Team des Antragstellers Tesla Platz. Hier kann der vollständige Live-Ticker unseres Mediums nachgelesen werden. 

Anmerkung der Redaktion vom 19. Oktober, 13 Uhr: In einer ersten Version des Textes (Stand: 18. Oktober, 14 Uhr) lag die Stellungnahme der Gemeindeverwaltung Grünheide noch nicht vor. Diese wurde nun ergänzt.