Aktuelle News zum Thema Bundesregierung: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Bundesregierung.
Der Iran-Krieg mit seinen wirtschaftlichen Folgen hat die Welt durchgerüttelt. Die deutsche Wirtschaft leidet darunter weniger als zunächst erwartet. Wie die Regierung das erklärt.
Mitarbeiter der Deutschen Bahn leiden unter immer mehr Angriffen in Zügen und Bahnhöfen. Um ihre Beschäftigten zu schützen, geht der Konzern ungewöhnliche Wege.
Eine Razzia in Berlin-Kreuzberg zeigt, wie viel Geld mit dem Verkauf von illegalen Einweg-E-Zigaretten an Jugendliche gemacht wird.
Seit über einem Jahr arbeitet Bundesdigitalminister Karsten Wildberger an der Staatsmodernisierung. Das kann man merken. Muss man aber nicht.
In Sachsen-Anhalt sorgt die AfD-Wahl des Landtagspräsidenten für heftige Nachbeben. Vor allem die CDU-Erklärung passt nicht vollständig zum Abstimmungsergebnis.
Am Mittwoch legt der Digitalminister seinen Bericht zur Staatsmodernisierung vor. Er enthält einige Fortschritte. Trotzdem gibt es Kritik aus der Branche.
Die größte Bedrohung geht für Deutschland aktuell von Russland aus, sagt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Niedrigschwellige Aktionen gegen Nato-Mitgliedstaaten seien keine Ausnahme mehr.
Damit Rechenzentren nicht zu viel Strom fressen, gibt es für sie klare Regeln zur Energieeffizienz. Doch das könnte womöglich ihren Wasserverbrauch hochtreiben.
Die Freigabe des Rohöls solle „sofort beginnen“. Die Entscheidung wirkte sich unmittelbar auf die Ölpreise aus.
Pflegeversicherte ohne Kinder sollen künftig einen noch höheren Beitragssatz zahlen. Juristen blicken seit jeher gespalten auf die Ungleichbehandlung.
In Deutschland gilt bis zum Jahresende ein neuer Tankrabatt. Benzin und Diesel kosten 17 Cent weniger. Warum an den Zapfsäulen in Frankfurt (Oder) mehr Skepsis als Freude herrscht.
Ab heute gibt es wieder einen Tankrabatt. Kraftstoff dürfte zwar direkt günstiger werden, doch das Preisniveau bleibt hoch. Warum Vergleichen wichtig ist - und wie Sie den Geldbeutel noch entlasten.
In der historischen Mosaikhalle im Berliner Hauptverwaltungssitz von Siemens treffen sich Kanzler und Vizekanzler mit Investoren. Die Botschaft: Es geht wieder aufwärts – es bleibt aber viel zu tun.
Die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin von Berlin war lange Mitglied bei der „Roten Hilfe“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Eine Neuigkeit ist das allerdings nicht.
Um die Sicherheit für Bahn-Mitarbeitende zu erhöhen und die Gewalt in Zügen einzudämmen, hat die Bundesregierung nun härtere Strafen auf den Weg gebracht.
Bis kurz vor dem geplanten Kabinettstermin ringen Union und SPD um einen Kompromiss in ihrem Streit um die Pflege. Dann kommt die Reform in die Ministerrunde.
Ab Donnerstag werden Diesel und Benzin durch eine Steuersenkung günstiger. Was ist mit Heizöl?
Union und SPD stehen an mehreren Stellen vor großen Herausforderungen. Es gibt viel Sprengstoff für die Koalition.
Seit Jahren nimmt die militärische Nutzung des Weltalls zu. Die USA, China und Russland sind hier führend – doch Deutschland und Europa wollen aufholen.
In Frankfurt (Oder) starten 100 Motorräder und andere Zweiräder eine Demo in Richtung Trepliner See. Was ihre Forderungen sind.
Die Bundesregierung möchte bei ungesunden Produkten stärker zugreifen. Das könnte ungewollte Nebeneffekte haben. Ein Unionspolitiker schlägt andere Wege vor – gegen die Parteilinie.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Aufschwung: Die führenden Wirtschaftsinstitute heben ihre Prognosen deutlich an – doch die Experten warnen: Das Ganze steht auf wackligen Beinen.
Wie der BND künftig Hackergruppen lahmlegen und Lieferketten sabotieren könnte. Im Bundestag starten die Beratungen zu einer umfassenden Reform, die auch den Verfassungsschutz betrifft.
Die Bundesregierung verschärft das Vorgehen gegen Sozialmissbrauch. Insbesondere der Union kommt das nach den Wahlniederlagen sehr gelegen.
In Frankfurt (Oder) ist über Stadtbrücke und A12 ein deutlicher Rückgang illegaler Einreisen aus Polen zu verzeichnen. Dem gegenüber stehen Kosten, die durch die Grenzkontrollen anfallen.
Der Führerschein soll für Fahrschülerinnen und Fahrschüler billiger werden. Die Bundesregierung hat daher eine Reform auf den Weg gebracht. Das ist die Position eines Fahrlehrers aus Wriezen.
Die Bundesregierung will spätestens zum 1. Januar einen Spritpreisdeckel einführen. Von der konkreten Ausgestaltung hängt viel ab.
Die Bundesregierung will die Spritpreise neben einem erneuten Steuerrabatt auch mit Hilfe eines Preisdeckels in Krisenzeiten drücken. Letzteres hat offenbar große Zustimmung in der Bevölkerung.
Der Bundestag diskutiert am Donnerstag in erster Lesung ein ganzes Gesetzespaket, dessen Umsetzung eine regelrechte Revolution im Bereich Sicherheit zu werden verspricht.
Zum 1. Oktober soll das Tanken billiger werden. Die Bundesregierung bringt ihren Tankrabatt heute auf den Weg.
SPD-Chef Lars Klingbeil hält bei den Reformplänen der Regierung auch Veränderungen in der Substanz für notwendig. Damit bringt er den Kanzler in die Bredouille.
