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Wilko Möller rechtskräftig wegen Wahlplakats verurteilt

Niederlage für AfD-Politiker Wilko Möller aus Frankfurt (Oder): Der BGH bestätigte jetzt ein Urteil des Landgerichtes wegen eines Wahlplakates, auf dem ein „Hitlergruß“ zu erkennen war.
Von
Thomas Gutke/dpa
Frankfurt (Oder)
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Prozessbeginn gegen AfD-Abgeordneten: 27.01.2026, Brandenburg, Frankfurt (Oder): Wilko Möller, AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD Frankfurt (Oder), sitzt in der Gerichtsverhandlung am Landgericht Frankfurt (Oder), wegen des Vorwurfs der Verwendung öffentlich verbotener Kennzeichen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 59-Jährigen vor, im Landtagswahlkampf 2024 öffentlich verbotene Kennzeichen verwendet zu haben. Mitangeklagt ist ein Werbegrafiker, der das Plakat gestaltet haben soll. Foto: Patrick Pleul/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller während des Prozesses am Landgericht Frankfurt (Oder): Das im Februar gesprochene Urteil wegen des Vorwurfs der Verwendung öffentlich verbotener Kennzeichen ist nun rechtskräftig, der BGH hat die Revision zurückgewiesen. (Archivbild)

Patrick Pleul/dpa
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