Aktuelle News zum Thema Bundesregierung: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Bundesregierung.
Die Vorbereitungen auf den Besuch der Bundesregierung auf Schloss Neuhardenberg laufen auf Hochtouren. Darum geht es.
Die Bundesregierung will, dass Städte in Brandenburg über die Gewerbesteuer vom Rechenzentrum vor Ort profitieren. Brandenburgs Digitalminister Benjamin Grimm erklärt die Position der Landesregierung.
Nach der Sommerpause trifft sich die Regierung auf Schloss Neuhardenberg, um den Fahrplan der nächsten Wochen abzustecken. Welche Themen anstehen.
Die Bahn ändert ihre Wartungslogik. Auf der Strecke des RE1 kommt es aber trotz Großbaustelle im Jahr 2029 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) schon in diesem Jahr erneut zu einer Sperrung.
Im Februar wurde ein Schaffner bei einer Ticketkontrolle mit Faustschlägen tödlich verletzt. Die Bahngewerkschaft fordert seitdem mehr Sicherheit für Zugbegleiter - und baut jetzt Druck auf.
Vor der Berlin-Wahl diskutiert die Stadt darüber, ob Wohnungskonzerne enteignet werden sollen. Auch die Bundesregierung mischt sich ein.
Deutschland will auf EU-Ebene über Strafmaßnahmen für umstrittene Äußerungen israelischer Minister diskutieren. Auch der Siedlungsbau rückt ins Visier.
Drei Wochen lang war der Kanzler weitgehend abgetaucht, jetzt kehrt er zurück. Sein erster Termin nach dem Sommerurlaub ist nicht in Berlin.
Neuhardenberg bei Seelow steht im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit. Das Bundeskabinett wird dort in Klausur gehen, Bundeskanzler Merz wird anwesend sein. Das erwarten die Bürger.
Als Parteichefs müssen die beiden die Basis umgarnen, als Minister unbequeme Entscheidungen treffen. Der Zwiespalt ist nicht neu, ein Thema aber besonders heikel.
Laut ZDF-„Politbarometer“ liegen die Sympathiewerte für den Kanzler auf einem Tiefstand. Die Kanzleramtschefin fordert Geduld und erklärt, warum Reformen trotz Unbeliebtheit umgesetzt werden müssen.
Deutschland und europäische Partner bezeichnen Israels Siedlungspläne in ungewöhnlich scharfem Ton als inakzeptabel. Und warnen auch Wirtschaftsunternehmen.
Trotz niedriger Füllstände bekräftigt das Wirtschaftsministerium, dass die Gasversorgung gesichert sei. Andere äußern Zweifel.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Minister kommen zur Klausur im Schloss Neuhardenberg bei Seelow zusammen. So wird das Areal abgesichert.
Dass Washington allein bestimmen will, was internationales Recht ist, stellt keine Neuigkeit dar. Immer wieder wird so auch die Bundesregierung provoziert.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Mietrecht ändern, um Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Markisen zu erleichtern.
Das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 und der Gaza-Krieg haben neue Traumata ausgelöst. Die Haltung der Bundesregierung dazu verstehen viele nicht mehr.
Durch menschenverachtende Äußerungen polarisieren Israels rechtsextreme Minister – und treten so eine neue Debatte über Sanktionen los. Es gibt da nur ein Problem: die bevorstehenden Wahlen.
Für manche Parteien und Politiker geht es in Sachsen-Anhalt ums politische Überleben. Einige diskutieren nun wieder über ein Verbot der AfD. Ein Verfassungsrechtler erklärt, wie hoch die Chancen sind.
Merz' Kabinettsumbildung lief holprig - vor allem mit Blick auf den Verkehrsminister. Nun meldet sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident mit Kritik zu Wort.
Viele Bürger glauben nicht mehr, dass „die da in Berlin“ sich überhaupt noch auf etwas einigen können. Die Politik muss dieses verlorene Vertrauen zurückerobern.
Die Bundesregierung will, dass BND und Verfassungsschutz künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv handeln dürfen. Entsteht eine neue Geheimpolizei?
Noch ist es heiß in Deutschland, doch in 50 Tagen startet die Heizsaison – und die Gasspeicher sind nur halb voll. Ist Deutschland vorbereitet?
