Hoch her ging es am 23. Februar 2022 in der Sitzung der Gemeindevertreter in Brieselang. Auf der Tagesordnung war bereits im Vorfeld Top 14 aufgefallen: „Pachtvertrag am Nymphensee kündigen“. Dahinter verbarg sich eine von Bürgermeister Ralf Heimann (Freie Wähler Brieselang) eingebrachte Beschlussvorlage, die eine fristlose Kündigung des Pachtverhältnisses beinhaltete und die Ausschreibung eines Interessenbekundungsverfahrens, um einen neuen Pächter zu finden.
Begründet wurde der Antrag zur fristlosen Kündigung mit „massiven Rechtsverstößen“ des Pächters, die eine weitere Zusammenarbeit unmöglich machen würden. Konkret wurde dem Pächter, Frank Goslowsky, vorgeworfen, trotz Nachfragen und Fristsetzung keinen Nachweis über die Badeaufsicht in der Saison 2021 erbracht zu haben. Zudem sei u.a. eine Sauna ohne Genehmigung auf dem Gelände errichtet worden.

Kritik an der Öffentlichkeit der Diskussion

Noch bevor die Sache an sich von den Gemeindevertretern diskutiert wurde, kritisierte Christian Achilles (BFB) den Beschlussvorschlag und den Bürgermeister deutlich. Seiner Meinung nach hätte das Thema keinesfalls öffentlich behandelt werden sollen, da das nicht fair gegenüber dem Pächter sei.
Goslowski wurde seitens der Abgeordneten ein einmaliges Rederecht vor der eigentlichen Diskussion eingeräumt, das er nutzte, um seine Sicht der Dinge darzulegen. Er sagte, er habe 2021 zwei Rettungsschwimmer unter Vertrag gehabt und sei damit seiner Pflicht nachgekommen. Er habe in den drei Jahren bereits über 100.000 Euro am See investiert. Er fühle Gegenwind aus der Verwaltung, diese würde Fehler suchen, um den Vertrag mit ihm kündigen zu können.

Badeaufsicht am Nymphensee ist Streitpunkt

Achilles, der laut eigener Aussage im Vorfeld Akteneinsicht genommen hatte, sagte, dass der Vertrag mit dem Pächter zwar verbesserungswürdig sei, aber er keine Vertragsverletzung festgestellt habe. Zudem glaube er dem Pächter, wenn dieser sagt, die Badeaufsicht sei da gewesen. Zumal der Verpächter selbst ebenfalls dazu in der Lage sei.
Fabin Bleck (CDU) war der erste, der eine Verweisung der Beschlussvorlage in den Ausschuss für Bildung und Soziales in der kommende Woche vorschlug, auch um dem Pächter die Möglichkeit zu geben, die geforderten Nachweise zu bringen. Ein Bericht über die Badeaufsicht sollte seiner Meinung nach auch nach der diesjährigen Badesaison wieder erfolgen.

Kündigung hätte wohl weitreichende Konsequenzen

Kai Nagel (B’90/Grüne) warf ein, dass man sich Gedanken darüber machen müsste, welche Auswirkungen eine solche Kündigung haben würde. Denn bei der letzten Ausschreibung habe es nicht gerade viele seriöse Angebote gegeben. Zudem gäbe es zwei widersprüchliche Aussagen und er sähe nicht, wie da eine Diskussion im Ausschuss weiter helfen würde. Später sagte er, dass den Gemeindevertretern zusätzlich zu der Beschlussvorlage Dokumente vorliegen würden, über die in der Öffentlichkeit nicht gesprochen werden darf, die man aber bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen müsste.

Beschluss über Kündigung wird vertagt

Für eine fristlose Kündigung müssten wichtige Gründe vorliegen, warf Christian Achilles nochmals ein. Diese würden Stand heute nicht belegbar vorliegen. Er schlägt zudem vor, drei Mitglieder der Gemeindevertretung damit zu beauftragen, die Dinge zu prüfen und aufzuarbeiten.
Am Ende beantragte Fabian Bleck als Fraktionsvorsitzender der CDU die Verweisung in den Hauptausschuss. Diesem wurde mit zehn Ja- und acht Nein-Stimmen bei einer Enthaltung mehrheitlich entsprochen. Der Badebetrieb am Nymphensee wird die Gemeindevertreter also auch im März noch beschäftigen. Der nächste Hauptausschuss tagt am 23. März.