Gigafactory Grünheide

: Tesla-Erweiterung nach Osten – Einwohner können abstimmen

Mehr als 7000 Einwohner werden demnächst über die Erweiterung des Tesla-Geländes in Grünheide um mehr als 100 Hektar befragt. Wie viele soziale Einrichtungen sind im B-Plan 60 für die Allgemeinheit vorgesehen?

Von

Janine Richter

16.12.2023, 07:00 UhrGrünheide

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Die Fragestellung ist damit festgelegt und wird nun lauten: „Sollen weitere 100 ha Wald (im Landschaftsschutzgebiet) in der Gemarkung Grünheide (Bebauungsplan Nr. 60) in eine Industriefläche umgewandelt werden, die für Logistik, Lagerhaltung und soziale Gebäude genutzt wird?“ Die Wähler können darauf mit Ja oder Nein antworten.

Angst vor Manipulation – so läuft die Einwohnerbefragung ab

Bevor die Gemeindevertretung über die Abwägungen berät und den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 60 „Service und Logistikzentrum Freienbrink Nord“ beschließt oder ablehnt, sollen die Einwohner auf Initiative von SPD und Linke nach ihrer Meinung gefragt werden. Zuvor wurde diese Befragung vom Bürgerbündnis vorgeschlagen. Laut Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) soll die Abstimmung im ersten Halbjahr 2024 abgehalten werden. Einen genauen Termin wollte er noch nicht benennen.

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Hauptamtsleiter Christoph Giese, der die Wahl leiten wird, erläuterte das Prozedere, welches sich an der Einwohnerbeteiligungssatzung orientiert. Abstimmungsberechtigt seien 7760 Einwohner (Stand: 1. Januar 2023) ab 16 Jahren in allen Ortsteilen. Die Personen werden von der Gemeinde mit einem verschlossenen Umschlag angeschrieben. Darin seien ein Wahlschein und ein vorfrankierter Rückumschlag enthalten, den der Wähler an die Gemeinde zurückschickt. Die Briefe kämen dann in eine verschlossene Urne und würden unter Beteiligung der Öffentlichkeit ausgezählt. Dies übernehme der Bürgermeister.

Einige Einwohner äußerten Ängste vor einer Manipulation der Briefwahl. Hauptamtsleiter Giese versuchte, diese zu beruhigen und warnte vor einem Generalverdacht gegenüber der Verwaltung. „Unser Anspruch ist, Manipulation vorzubeugen und wie bei einer Briefwahl transparent vorzugehen“, so Giese.

Wie viel Soziales steckt in den Tesla-Erweiterungs-Plänen?

Über jedes Wort der Fragestellung für die Einwohnerbefragung wurde zuvor in den Ausschüssen der Gemeinde stark diskutiert. Sogar der Beratungsvorschlag und die Beschlussvorlage, die in der GV an diesem Abend behandelt wurden, wiesen am Ende kleine, aber entscheidende Unterschiede auf. Auf diese wies ein aufmerksamer Bürger in der Fragestunde hin. Im Beschlusstext wurden nämlich noch die „Lagerhaltung und soziale Gebäude“ als Zweck des B-Planes aufgenommen. Zuvor waren nur die „logistischen Zwecke“ erwähnt worden.

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Den Einwohner, der sich in die Unterlagen auch von Berufswegen einarbeiten musste (dessen Name aber nicht in der Zeitung genannt werden soll), verwunderte, dass die sozialen Einrichtungen überhaupt in der Fragestellung ergänzt wurden. Denn ein Blick in den aktuell ausliegenden Entwurf des Bebauungs- und Flächennutzungsplanes, der noch bis einschließlich 21. Dezember auf der Gemeindeseite einsehbar ist, würde verraten, dass Tesla mehr als 100 Hektar (ha) Waldfläche roden will und stattdessen circa 70 ha als Logistikfläche plane. Weitere 30 ha seien dem Güterbahnhof und Gleisen vorbehalten und nur 9 ha für soziale Gebäude vermerkt. Davon seien alleine 6 ha für Betreuungseinrichtungen für Kinder vorgesehen und auf weiteren 3 ha sollen Fortbildungs-Gebäude für die Tesla-Mitarbeiter entstehen.