Die Mehrheit steht hinter der Verteidigungspolitik der Bundesregierung. Das sollte eine Mahnung an sie selbst sein.
Manuela Schwesig zeigt sich irritiert über Friedrich Merz’ Äußerung zu seinem Reformkurs. Sie fordert vom Kanzler mehr Demut und Selbstkritik.
Dieselpreise auf Rekordniveau belasten die Landwirtschaft, auch in Sauen (Rietz-Neuendorf) in Oder-Spree. Hohe Kosten lassen die Konkurrenzfähigkeit schwinden.
Welche Reaktionen gibt es auf das Ergebnis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern? Hier gibt es die Stimmen zur Wahl.
Welche Reaktionen gibt es auf das Ergebnis zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin? Hier gibt es die Stimmen zur Wahl am heutigen Sonntag.
Die Bundesregierung will mit einem Tankrabatt und Spritpreisdeckel Autofahrer entlasten. Dabei hätte es viel bessere Ideen gegeben.
Kurzfristige Aktionen und „keine Kraft für die wirklich wichtigen Reformen“: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm übt klare Kritik an der Bundesregierung.
Tankrabatt und Spritpreisdeckel: Wie geht es nach der Einigung weiter? Und wer profitiert am stärksten?
Christian Klein hält einen Austausch des Kanzlers nicht für zielführend. Die Regierung müsse ein klares Bild der Zukunft zeichnen. Der Manager macht konkrete Vorschläge - etwa beim Kündigungsschutz.
Der neue Tankrabatt soll Autofahrer kurzfristig entlasten, stößt aber auf Kritik. Verbraucherschützer und Sozialverbände fordern gezieltere Maßnahmen für Haushalte mit geringem Einkommen.
Kanzler Merz hat eine schnelle Entlastung versprochen, jetzt soll sie tatsächlich kommen. Was die Maßnahmen bringen – und wer sich durchgesetzt hat.
Die Koalition hat sich auf Entlastungen bei Benzin und Diesel geeinigt. Das mag Verbraucher freuen, doch der Eindruck einer teuren Hauruck-Aktion bleibt.
Die Bundesregierung einigt sich auf Entlastungen bei den Spritpreisen. Auch die Länder sind involviert. Worum es geht.
Das Russische Haus in Berlin-Mitte schließt. Die Bundesregierung hat den Vertrag für die Immobilie gekündigt. Doch was wird aus dem 29.000 Quadratmeter großen Bau an der Friedrichstraße?
Mit den weiter steigenden Preisen für Diesel und Benzin haben auch Kunden und Tankstellen-Betreiber im Barnim zu kämpfen. So gehen sie mit dem Problem um.
Betrug bei Sozialleistungen wurde von den Ämtern in vielen Fällen lange Zeit achselzuckend ertragen – weil gesetzliche Regelungen fehlten. Das soll sich nun ändern.
Die neue Wehrpflicht der Bundeswehr beschäftigt oder besorgt auch viele junge Menschen in Frankfurt (Oder). Welche Beratungsangebote es gibt und wie sie bisher nachgefragt werden.
Angesichts hoher Preise für Benzin und Diesel wird über mögliche Entlastungen diskutiert. Eine Maßnahme: Direktauszahlungen an Geringverdiener. Die Voraussetzungen dafür sind geschaffen.
Kanzler Merz steckt in der Krise. Jetzt melden sich die CDU-Ministerpräsidenten in der Personaldebatte zu Wort.
In der Prioritätenliste der Stadt stehen 33 Projekte, deren geschätzte Kosten bei weit über 28 Millionen Euro liegen, darunter eine neue Turnhalle, die 7,5 Millionen Euro kosten soll.
Die Bundesregierung will Verbraucher entlasten, berät aber noch, wie. Wirtschaftswissenschaftler warnen indes vor Markteingriffen.
Bundeskanzler Merz kündigt angesichts der enorm gestiegenen Preise für Benzin und Diesel Entlastungen für Autofahrer an. Aber werden sie schnell wirken können?
Hohe Preise an der Tankstelle: Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Dienstag angekündigt, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Diesel und Benzin mit Entlastungen rechnen können.
Aufgrund der aktuellen Eskalation in Nahost steigen die Preise für Benzin und Diesel weiter. Neue Staatshilfen wird es wohl nicht geben.
Polen wartet beim weiteren Ausbau der Ostbahn auf klare Signale aus Deutschland. Wirtschaftsvertreter warnen vor Folgen für die Entwicklung der gesamten Region.
Die Bundesregierung steckt in einer tiefen Krise. Spekulationen über einen Sturz des Kanzlers machen bereits die Runde. In München nennen CSU-Chef Söder und CDU-Vize Kretschmer klare Forderungen.
Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt haben in München rund 12.000 Menschen für eine Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht demonstriert. Es gab aber auch andere Demos.
Nach dem Anschlagsversuch auf den Flughafen Leipzig/Halle führen die Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden einem Medienbericht zufolge direkt zum russischen Militärgeheimdienst GRU.
Emirates darf künftig täglich zwischen Dubai und Berlin fliegen. Wann geht es los?
UPDATE, 11. September, 12.25 Uhr: Am BER gibt es nur wenige internationale Langstreckenflüge. Jetzt erlaubt die Bundesregierung der Airline Emirates, einen weiteren deutschen Flughafen anzufliegen.
Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen ihr Kapital in der deutschen Wirtschaft drastisch erhöhen. Zu den bisherigen Investitionen sollen nun weitere Rekordsummen hinzukommen.
Ab Januar 2027 sollen Bürger eine neue App nutzen können, um sich digital auszuweisen. Digitalminister Wildberger stellte sie am Mittwoch vor.
Digitalminister Wildberger stellt die neue Ausweis-App vor. Das Projekt scheint vielversprechend – auch weil man dabei für Deutschland eher untypisch vorgehen will.