Der Landeskitaelternbeirat plädiert angesichts des Geburten-Tiefs in Brandenburg für mehr Familienfreundlichkeit. Das könnte künftig in den Kitas anders laufen.
Die Bundesregierung wird am Mittwoch ein Gesetzespaket beschließen, das den deutschen Nachrichtendiensten völlig neue Handlungsmöglichkeiten gibt.
Die Bundesregierung will das strapazierte Verkehrsnetz in Schuss bringen – mit großen Summen auch aus neuen Schulden. Kommt das jetzt in Gang?
Um dem Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur nachzukommen, will die Regierung auch private Gelder mobilisieren. Was für öffentlich-private Partnerschaften spricht – und was dagegen.
Wohngeldreform ab 2027: In der Uckermark könnten Tausende Haushalte weniger Unterstützung erhalten. Details und Tipps von der Schuldnerberatung.
Der Umgang mit der Schuldenbremse ist eine Geschichte der doppelten Generationsungerechtigkeit. Es braucht eine weitere Reform – und mehr Wirtschaftswachstum.
Seit der „Zeitenwende“ produzieren deutsche Rüstungsunternehmen vorwiegend für die Bundeswehr. Gleichzeitig verfolgt die Regierung beim Waffenexport einen neuen Kurs.
Finanzminister Klingbeil bringt die geplante Reform der Einkommensteuer auf den Weg. Entlastungen: 10 Milliarden Euro. Doch manche vermissen etwas.
Der Sommer ist heiß und trocken – und das hat in diesem Jahr schon viele Tote gefordert. Gerade Ältere kommen mit den hohen Temperaturen schlecht zurecht. Erkennbare politische Aktivität löst das nicht aus. Warum ist das so?
Im Vogtland demonstrieren Tausende Menschen gegen die Bundesregierung und fordern deren Rücktritt. Ein Demokratie-Bündnis warnt vor Verbindungen der Demonstrations-Teilnehmer zum Rechtsextremismus.
Die PCK-Raffinerie in Schwedt bleibt ein Sorgenkind. Kritiker Reinhard Simon wirft Michael Kellner vor, den drohenden Verlust von Industriearbeitsplätzen leichtfertig hinzunehmen.
Im Wahlkampf für die Landtagswahlen im Osten legen die Ost-Ministerpräsidenten eine 180-Grad-Wende hin. Das verrät viel über das Land und sein Verhältnis zur Rente.
Zwar halten sich Ermittler und die Bundesregierung mit Schuldzuweisungen zurück. Aber Experten machen Russland für den Drohnenfall auf dem Flughafen Halle/Leipzig verantwortlich. Nun reagiert Moskau.
Diverse Krankenkassen haben in vermeintlich sichere und trotzdem renditestarke Immobilienfonds investiert. Und verloren damit viel Geld – das Geld ihrer Versicherten
Kanzler Friedrich Merz (CDU) steht vor einer schwierigen Abwägung. Er muss den richtigen Weg zwischen Abwiegeln und Eskalieren finden.
Der ehemalige Vizechef des Bundesnachrichtendienstes, Arndt Freytag von Loringhoven, befasst sich seit Jahren mit hybriden Bedrohungen. Hier erklärt er Deutschlands Verteidigungslücken.
Abermals ist der Flughafen Halle/Leipzig nur knapp einer Katastrophe entkommen. Die Verantwortlichen müssen jetzt entschieden reagieren.
Bei Menschenrechtlern sorgt sie für Kritik, ermöglicht der Regierung aber die Fortsetzung der Abschiebe-Offensive nach Afghanistan: die Einreise von Taliban-Diplomaten nach Deutschland.
Sommerruhe sieht anders aus. Die SPD ist vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird über die Spitze diskutiert.
Die Ausschreibung für den Neubau der seit drei Jahren gesperrten Schleusenbrücke im Verlauf der L372 hat begonnen. Wie viel kostet das Projekt und wann wird es freigegeben?
Die Pegelstände sinken weiter. Ökonomen warnen vor den Folgen für das Wirtschaftswachstum. Was das für die Zukunft der Wasserstraßen bedeutet.
Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Zivildienst. Offenbar lernt sie aus vergangenen Fehlern.
