Tesla Grünheide

: Gericht pausiert Auflagen für Protest-Camp im Wald bei Gigafactory

UPDATE 19. März: Die Gerichtsentscheidung zu den Auflagen für das Protestcamp im Wald nahe der Tesla Gigafactory in Grünheide rückt näher. Zentraler Streitpunkt: der Abbau der Baumhäuser.

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Christian Heinig

15.03.2024, 16:06 UhrGrünheide

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Zentraler Gegenstand der Auflagen ist der Abbau der Baumhäuser. Dies hatte die Polizei am Freitag angeordnet. Dagegen reichten die Aktivisten einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht ein. Sie lehnten den Rückbau der Bauten ab, da die Häuser ein elementarer Bestandteil ihres Protestes seien, sagte eine Sprecherin der Initiative „Tesla stoppen“. Das Gericht setzte am Samstag die Auflagen der Polizei in einer Zwischenverfügung außer Kraft bis eine endgültige Entscheidung gefällt ist.

Verstöße gegen die Auflagen können damit vorerst nicht geahndet werden. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte vor Tagen angekündigt, dass Verstöße gegen die Auflagen eine Räumung des Camps nach sich ziehen könnten. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Sonntag, dass vor weiteren polizeilichen Maßnahmen das Gerichtsurteil abzuwarten sei. Unter Umständen müssten die Auflagen nach der Entscheidung angepasst werden.

Umweltaktivisten halten Wald bei Tesla besetzt

Das Protestcamp der Initiative „Tesla stoppen“, das sich gegen die Erweiterungspläne des E-Autobauers richtet, war ursprünglich bis Freitag, 15. März, genehmigt. Um 24 Uhr wäre die Genehmigung ausgelaufen. Die Umweltaktivisten hatten sich bereits auf eine Räumung eingestellt. Zugleich hatten sie eine Verlängerung der Versammlung bis zum 20. Mai angemeldet. Die Verlängerung war bis zum kommenden Donnerstag bestätigt – also bis zum 21. März.

Die Auflage sah einen Abbau der Baumhäuser bis einschließlich Montag vor. Nun bleibt abzuwarten, wie das Verwaltungsgericht die Auflagen bewertet. Sollte das Gericht den Eilantrag der Aktivisten in diesem Punkt ablehnen, müssten die Baumhäuser abgebaut werden. Andernfalls könnte eine Räumung des Protestcamps folgen.

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Reaktion auf Auflagen von den Aktivisten

Die Aktivisten meldeten sich über einen Kanal in den Sozialen Medien zu Wort. „Durch unsere große Mobilisierung und rechtliche Schritte musste die Polizei die geplante Räumung für heute (Freitag, den 15.03.) abblasen“, heißt es in einem Post. „Wie wir aus diversen Quellen erfahren haben, mussten die Räumungseinheiten frustriert wieder abfahren.“ Das sei ein großer Erfolg.

Die Aktivisten rechnen aber trotzdem weiterhin mit einem Räumungsversuch in den nächsten Tagen. „Kommt weiterhin in den Wald und macht mit uns auch die nächsten Räumungsversuche zu einem Debakel“, heißt es. Sie werde „alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um eine Räumung zu verhindern“, hieß es in einer Mitteilung der Initiative „Tesla stoppen“. Welche Schritte man konkret gehen wolle, ließ die Initiative bislang offen.

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Nach Angaben der Initiative halten aktuell „60 bis 80 Leute“ einen Teil des Landeswaldes in Brandenburg nahe dem Tesla-Werk besetzt, der für die geplante Erweiterung gerodet werden könnte. Das Ziel der Aktivisten ist, eine Rodung des Waldstücks zu verhindern. Bei einer Einwohnerbefragung hatte auch eine Mehrheit der Anwohner die Pläne von Tesla abgelehnt.

Tesla speckt Erweiterungspläne ab – weniger Wald soll fallen

Das Unternehmen von Elon Musk hat seine Pläne angesichts der Widerstände, die es auch unter Einwohnern in Grünheide gibt, inzwischen geändert und abgespeckt. Die neue Version für den geplanten B-Plan 60, die am Donnerstag auf der Internetseite der Gemeinde vorgestellt wurde, sieht vor, dass statt der rund 120 Hektar Mischwald nur etwa 50 Hektar Wald für die Erweiterung gerodet werden sollen.

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Mit der angepassten Planung soll dem Wunsch der Bürger „Rechnung getragen und ein weitestgehender Walderhalt planungsrechtlich gesichert werden“, schrieb Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) zu den Plänen.

Tesla legt Fokus auf Güterbahnhof

Der Fokus von Tesla liegt auf dem Güterbahnhof. Dagegen verzichtet der US-Autobauer auf Service-Einrichtungen und die angedachte Betriebskita. Zudem sollen die geplanten Flächen für Lager- und Logistik kleiner ausfallen.

Der angepasste Bebauungsplan soll ab 21. März öffentlich ausgelegt werden. Die Entscheidung über die Tesla-Erweiterung liegt am Ende bei den Gemeindevertretern.