Es sind Zehntausende, die seit Monaten in überfüllten Auffanglagern in der griechischen Ägäis ausharren. In Zelten. Bei Wind und Wetter. Schlecht ernährt und ohne ausreichende medizinische Versorgung. Allein in Moria auf Lesbos sollen Berichten zufolge 15 000 Flüchtlinge in einem Lager leben, das für 2 500 gebaut wurde. Auch rund 5 000 Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern reisen, hausen in griechischen Flüchtlingslagern – drei von ihnen will Oberbürgermeister René Wilke (Die Linke) nun nach Frankfurt holen. Das erklärte die Stadt gestern auf Nachfrage des Stadtboten und später auch in einer Pressemitteilung.
"Gebot der Menschlichkeit"
Frankfurt schließt sich damit einer Reihe von Kommunen an, die bereits ihre Bereitschaft zur Aufnahme unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland bekundet haben, darunter in der vorigen Woche Potsdam. Denn die Bundesregierung hat bislang auf entsprechende Hilferufe – unter anderem von der EU-Kommission – nicht reagiert.
"Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, diese Kinder zu retten", erklärt René Wilke. Er finde es zugleich beschämend, "dass dieser Anstoß aus den Städten kommen muss, während bisher jeder Appell an die Bundesregierung ungehört verhallte".  Die nun gezeigte Hilfsbereitschaft der vielen Anständigen, könne den fehlenden Anstand der tatsächlich Zuständigen nur teilweise ersetzen, so Wilke. Seit Anfang der Woche gab es in der Verwaltung zu dem Thema  Beratungen mit den zuständigen Ämtern. Auch mit dem Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert stimmte sich René Wilke ab. Geklärt werden musste vor allem die Frage, wie viele junge Flüchtlinge die Stadt mit ihren vorhandenen Betreuungsstrukturen und dem Personal kurzfristig aufnehmen kann.
Derzeit leben 28 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge in Frankfurt. Um sie kümmert sich unter anderem der Internationale Bund (IB), der das Haus Einstein in West betreibt. Die Bereitschaft, drei weitere Kinder oder Jugendliche bei den in Frankfurt tätigen sozialen Trägern unterzubringen, sei gegenüber der Landesregierung bekundet worden, berichtet Stadtsprecher Uwe Meier. Das Land hätte dann im Falle einer positiven Entscheidung die entsprechenden, vor allem organisatorischen Maßnahmen durchzuführen, "dazu gehört auch der Transport aus Griechenland nach Deutschland".
Noch nicht abschließend geklärt sei die Frage der Finanzierung, räumt die Verwaltung ein. Allerdings verweist die Stadt auf die ihrer Ansicht nach eindeutige Rechtslage, nach der das Land die Kosten für die Unterbringung und Betreuung vollständig zu begleichen hat.
Anders als Potsdam gehört Frankfurt nicht dem kommunalen Bündnis "Seebrücke – Städte Sicherer Häfen"  für in Seenot geratene Flüchtlinge an. Der entsprechende Antrag von Linken und Grünen hatte im März vorigen Jahres in der Stadtverordnetenversammlung bei Stimmgleichheit knapp keine Mehrheit gefunden. Die Ablehnung des Antrags habe damals jedoch "keineswegs eine ablehnende Haltung gegenüber der Rettung von Menschenleben bedeutet", so Uwe Meier. Im aktuellen Fall gehe es vielmehr um "eine Nothilfe für Kinder und Jugendliche in einer akut bedrohlichen Situation".

Reaktionen auf die Initiative


Vertreter der Linken haben in Pressemitteilungen die Bereitschaft der Stadt begrüßt, Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern aufzunehmen. Der Kreisvorsitzende Stefan Kunath erklärte, Frankfurt könne "eine neue Familie sein für drei Waisenkinder, die keine Familie mehr haben. Sie sind vor den Kriegen geflohen, die auch mit deutschen Waffen geführt werden. Unsere kommunalen Strukturen und unsere Stadtgesellschaft wären bereit, drei Waisenkinder aufzunehmen und in unsere Stadt zu integrieren. Davon bin ich überzeugt". Jan Augustyniak vom Bündnis "Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)" bezeichnete die Initiative als "richtigen Schritt, um auf lokaler Ebene ein Zeichen gegen die abschottende Asylpolitik der EU und der Bundesregierung zu setzen, die den Tod von so vielen Menschen in Kauf nimmt". thg