Zum Jahresanfang war das Krankenhaus MOL in Seelow mit einem neuen Angebot gestartet. Beim Sommerfest wurde gezeigt, wie es bislang gelaufen ist.
Den Anstoß gaben CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten; jetzt steht ein zentraler Vorschlag der Rentenkommission erneut infrage. Was macht die SPD?
Die Kommission zur Schuldenbremse ist uneins, Union und SPD ebenso. Es gibt aber einen gewichtigen Grund, der für eine weitere Grundgesetzänderung spricht.
Das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide sorgt erneut für Unruhe. Die Linke warnt vor Reaktivierungsplänen. Gibt es belastbare Hinweise des Verteidigungsministeriums?
Militärische Altlasten auf der Oderinsel in Küstrin-Kietz gelten als eines der größten Entwicklungshemmnisse. Eine Antwort der Bundesregierung macht nun Hoffnung auf eine Lösung.
Immer weniger junge Erwachsene trinken Alkohol, die Bundesregierung will die Steuern auf Sekt, Wodka und Liköre erhöhen und in Bahnhöfen ist Bier bald verboten. Ist das der Beginn eines Kulturwandels?
In der Bundesregierung laufen Vorbereitungen für eine gezieltere Patientensteuerung nach der Maxime: erst einmal in die Hausarztpraxis. Ein Verband zeigt: Wie könnte so etwas konkret aussehen?
Pendler in Berlin-Brandenburg warten auf den zügigen Ausbau der Ostbahn auf der RB26-Strecke. Jetzt legt ein neuer Bundesverkehrsminister los. Das sind die Erwartungen an ihn.
Wohngeld hilft Tausenden Menschen in Brandenburg, Miete und Heizkosten zu bezahlen. Nun soll der Zuschuss sinken. Was das für Rentner, Familien und Geringverdiener bedeutet.
Im Gaza-Konflikt gibt es angeblich eine Einigung: Die Hamas soll ihre Waffen abgeben, Israel seine Truppen aus dem Küstenstreifen abziehen. Berlin sendet positive Signale.
Der Reformkurs der Regierung, gerade beim Thema Rente, schmeckt der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, nicht. Sie warnt vor den Folgen.
Laura Strohschneider, Chefin der Jungen Union, tritt zurück und aus der Partei aus. Das trifft einen Nerv in der CDU Brandenburgs und kommt zu Unzeit.
Die Länderchefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wenden sich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte.
Michael Kellner, Grünen-Abgeordneter für Brandenburg, spricht über den Ausbau-Stopp der Pipeline Rostock-PCK und warum ihm die Verstaatlichung in Schwedt in der Ampel nicht gelang.
UPDATE, 30.7.2026, 12.49 Uhr: Nach über zwei Jahren an der Spitze der Jungen Union in Brandenburg ist Landeschefin Laura Strohschneider ab- und aus der Partei ausgetreten. So reagiert die Brandenburger CDU.
Die Stadtverwaltung von Königs Wusterhausen muss seit März den Bauturbo umsetzen. Welche Probleme das mit sich bringt und warum jetzt Anträge automatisch abgelehnt statt angenommen werden.
Deutschland droht, seine Klimaschutz-Etappenziele zu verfehlen. Ein elektrifizierter Ostbahn-Ausbau der Strecke RB26 zwischen Berlin und Polen würde das Hauptproblem, den Verkehr, reduzieren.
Post vom Amt enthält oft wahre Wortungetüme. Das kann Schaden anrichten, und selbst KI macht nicht alles besser.
Sozialverbände haben vor dem Landtag in Potsdam gegen die geplante Pflegereform der Bundesregierung protestiert. Es werden schwerwiegende Folgen für Pflegebedürftige und für Brandenburg befürchtet.
In Frankfurt (Oder) protestieren Pflegekräfte, Senioren, Angehörige und machen mit einem Hupkonzert auf sich aufmerksam. Was sie an der Pflegereform kritisieren und was der Stadt drohen könnte.
Das Pflegeneuordnungsgesetz sorgt in Oranienburg für scharfe Kritik. Das leere Pflegebett vor der Senioreneinrichtung steht für drohende Kürzungen, Personalnot und eine gefährdete Versorgung.
In einer SMS hatte Verkehrsminister Schnieder bereits angekündigt, dass Merz ihn entlassen wolle. Jetzt kommt er diesem Schritt zuvor. Dadurch verschärft sich das Chaos für den Kanzler.