Fragestellung ist Kompromisslösung, damit Befragung nicht platzt

Besagter Einwohner bat die Gemeindevertreter, die Grünheider nicht zu täuschen und den Sozialaspekt, der nur 5 Prozent des Gesamtvorhabens ausmache, herauszustreichen. „Wir sollten die Einwohner auf Basis von Fakten befragen. Diese Sozialeinrichtungen sind nichts für die Allgemeinheit, sondern für die Mitarbeiter von Tesla“, sagte er.

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Initiator Daniel Geithe (Linke) bestätigte offen, dass die Ursprungsfragestellung nicht den sozialen Aspekt enthielt. „Das Problem ist, dass unsere Anträge eine Mehrheit brauchen, um beschlossen zu werden. Also müssen wir etwas Mehrheitsfähiges konzipieren“, sagte er. Deshalb sei die Fragestellung ein Kompromiss, damit die Einwohner überhaupt befragt werden und das ganze Projekt nicht scheitere.

Ergebnis der Einwohnerbefragung nicht rechtlich bindend

Tesla besitzt in Grünheide nahe der A10 bereits ein 300 Hektar großes Grundstück, worauf die sogenannte Gigafactory, die Batteriefabrik und Lagerflächen gebaut wurden. Ursprünglich sollte hier auch der Güterbahnhof verortet werden. Aktuell möchte das US-Unternehmen 120 Hektar Mischwald östlich des bestehenden Geländes kaufen und in eine Industriefläche verwandeln, um nun dort den Güterbahnhof zu platzieren, weitere Batterieanlagen zu errichten, Lager- und Logistikflächen zu bauen. Über das Vorhaben, also B-Plan-Entwurf 60 plus Flächennutzungsplan, kann die Gemeindevertretung im kommenden Jahr entscheiden.

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Das Votum der Einwohner dazu ist nicht rechtlich bindend und die Gemeindevertreter müssen dem letztlich nicht folgen, aber einige gewählte Volksvertreter haben sich bereits dazu bekannt, sich an das Bürgervotum halten zu wollen. Dazu gehören Daniel Geithe (Linke), Kathleen Muxel (AfD), Thomas Wötzel (Bürgerbündnis) und Anna Homeyer-Angerstein (CDU). Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) äußerte sich nicht dazu, ob er dem Abstimmungsergebnis folgen werde.

Einwohner scheinen bei Tesla-Frage tief gespalten

Wie diese Einwohnerbefragung ausgeht, können weder die Gemeindevertreter noch Tesla vorhersagen. Sicher ist, die Gemeinde ist zwischen Tesla-Befürwortern und Tesla-Gegnern tief gespalten. Seit Jahren machen mehrere Einwohner gegen Tesla mobil – vor allem die Bürgerinitiative Grünheide. Sie hat sich kürzlich mit anderen Initiativen zum Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ zusammengeschlossen und spricht sich gegen die geplante Erweiterung der Gigafactory aus. Der Schutz von Wald und Grundwasser steht für sie angesichts des Klimawandels im Vordergrund. Immer wieder protestierte das Bündnis, zuletzt mit einer „Blaue-Band Aktion“, woran, laut MOZ.de-Zählung, 150-170 Personen teilnahmen.

Anmerkung: In einer früheren Version des Textes schrieben wir, dass über 9000 bzw. 9221 Menschen in Grünheide abstimmungsberechtigt seien. Doch das ist die Gesamteinwohnerzahl. Laut Gemeinde seien nur 7660 Einwohner über 16 Jahre alt und könnten somit mit Ja oder Nein stimmen.