Kommunalpolitik: Mehr Mitsprache für Schöneicher angepeilt
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pixabayGerade sind die Standortsuche für eine weiterführende Schule und die Befestigung von Sandstraßen vieldiskutierte Themen in Schöneiche. In diesen und anderen Fragen sollen die Einwohner mehr mitsprechen können, fordern drei Fraktionen der Gemeindevertretung. Die Unabhängigen Bürger Schöneiches (UBS), Linke und die Fraktion von Schöneicher Liste, Bürgerbündnis und FDP wollen bei der Gemeindevertretersitzung am Mittwoch über einen Antrag abstimmen lassen, in dem es unter anderem um Einwohnerversammlungen und -befragungen geht. Festgeschrieben werden sollen diese Formen der politischen Teilhabe in der Einwohnerbeteiligungssatzung, die ohnehin gerade überarbeitet wird.
Mitwirkung und Gestaltung
Für Martin Berlin (Schöneicher Liste) liegt auf der Hand: „Die Bedarfslagen haben sich verändert. Die Leute wollen nicht erst angehört werden, wenn die formalen Verfahren begonnen haben.“ Die Kosequenz der drei Fraktionen: informieren, bevor etwa ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet wird. „So kann man die Menschen mitnehmen und ihnen zeigen, dass sie Mitwirkungs– und Gestaltungsmöglichkeiten haben.“
Philip Zeschmann (UBS) erinnert an den langen Vorlauf des jetzigen Antrags. In allen in den jetzigen Fraktionen vertretenen Parteien und Vereinigungen habe es über die Jahre immer wieder Bestrebungen für mehr Bürgerbeteiligung in Schöneiche gegeben. Eine "Blockademehrheit“ habe diese meist abgeschmettert. Mit den Mehrheitsverhältnissen seit der Kommunalwahl böten sich neue Möglichkeiten.
Bei der Abstimmung am Mittwoch erhoffen sich die Initiatoren Zustimmung auch von CDU und SPD, und wollen diesen Fraktionen entgegenkommen, indem über jeden zur Änderung stehenden Paragraphen einzeln entschieden wird, wie Martin Berlin ankündigt.
Dass CDU und SPD mit manchen Punkten mitgehen können, deutete sich in einer langen Debatte im Hauptausschuss an. Auch dort wurde Punkt für Punkt besprochen — bei manchen Fragen meldete Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) Bedenken an. Martin Berlin spricht von konstruktiven Hinweisen und sagt: „Wir sind froh über diese Hinweise.“
Strittig war im Hauptausschuss unter anderem ein Passus, demzufolge bei Einwohnerversammlungen Vertretern von Verwaltung, Gemeindevertretern und Einwohnern das Recht auf Stellungnahme eingeräumt werden soll. Es sei üblich, dass Bürger bei Einwohnerversammlungen zu Wort kommen sollen, sagte Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD). Er könne nicht nachvollziehen, weshalb da eine Selbstverständlichkeit schriftlich fixiert werden solle. Wenn der Bürgermeister es darauf anlege, könne er die Versammlung mit Positionen der Verwaltung dominieren, erwiderte Martin Berlin. Er habe das in Schöneiche so auch schon erlebt, allerdings nicht in Steinbrücks Amtszeit. Philip Zeschmann ergänzte, es gehe um vielseitige Information der Bürger. „Wir haben in diesen Versammlungen oft Monologe erlebt. Das wollen wir nicht mehr.“ Fritz Viertel (Linke) ergänzte, der Vorsitzende der Gemeindevertretung solle künftig zu den Versammlungen mit einladen, „um deutlich zu machen, dass es sich nicht um eine Veranstaltung des Bürgermeisters handelt.“
Gemeindeforum zum Austausch
Mit dem Änderungsantrag reagieren die Initiatoren auf eine Beschlussvorlage der Verwaltung. Anlass ist nach Worten des Bürgermeisters, Regelungen zu bereits in der Hauptsatzung verankerten Bürgerbefragungen zu treffen. Im Hauptausschuss trafen zahlreiche Vorschläge in dem Änderungsantrag auf Zustimmung. Dazu zählt unter anderem der Vorstoß, künftig wenigstens einmal jährlich ein Schöneicher Gemeindeforum zu veranstalten, bei dem Verwaltung, Gemeindevertreter und Wähler sich austauschen können.