Ein Einsatz in der Golfregion ist nicht absehbar. Dennoch sollen die „Fulda“ und die „Mosel“ nicht nach Hause zurückkehren.
Pflegeeinrichtungen in Frankfurt (Oder) protestieren gegen die geplante Pflegereform des Bundes. Wer sich an der Aktion mit leeren Betten und Autokorso beteiligen kann.
Vor fünf Jahren rückten internationale Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber. Das Verfassungsgericht hat das überprüft.
Der Stopp der 400 Millionen Euro für die Erdöl-Pipeline von Rostock nach Schwedt sorgt für Empörung. Der Schwedter Abgeordnete Reinhard Simon warnt vor den Folgen für die PCK und die Industrieregion.
Keine ausgebaute Pipeline, keine klare Perspektive für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Als „Klärungsprozess“ bezeichnet das Wirtschaftsministerium den Vorgang. Andere sprechen von Vertrauensmissbrauch.
Die Windkraft in Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel bleibt ein strittiges Thema. Das zuständige Ministerium in Potsdam bleibt bei einer Forderung hart. Andere Aussagen machen Hoffnung.
Bei Alleinerziehenden ist das Armutsrisiko mehr als doppelt so hoch wie bei Paarfamilien. Trotzdem soll nach Plänen der Regierung der Leistungsanspruch bei über 100.000 Jugendlichen entfallen.
Kaum ein Tag vergeht ohne eine Meldung über eine Gewalttat eines Mannes gegen eine Frau. Das sorgt bei einigen Menschen für Wut. Doch eine Gruppe bleibt ziemlich leise.
Mit der Startup-Strategie will die Bundesregierung innovativen Firmen zum Erfolg verhelfen. Besonders ein Problem hemmt die Branche.
Seit dem Ende des Tankrabatts schießen die Preise für Benzin und Diesel wieder nach oben. Wie das Autofahrer und Unternehmen belastet und was die Bundesregierung dagegen tun will.
Die Bundesregierung will die Sektsteuer nicht erhöhen, um die Gesundheit zu fördern. Es geht ums Geld. Das sollte sie ehrlich sagen.
Verabschiedet sich die Bundesregierung von einem zentralen Projekt zur Rettung der PCK-Raffinerie? Was bislang bekannt ist.
Rechenzentren verbrauchen nicht nur viel Strom, sondern auch große Mengen an Wasser. Angesichts zunehmender Trockenheit stellt das die Pläne der Bundesregierung infrage.
Ein Kranz der AfD sorgt beim Gedenken an das gescheiterte Hitler-Attentat für Emotionen. Ein Verwandter des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer versucht ihn zu entfernen. Es kommt zum Handgemenge.
Die Koalition will die Verwaltung beschleunigen und setzt ihr ein klares Zeitlimit. Experten warnen: Dies könnte sogar zu längeren Verfahren führen.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll es schnell gehen: Die Nachfolge soll bald geklärt werden. Es könnte in den nächsten Tagen aber um mehr als das gehen.
Drohnen, Cyberkrieg, Roboter – auf Soldaten der Bundeswehr kommen völlig neue Herausforderungen zu. Das zeigt eine Debatte in Brandenburg.
Wer würde aktuell die Bundestagswahl gewinnen? Das Politbarometer des ZDF gibt auf diese Frage die Antworten.
Die Bundesregierung will noch im Herbst einen Gesetzesentwurf zur Reform der Arbeitszeit vorlegen. Würde dadurch eine 4-Tage-Woche möglich?
Viele Bahnkunden bemerken es seit Monaten: Statt besser wird es auf der Schiene schlechter. Warum tut die Bundesregierung nicht mehr dagegen?
Mit 9,6 Milliarden Euro entfällt der Großteil der genehmigten Exporte auf Kriegswaffen. Welche Länder profitieren besonders von Rüstungslieferungen aus Deutschland?
Die Rentenkommission der Bundesregierung plädiert für die Rente mit 70 Jahren. In vielen Berufen ist das aber unrealistisch, sagen Fachleute aus der Praxis im Barnim.
Mehr Digitalisierung für mehr Bürokratieabbau verabredete das Entlastungskabinett, ebenso wie Pläne für Korrekturen beim Arbeitsschutz.