US-Präsident Donald Trump macht keinen Hehl daraus, dass er sich über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt freut. Dies sorgt für Verärgerung bei der Bundesregierung.
Nach dem einschneidenden Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt treffen Kanzler Merz und AfD-Chefin Weidel im Rededuell direkt aufeinander. Weidel eröffnet die sogenannte Generaldebatte mit harten Attacken.
In Berling und Bonn wehen die Flaggen heute auf halbmast. Aber warum ist das so? Alles Wichtige im Überblick.
Die Bundesregierung plant Einsparungen beim Wohngeld – zum Verdruss vieler in der SPD. Doch auch andere kritisieren die Pläne und fürchten Mehrausgaben.
Der Bundestag tritt erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen. Es geht um den Haushalt 2027 und immense Schulden. Hier gibt es den Livestream zur Rede von Finanzminister Klingbeil.
Moskau nimmt die deutschen Strafmaßnahmen nach dem Drohnenzwischenfall am Flughafen Leipzig/Halle nicht hin. Es reagiert mit der Schließung aller Goethe-Institute und des Konsulats in St. Petersburg.
Das neue Heizungsgesetz ist in Kraft, die neuen, abgesenkten Fördersummen auch. Wie man an das staatliche Fördergeld kommt und auf welche Punkte Hausbesitzer achten sollten.
Die CDU muss eine krachende Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hinnehmen. Wie geht es jetzt weiter? Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich am Montag zusammen mit dem CDU‑Spitzenkandidaten Sven Schulze in Berlin zu den Ergebnissen der Wahl.
Die Bürger stemmen sich gegen den Reformkurs der Regierung. Kommen die umstrittenen Vorschläge allerdings nicht, wird es noch teurer für die Betroffenen.
Auch in anderen Ländern hat der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt Interesse ausgelöst. Wie blicken dortige Kommentatoren auf die Folgen?
Physiotherapeutin Selina Köhn betreibt in Neuruppin ein Gesundheitszentrum. Warum sie und ihr Team sauer auf Kanzler Friedrich Merz sind und was sie von der Gesundheitsreform halten.
In Sachsen-Anhalt wurde heute ein neuer Landtag gewählt. Das sind die Reaktionen und Stimmen zum Wahlergebnis.
Die erwartete Niederlage ist zur Vollkatastrophe für die CDU geworden. Die Auswirkungen dürften Kanzler Friedrich Merz und womöglich die gesamte Koalition erschüttern.
Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Wir stellen die Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien vor.
Die geplante Wohngeldreform lässt viele Menschen in der Region um Eberswalde und Bernau schlecht schlafen. Die Auswirkungen sind kaum absehbar.
3,1 Millionen Euro stehen Beeskow aus dem Sondervermögen Infrastruktur zu. Nun wird überlegt, wie das Geld sinnvoll ausgegeben werden kann.
Wenige Politikerinnen polarisieren wie Annalena Baerbock. Zum Ende ihres UN-Amtes spricht sie über Druck, Falschbehauptungen und Machtspielchen – und wieso sie jetzt Privatperson sein will.
An der Seite Russlands und der AfD – das BSW wird im Überlebenskampf immer skrupelloser. Hauptschuld daran trägt die Namensgeberin.
Deutschland schließt das Russische Haus in Berlin, Russland macht dafür die Goethe-Institute dicht. Was heißt das für die deutsche Kulturarbeit im Land?
Russland weist die Strafmaßnahmen Deutschlands im Zuge des versuchten Drohnenangriffs auf dem Flughafen Leipzig/Halle als unbegründet zurück. Jetzt handelt Moskau.
Die Bundesregierung will Kita-Kinder mit fehlenden Fähigkeiten besser unterstützen. Geplant sind Standards und Tests.
Kanzler Friedrich Merz reagiert auf die Drohnen-Attacke mit einer tastenden Politik, die an Olaf Scholz erinnert. Das wird vermutlich nicht ausreichen.
Russland reagiert lautstark auf die deutschen Strafmaßnahmen. Die Schließungen des Goethe-Instituts in Moskau und des Generalkonsulats in Sankt Petersburg scheinen nur noch eine Frage der Zeit.
Nach dem Fund einer nicht explodierten Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle verkündet die Bundesregierung Strafmaßnahmen gegen Russland. Kremlchef Putin reagiert.
Die Bundesregierung macht Russland für den Drohnen-Angriff auf den Leipziger Flughafen verantwortlich – und bezieht die Verbündeten in die Reaktion darauf ein.
Der versuchte Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf den Flughafen Leipzig/Halle wurde in russischem Auftrag verübt. Die Bundesregierung zieht Konsequenzen.
Deutschland macht Russland für den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen verantwortlich. Was aber folgt daraus – Eskalation oder vielleicht sogar das Gegenteil?
Die Erkenntnisse der Ermittler zum Drohnen-Angriff auf den Flughafen Leipzig/Halle weisen laut Medienberichten auf einen russischen Geheimdienst.
Die Bundesregierung will am Mittwoch im Kabinett die Steuerreform auf den Weg bringen. Am Gesetzentwurf gibt es Kritik, auch aus der eigenen Koalition.
Hat Deutschland ausreichend Gas für den Winter? Und wann zahlt sich die Energiewende endlich aus? Darüber spricht Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, im Interview.
Wer steckt hinter dem versuchten Drohnen-Angriff am Flughafen Leipzig/Halle? Dazu dürfte sich die Bundesregierung sehr bald äußern. Die Frage ist, wie sie reagieren wird.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bringt Russland mit dem Fund einer mit Sprengstoff präparierten Drohne am Leipziger Flughafen in Zusammenhang. Welche Konsequenzen könnte das für die EU haben?
Nach der Kabinettsklausur der Bundesregierung in Neuhardenberg: Was das Treffen für das wichtige Infrastrukturprojekt Ausbau der Ostbahn bedeutet.
Mithilfe von maroden Tankschiffen füllt Russland seine Kriegskasse. Sie fahren meist völlig ungehindert durch die Ostsee. Das könnte man ändern.
Die Bundesregierung lässt eine von den Taliban geschickte Gruppe einreisen, um mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Eine umstrittene Entscheidung.
Leihräder, E-Scooter und Carsharing waren einst das Heilsversprechen einer klimafreundlichen Mobilitätswelt. Doch statt die Städte von Blechlawinen zu befreien, sind sie ein Randphänomen. Warum ist das so – und lässt sich das noch ändern?
Wenn am 6. September Sachsen-Anhalt wählt, wird vielleicht das BSW in die politische Wüste geschickt. Dagegen sträubt sich die Parteigründerin mit allen Mitteln.
Rettung für vier Deutsche: Per Hubschrauber werden sie zu einem Armeecamp geflogen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Toten der Flutkatastrophe immer weiter.
In einem Podcast will Wagenknecht die AfD nicht direkt als rechtsextremistisch beschreiben. Die Bundesregierung sei das - bei einer bestimmten Definition - aber schon. Zumindest in Teilen.
Die letzte Geburtsklinik in der Uckermark kämpft mit sinkenden Zahlen. Das Asklepios Klinikum Uckermark liegt unter dem Richtwert von 300 Geburten. Sind Politik und Reformen ein Risiko für die Versorgung?
Nicht nur in Deutschland soll gespart werden, auch in Brüssel will sich die Bundesregierung künftig weniger freigiebig zeigen. Vor dem Kanzler liegen anstrengende Monate.
Friedrich Merz hat nach der Kabinettsklausur seinen Reformwillen bekräftigt. Für ihn und Vizekanzler Lars Klingbeil gilt jetzt: Sie müssen ins Risiko gehen.
Klimaschutz schien keine Priorität der Bundesregierung zu sein; wegen des Hitzesommers kommt sie an dem Thema aber nicht vorbei. Was sie bisher schon getan hat – und wie sich das auswirkt.
Erstmals äußert sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Drohnenangriff in Leipzig: „In Kürze“ will seine Regierung etwas zu den Urhebern sagen. Was dann?
Die Vorbereitungen auf den Besuch der Bundesregierung auf Schloss Neuhardenberg laufen auf Hochtouren. Darum geht es.
Die Bundesregierung will, dass Städte in Brandenburg über die Gewerbesteuer vom Rechenzentrum vor Ort profitieren. Brandenburgs Digitalminister Benjamin Grimm erklärt die Position der Landesregierung.
Nach der Sommerpause trifft sich die Regierung auf Schloss Neuhardenberg, um den Fahrplan der nächsten Wochen abzustecken. Welche Themen anstehen.
Die Bahn ändert ihr Wartungskonzept. Auf der Strecke des RE1 kommt es aber trotz Großbaustelle im Jahr 2029 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) schon in diesem Jahr erneut zu einer Sperrung.
Im Februar wurde ein Schaffner bei einer Ticketkontrolle mit Faustschlägen tödlich verletzt. Die Bahngewerkschaft fordert seitdem mehr Sicherheit für Zugbegleiter - und baut jetzt Druck auf.
Vor der Berlin-Wahl diskutiert die Stadt darüber, ob Wohnungskonzerne enteignet werden sollen. Auch die Bundesregierung mischt sich ein.
Deutschland will auf EU-Ebene über Strafmaßnahmen für umstrittene Äußerungen israelischer Minister diskutieren. Auch der Siedlungsbau rückt ins Visier.
Drei Wochen lang war der Kanzler weitgehend abgetaucht, jetzt kehrt er zurück. Sein erster Termin nach dem Sommerurlaub ist nicht in Berlin.
Als Parteichefs müssen die beiden die Basis umgarnen, als Minister unbequeme Entscheidungen treffen. Der Zwiespalt ist nicht neu, ein Thema aber besonders heikel.
Laut ZDF-„Politbarometer“ liegen die Sympathiewerte für den Kanzler auf einem Tiefstand. Die Kanzleramtschefin fordert Geduld und erklärt, warum Reformen trotz Unbeliebtheit umgesetzt werden müssen.
Deutschland und europäische Partner bezeichnen Israels Siedlungspläne in ungewöhnlich scharfem Ton als inakzeptabel. Und warnen auch Wirtschaftsunternehmen.
Trotz niedriger Füllstände bekräftigt das Wirtschaftsministerium, dass die Gasversorgung gesichert sei. Andere äußern Zweifel.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Minister kommen zur Klausur im Schloss Neuhardenberg bei Seelow zusammen. So wird das Areal abgesichert.
Dass Washington allein bestimmen will, was internationales Recht ist, stellt keine Neuigkeit dar. Immer wieder wird so auch die Bundesregierung provoziert.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Mietrecht ändern, um Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Markisen zu erleichtern.
Das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 und der Gaza-Krieg haben neue Traumata ausgelöst. Die Haltung der Bundesregierung dazu verstehen viele nicht mehr.
Durch menschenverachtende Äußerungen polarisieren Israels rechtsextreme Minister – und treten so eine neue Debatte über Sanktionen los. Es gibt da nur ein Problem: die bevorstehenden Wahlen.
Für manche Parteien und Politiker geht es in Sachsen-Anhalt ums politische Überleben. Einige diskutieren nun wieder über ein Verbot der AfD. Ein Verfassungsrechtler erklärt, wie hoch die Chancen sind.
Merz' Kabinettsumbildung lief holprig - vor allem mit Blick auf den Verkehrsminister. Nun meldet sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident mit Kritik zu Wort.
Viele Bürger glauben nicht mehr, dass „die da in Berlin“ sich überhaupt noch auf etwas einigen können. Die Politik muss dieses verlorene Vertrauen zurückerobern.
Noch ist es heiß in Deutschland, doch in 50 Tagen startet die Heizsaison – und die Gasspeicher sind nur halb voll. Ist Deutschland vorbereitet?
Der Landeskitaelternbeirat plädiert angesichts des Geburten-Tiefs in Brandenburg für mehr Familienfreundlichkeit. Das könnte künftig in den Kitas anders laufen.
Die Bundesregierung wird am Mittwoch ein Gesetzespaket beschließen, das den deutschen Nachrichtendiensten völlig neue Handlungsmöglichkeiten gibt.
Die Bundesregierung will das strapazierte Verkehrsnetz in Schuss bringen – mit großen Summen auch aus neuen Schulden. Kommt das jetzt in Gang?
Um dem Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur nachzukommen, will die Regierung auch private Gelder mobilisieren. Was für öffentlich-private Partnerschaften spricht – und was dagegen.
Wohngeldreform ab 2027: In der Uckermark könnten Tausende Haushalte weniger Unterstützung erhalten. Details und Tipps von der Schuldnerberatung.
Der Umgang mit der Schuldenbremse ist eine Geschichte der doppelten Generationsungerechtigkeit. Es braucht eine weitere Reform – und mehr Wirtschaftswachstum.
Seit der „Zeitenwende“ produzieren deutsche Rüstungsunternehmen vorwiegend für die Bundeswehr. Gleichzeitig verfolgt die Regierung beim Waffenexport einen neuen Kurs.
Finanzminister Klingbeil bringt die geplante Reform der Einkommensteuer auf den Weg. Entlastungen: 10 Milliarden Euro. Doch manche vermissen etwas.
Der Sommer ist heiß und trocken – und das hat in diesem Jahr schon viele Tote gefordert. Gerade Ältere kommen mit den hohen Temperaturen schlecht zurecht. Erkennbare politische Aktivität löst das nicht aus. Warum ist das so?
Im Vogtland demonstrieren Tausende Menschen gegen die Bundesregierung und fordern deren Rücktritt. Ein Demokratie-Bündnis warnt vor Verbindungen der Demonstrations-Teilnehmer zum Rechtsextremismus.
Die PCK-Raffinerie in Schwedt bleibt ein Sorgenkind. Kritiker Reinhard Simon wirft Michael Kellner vor, den drohenden Verlust von Industriearbeitsplätzen leichtfertig hinzunehmen.
Im Wahlkampf für die Landtagswahlen im Osten legen die Ost-Ministerpräsidenten eine 180-Grad-Wende hin. Das verrät viel über das Land und sein Verhältnis zur Rente.
Zwar halten sich Ermittler und die Bundesregierung mit Schuldzuweisungen zurück. Aber Experten machen Russland für den Drohnenfall auf dem Flughafen Halle/Leipzig verantwortlich. Nun reagiert Moskau.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) steht vor einer schwierigen Abwägung. Er muss den richtigen Weg zwischen Abwiegeln und Eskalieren finden.
Abermals ist der Flughafen Halle/Leipzig nur knapp einer Katastrophe entkommen. Die Verantwortlichen müssen jetzt entschieden reagieren.
Bei Menschenrechtlern sorgt sie für Kritik, ermöglicht der Regierung aber die Fortsetzung der Abschiebe-Offensive nach Afghanistan: die Einreise von Taliban-Diplomaten nach Deutschland.
Sommerruhe sieht anders aus. Die SPD ist vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird über die Spitze diskutiert.
Die Ausschreibung für den Neubau der seit drei Jahren gesperrten Schleusenbrücke im Verlauf der L372 hat begonnen. Wie viel kostet das Projekt und wann wird es freigegeben?
Die Pegelstände sinken weiter. Ökonomen warnen vor den Folgen für das Wirtschaftswachstum. Was das für die Zukunft der Wasserstraßen bedeutet.
Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Zivildienst. Offenbar lernt sie aus vergangenen Fehlern.
Den Anstoß gaben CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten; jetzt steht ein zentraler Vorschlag der Rentenkommission erneut infrage. Was macht die SPD?
Die Kommission zur Schuldenbremse ist uneins, Union und SPD ebenso. Es gibt aber einen gewichtigen Grund, der für eine weitere Grundgesetzänderung spricht.
Militärische Altlasten auf der Oderinsel in Küstrin-Kietz gelten als eines der größten Entwicklungshemmnisse. Eine Antwort der Bundesregierung macht nun Hoffnung auf eine Lösung.
Das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide sorgt erneut für Unruhe. Die Linke warnt vor Reaktivierungsplänen. Gibt es belastbare Hinweise des Verteidigungsministeriums?
Immer weniger junge Erwachsene trinken Alkohol, die Bundesregierung will die Steuern auf Sekt, Wodka und Liköre erhöhen und in Bahnhöfen ist Bier bald verboten. Ist das der Beginn eines Kulturwandels?
In der Bundesregierung laufen Vorbereitungen für eine gezieltere Patientensteuerung nach der Maxime: erst einmal in die Hausarztpraxis. Ein Verband zeigt: Wie könnte so etwas konkret aussehen?
Pendler in Berlin-Brandenburg warten auf den zügigen Ausbau der Ostbahn auf der RB26-Strecke. Jetzt legt ein neuer Bundesverkehrsminister los. Das sind die Erwartungen an ihn.
Wohngeld hilft Tausenden Menschen in Brandenburg, Miete und Heizkosten zu bezahlen. Nun soll der Zuschuss sinken. Was das für Rentner, Familien und Geringverdiener bedeutet.
Im Gaza-Konflikt gibt es angeblich eine Einigung: Die Hamas soll ihre Waffen abgeben, Israel seine Truppen aus dem Küstenstreifen abziehen. Berlin sendet positive Signale.
Der Reformkurs der Regierung, gerade beim Thema Rente, schmeckt der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, nicht. Sie warnt vor den Folgen.
Laura Strohschneider, Chefin der Jungen Union, tritt zurück und aus der Partei aus. Das trifft einen Nerv in der CDU Brandenburgs und kommt zu Unzeit.
Michael Kellner, Grünen-Abgeordneter für Brandenburg, spricht über den Ausbau-Stopp der Pipeline Rostock-PCK und warum ihm die Verstaatlichung in Schwedt in der Ampel nicht gelang.
UPDATE, 30.7.2026, 12.49 Uhr: Nach über zwei Jahren an der Spitze der Jungen Union in Brandenburg ist Landeschefin Laura Strohschneider ab- und aus der Partei ausgetreten. So reagiert die Brandenburger CDU.
Die Stadtverwaltung von Königs Wusterhausen muss seit März den Bauturbo umsetzen. Welche Probleme das mit sich bringt und warum jetzt Anträge automatisch abgelehnt statt angenommen werden.
Deutschland droht, seine Klimaschutz-Etappenziele zu verfehlen. Ein elektrifizierter Ostbahn-Ausbau der Strecke RB26 zwischen Berlin und Polen würde das Hauptproblem, den Verkehr, reduzieren.
Sozialverbände haben vor dem Landtag in Potsdam gegen die geplante Pflegereform der Bundesregierung protestiert. Es werden schwerwiegende Folgen für Pflegebedürftige und für Brandenburg befürchtet.
In Frankfurt (Oder) protestieren Pflegekräfte, Senioren, Angehörige und machen mit einem Hupkonzert auf sich aufmerksam. Was sie an der Pflegereform kritisieren und was der Stadt drohen könnte.
Das Pflegeneuordnungsgesetz sorgt in Oranienburg für scharfe Kritik. Das leere Pflegebett vor der Senioreneinrichtung steht für drohende Kürzungen, Personalnot und eine gefährdete Versorgung.
In einer SMS hatte Verkehrsminister Schnieder bereits angekündigt, dass Merz ihn entlassen wolle. Jetzt kommt er diesem Schritt zuvor. Dadurch verschärft sich das Chaos für den Kanzler.
Ein Einsatz in der Golfregion ist nicht absehbar. Dennoch sollen die „Fulda“ und die „Mosel“ nicht nach Hause zurückkehren.
Pflegeeinrichtungen in Frankfurt (Oder) protestieren gegen die geplante Pflegereform des Bundes. Wer sich an der Aktion mit leeren Betten und Autokorso beteiligen kann.
Vor fünf Jahren rückten internationale Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber. Das Verfassungsgericht hat das überprüft.
Der Stopp der 400 Millionen Euro für die Erdöl-Pipeline von Rostock nach Schwedt sorgt für Empörung. Der Schwedter Abgeordnete Reinhard Simon warnt vor den Folgen für die PCK und die Industrieregion.
Keine ausgebaute Pipeline, keine klare Perspektive für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Als „Klärungsprozess“ bezeichnet das Wirtschaftsministerium den Vorgang. Andere sprechen von Vertrauensmissbrauch.
Die Windkraft in Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel bleibt ein strittiges Thema. Das zuständige Ministerium in Potsdam bleibt bei einer Forderung hart. Andere Aussagen machen Hoffnung.
Bei Alleinerziehenden ist das Armutsrisiko mehr als doppelt so hoch wie bei Paarfamilien. Trotzdem soll nach Plänen der Regierung der Leistungsanspruch bei über 100.000 Jugendlichen entfallen.
Kaum ein Tag vergeht ohne eine Meldung über eine Gewalttat eines Mannes gegen eine Frau. Das sorgt bei einigen Menschen für Wut. Doch eine Gruppe bleibt ziemlich leise.
Mit der Startup-Strategie will die Bundesregierung innovativen Firmen zum Erfolg verhelfen. Besonders ein Problem hemmt die Branche.
Seit dem Ende des Tankrabatts schießen die Preise für Benzin und Diesel wieder nach oben. Wie das Autofahrer und Unternehmen belastet und was die Bundesregierung dagegen tun will.
Die Bundesregierung will die Sektsteuer nicht erhöhen, um die Gesundheit zu fördern. Es geht ums Geld. Das sollte sie ehrlich sagen.
Verabschiedet sich die Bundesregierung von einem zentralen Projekt zur Rettung der PCK-Raffinerie? Was bislang bekannt ist.
Rechenzentren verbrauchen nicht nur viel Strom, sondern auch große Mengen an Wasser. Angesichts zunehmender Trockenheit stellt das die Pläne der Bundesregierung infrage.
Ein Kranz der AfD sorgt beim Gedenken an das gescheiterte Hitler-Attentat für Emotionen. Ein Verwandter des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer versucht ihn zu entfernen. Es kommt zum Handgemenge.
Die Koalition will die Verwaltung beschleunigen und setzt ihr ein klares Zeitlimit. Experten warnen: Dies könnte sogar zu längeren Verfahren führen.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll es schnell gehen: Die Nachfolge soll bald geklärt werden. Es könnte in den nächsten Tagen aber um mehr als das gehen.
Drohnen, Cyberkrieg, Roboter – auf Soldaten der Bundeswehr kommen völlig neue Herausforderungen zu. Das zeigt eine Debatte in Brandenburg.
Wer würde aktuell die Bundestagswahl gewinnen? Das Politbarometer des ZDF gibt auf diese Frage die Antworten.
Die Bundesregierung will noch im Herbst einen Gesetzesentwurf zur Reform der Arbeitszeit vorlegen. Würde dadurch eine 4-Tage-Woche möglich?
Viele Bahnkunden bemerken es seit Monaten: Statt besser wird es auf der Schiene schlechter. Warum tut die Bundesregierung nicht mehr dagegen?
Mit 9,6 Milliarden Euro entfällt der Großteil der genehmigten Exporte auf Kriegswaffen. Welche Länder profitieren besonders von Rüstungslieferungen aus Deutschland?
Mehr Digitalisierung für mehr Bürokratieabbau verabredete das Entlastungskabinett, ebenso wie Pläne für Korrekturen beim Arbeitsschutz.
85 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage mit Bundeskanzler Friedrich Merz unzufrieden. Auch die Arbeit der Bundesregierung bewertet die große Mehrheit negativ.
Schwarz-Rot will Bürokratie abbauen und die Staatsmodernisierung vorantreiben. Am Mittwoch tagt das Entlastungskabinett in Berlin.
Der Staat will die private Altersvorsorge fördern und zum ersten Mal auch selbst ein Altersvorsorgedepot anbieten. Bloß: Der pünktliche Start 2027 wackelt.
Auf der RE1-Strecke zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) drohen monatelange Sperrungen. Der Bahn zufolge wird es zu Vollsperrungen kommen. Linken-Politiker kritisiert das „Planungschaos“.
Die Bundesregierung plant etwa die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Aber was steckt hinter dem hohen Krankenstand in Deutschland und kann so eine Maßnahme helfen?
Seit Jahren wartet die Gemeinde Am Mellensee darauf, dass sie endlich das ehemalige Militärgebiet für Wohnen, Gewerbe und erneuerbare Energie nutzen kann. Plötzlich ist alles wieder fraglich.
Mit einem Stabilisierungsgesetz sollen Krankenkassen entlastet werden. Für Krankenhäuser bedeutet das Mehrkosten und weniger Erlöse. Das sind die Folgen für Eisenhüttenstadt.
Nach jahrelangen Diskussionen schließt Deutschland mit dem Tomahawk-Kauf eine Lücke in seiner Verteidigung. Doch die nächste Aufgabe wartet schon.
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause ist die Tagesordnung des Bundesrats immer lang. Dabei steht noch gar nicht fest, ob ein Gesetz, das gerade viele Schlagzeilen füllt, überhaupt beraten wird.
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben große Reformpläne vorgelegt. Das wird sie in den kommenden Monaten noch in die Bredouille bringen.
Umweltverbände, Oppositionsparteien und viele Journalisten sehen das Informationsfreiheitsgesetz durch die Bundesregierung bedroht. Zu Recht?
Die Bundesregierung will die Unterstützung für klimafreundliche Heizungen neu ausrichten und damit Geld sparen. Für wen noch die alten Regeln gelten.
Dass sich die Ostbeauftragte der Bundesregierung mit Bauen, Wohnen und Leerstand befasst, ist nicht ungewöhnlich. Dass sie dabei auch dem Westen etwas zu sagen hat, ist Fakt.
Die große Krankenhausreform der Bundesregierung hat Folgen für den Standort in Eisenhüttenstadt. Das ist bisher bekannt. Wie geht es weiter?
Die Eskalation könnte düstere ökonomische Folgen haben, von Inflation bis zu anhaltender Wachstumsschwäche. Für die Bundesregierung wird es nicht leichter.
Die Bundesregierung plant eine Entlastung für Familien. Im Zuge einer Einkommensteuerreform soll das Kindergeld ab 2027 angehoben werden.
Die Regierung plant, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen. Chef und Pflegerin eines Heims in Bernau sagen, was das für sie bedeuten würde.
Immer mehr Menschen sterben an ihrem Drogenkonsum, die Opfer werden immer jünger. Lässt sich der Trend stoppen? Nötig ist ein anderer Umgang mit abhängigen Menschen. Ein Nachbarland dient als Vorbild.
Deutschland gerät im Wettbewerb mit chinesischen Firmen immer stärker unter die Räder. Doch China spielt auch mit unfairen Mitteln – gegen die sich Europa nur zögerlich wehrt.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche will die Bedingungen zur Ausschreibung neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke noch ändern. Was das für die Lausitz bedeutet.
Der Finanzminister macht im Etat 2027 mehr Schulden als ursprünglich geplant. In kommenden Jahren muss die Regierung kräftig sparen. Schafft sie die Wende?
Die Regierung plant die Vorlage einer AU-Bescheinigung ab dem 1. Krankheitstag verpflichtend zu machen. Ab wann soll das gelten?
Eine Kernklage der Wirtschaft lautet: Energie ist zu teuer. Doch die Politik hat einige Hebel, um das zu ändern.
Wer in Brandenburg 18 Jahre alt wird, bekommt Post von der Bundeswehr. Grund ist der neue Wehrdienst. Doch nun flattert ein weiteres Schreiben in den Briefkasten.
Es ist keine gewöhnliche Kabinettssitzung: Getagt wird nicht im Kanzleramt, ein hoher Gast wird erwartet. Und dabei geht es um die Außenpolitik.
Anfang Juli enden in Deutschland und Polen Maßnahmen, um die Spritpreise zu reduzieren. Wie viel kosten Super und Diesel derzeit in beiden Ländern?
Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) will Autofahrern große Preissprünge bei Benzin und Diesel ersparen. Dafür wird er vom Bundesverband Freier Tankstellen scharf kritisiert.
Mit dem Auslaufen des Tankrabatts steigen ab Juli voraussichtlich die Preise für Benzin und Diesel. Zu neuen Entlastungen hält sich die Bundesregierung bedeckt.
Bisher hatte die Bundesregierung beim Ostbahn-Ausbau gebremst. Jetzt gibt es einen kleinen Durchbruch. Was das für die RB26 und den Güterverkehr bedeutet.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Ukraine-Geflüchtete künftig nur Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld bekommen sollen – eigentlich ab 1. Juli. Doch im Parlament stockt das Gesetzgebungsverfahren. Die Kommunen finden deutliche Worte.
Vor dem Klinikum in Frankfurt (Oder) protestierten Mitarbeitende gemeinsam mit Ver.di gegen ein Gesetz des Bundes. Was sie von den Kürzungen halten.
Die Vorschläge der Rentenkommission sind da. Sie sehen ein höheres Rentenalter, eine Kapitalkomponente und ein Ende der „Rente mit 63“ vor. Doch es gibt erste Kritik.
Bei Ihrer Frühjahrskonferenz haben die Innenminister der Länder mit dem Bundesinnenminister und mit dem Verteidigungsminister auch über den Zivilschutz geredet. Zeit, sich zu gruseln.
Für die KI-Zukunft braucht Deutschland viel mehr Rechenzentren. Doch klimafreundlich sind sie nicht. Wie die Koalition um die Vorgaben zur Energieeffizienz ringt – und was Experten kritisieren.
Die weltweite Klimapolitik zielt darauf, den Anstieg der Temperatur auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Was aber, wenn das nicht gelingt? Es wird Zeit, auch darüber zu sprechen.
Energie in Brandenburg: Das neue Heizungsgesetz soll Wahlfreiheit ermöglichen. EWE-Chef Stefan Dohler hält das für einen Trugschluss. Insbesondere Erdgas-Nutzern könnte eine böse Überraschung drohen.
Im Prozess um mutmaßliche K.o.-Tropfen und Vergewaltigung in Hennigsdorf wiegen die Vorwürfe gegen den Angeklagten (57) schwer. Das Verfahren belastet das mutmaßliche Opfer extrem.
Über eine Million Menschen in Deutschland sind glücksspielsüchtig. Eine Razzia in Berlin gibt Einblick in eine Welt, die sich in Gebäuden ohne Fenster abspielt – und Existenzen zerstört.
Beim Parteitag der Linken in Potsdam-Babelsberg werden sich Auferstehungsgefühle und Kampfansagen an die Bundesregierung mischen. Aber vor allem die vielen neuen Delegierten machen die Veranstaltung unberechenbar.
Hohe Inflation, hohe Mieten, hohe Lebensmittelpreise – aktuell ist es nicht einfach. Die Spritpreise sorgen dafür, dass selbst der Weg zur Arbeit teurer wird. Wie helfen Arbeitgeber in der Krise?
Autos, Maschinen, Agrargüter: Das EU-Parlament macht den Weg frei für den bereits vor einem Jahr vereinbarten Zoll-Deal mit den USA. Unternehmer haben jetzt Klarheit. Doch bitter ist das Ganze schon.
Im Bundeshaushalt fehlen Milliarden. Nun ist auch die Wärmepumpen-Förderung auf dem Prüfstand. Wer davon betroffen sein könnte.
Wie weiter am Klinikum Frankfurt (Oder)? Regionalgeschäftsführer Christian Petersen spricht über den nächsten Geschäftsführerwechsel, die Krankenhausreform und den Bettenhaus-Neubau.
In Brandenburg gilt für 15 Ex-Militär-Areale ein Umnutzungs-Stopp, weil die Bundeswehr Platz braucht. Welche Stadt und Gemeinde muss wie viel Hektar blockieren? Entsteht ein finanzieller Schaden?
Nach der Ankündigung einer Einigung zwischen den USA und dem Iran hofft die Wirtschaft auf Erholung. Doch die Risiken bleiben groß, warnen Experten.
Zwei Bundeswehr-Schiffe kreuzen bereits im östlichen Mittelmeer, aber bis zu einem Einsatz müssen noch einige Voraussetzungen erfüllt werden.
UPDATE: Kürzungen im Krankenhausbereich könnten Folgen für die Versorgung im Kreis haben. Die Krankenhaus MOL GmbH hat Politiker eingeladen, um über die Auswirkungen zu sprechen. Kreistag plant Millionenzuschuss.
Bund und Länder sollen kurz vor einer Einigung auf eine Finanzreform stehen. Das ist zentral, damit sich das Verhältnis der beiden Seiten wieder einpendelt.
Die Bundesregierung will ein KI-Sicherheitsinstitut gründen lassen. In Fachkreisen ist man froh über die Entscheidung. Doch eine entscheidende Frage ist noch offen.
Bundeskanzler Friedrich Merz wirft der SPD vor, das Gesetz zum schnelleren Bau von Verkehrswegen zu blockieren. Was dahinter steckt – und ob sich die Koalition bald doch einigt.
Am Montag rollen die Züge wieder von Hamburg nach Berlin. Damit ist die größte Vollsperrung der Bahn-Geschichte beendet. Doch statt Erleichterung herrscht bei vielen Bahnkunden Frust vor. Gibt es noch Hoffnung?
Einen wahren Ansturm von Neugierigen erlebt Schloss Meseberg beim Tag der offenen Tür. Anfang 2027 gibt das Kanzleramt das Schloss als Gästehaus auf. So ist der Stand bei der Suche nach einem Nachmieter.
Mehr als 80 Prozent der kommunalen Krankenhäuser in Deutschland schreiben rote Zahlen. Teilweise können sie nur durch Millionenspritzen überleben. Wie sieht es in Eisenhüttenstadt aus?
Das Gesundheitssparpaket der Bundesregierung stößt auch in Brandenburg auf scharfe Kritik. Dr. Detlef Troppens, Chef der Landeskrankenhausgesellschaft, warnt vor schwerwiegenden Folgen.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstag unter anderem Thomas de Maizière und Gregor Gysi. Das sind die Themen.
In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" begrüßt Moderator Louis Klamroth am Montag unter anderem CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck. Das ist das Thema.
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem Kanzleramtschef Thorsten Frei. Das ist das Thema.
In der ARD-Talkshow "Caren Miosga" begrüßt die Moderatorin am Sonntag unter anderem Unionsfraktionschef Jens Spahn. Das ist das Thema.
Virologe Hendrik Streeck und Ehemann Paul Zubeil sind Eltern geworden. Sie haben einen Sohn bekommen, wie die frisch gebackenen Väter bestätigen.
In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" begrüßt Moderator Louis Klamroth am Montag unter anderem den SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Das ist das Thema.
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Sicherheit in Zügen
Seit über einem Jahr arbeitet Bundesdigitalminister Karsten Wildberger an der Staatsmodernisierung. Das kann man merken. Muss man aber nicht.