Die Begründung der Regierung für geplante Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf Zweifel. Recherchen des „Stern“ widersprechen den angeführten Sicherheitsbedenken.
85 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage mit Bundeskanzler Friedrich Merz unzufrieden. Auch die Arbeit der Bundesregierung bewertet die große Mehrheit negativ.
Schwarz-Rot will Bürokratie abbauen und die Staatsmodernisierung vorantreiben. Am Mittwoch tagt das Entlastungskabinett in Berlin.
Der Staat will die private Altersvorsorge fördern und zum ersten Mal auch selbst ein Altersvorsorgedepot anbieten. Bloß: Der pünktliche Start 2027 wackelt.
Auf der RE1-Strecke zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) drohen monatelange Sperrungen. Der Bahn zufolge wird es zu Vollsperrungen kommen. Linken-Politiker kritisiert das „Planungschaos“.
Die Bundesregierung plant etwa die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Aber was steckt hinter dem hohen Krankenstand in Deutschland und kann so eine Maßnahme helfen?
Seit Jahren wartet die Gemeinde Am Mellensee darauf, dass sie endlich das ehemalige Militärgebiet für Wohnen, Gewerbe und erneuerbare Energie nutzen kann. Plötzlich ist alles wieder fraglich.
Mit einem Stabilisierungsgesetz sollen Krankenkassen entlastet werden. Für Krankenhäuser bedeutet das Mehrkosten und weniger Erlöse. Das sind die Folgen für Eisenhüttenstadt.
Nach jahrelangen Diskussionen schließt Deutschland mit dem Tomahawk-Kauf eine Lücke in seiner Verteidigung. Doch die nächste Aufgabe wartet schon.
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause ist die Tagesordnung des Bundesrats immer lang. Dabei steht noch gar nicht fest, ob ein Gesetz, das gerade viele Schlagzeilen füllt, überhaupt beraten wird.
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben große Reformpläne vorgelegt. Das wird sie in den kommenden Monaten noch in die Bredouille bringen.
Umweltverbände, Oppositionsparteien und viele Journalisten sehen das Informationsfreiheitsgesetz durch die Bundesregierung bedroht. Zu Recht?
Die Bundesregierung will die Unterstützung für klimafreundliche Heizungen neu ausrichten und damit Geld sparen. Für wen noch die alten Regeln gelten.
Dass sich die Ostbeauftragte der Bundesregierung mit Bauen, Wohnen und Leerstand befasst, ist nicht ungewöhnlich. Dass sie dabei auch dem Westen etwas zu sagen hat, ist Fakt.
Die große Krankenhausreform der Bundesregierung hat Folgen für den Standort in Eisenhüttenstadt. Das ist bisher bekannt. Wie geht es weiter?
Die Eskalation könnte düstere ökonomische Folgen haben, von Inflation bis zu anhaltender Wachstumsschwäche. Für die Bundesregierung wird es nicht leichter.
Die Bundesregierung plant eine Entlastung für Familien. Im Zuge einer Einkommensteuerreform soll das Kindergeld ab 2027 angehoben werden.
Die Regierung plant, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen. Chef und Pflegerin eines Heims in Bernau sagen, was das für sie bedeuten würde.
Zuckerhaltige Getränke sollen nach dem Willen der Regierungsfraktionen teurer werden. Und das bereits ab 2027. Was Mediziner freut, empört die Industrie.
Immer mehr Menschen sterben an ihrem Drogenkonsum, die Opfer werden immer jünger. Lässt sich der Trend stoppen? Nötig ist ein anderer Umgang mit abhängigen Menschen. Ein Nachbarland dient als Vorbild.
Deutschland gerät im Wettbewerb mit chinesischen Firmen immer stärker unter die Räder. Doch China spielt auch mit unfairen Mitteln – gegen die sich Europa nur zögerlich wehrt.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche will die Bedingungen zur Ausschreibung neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke noch ändern. Was das für die Lausitz bedeutet.
Der Finanzminister macht im Etat 2027 mehr Schulden als ursprünglich geplant. In kommenden Jahren muss die Regierung kräftig sparen. Schafft sie die Wende?
Das Reformpaket des Bundes hat auch auf Baden-Württemberg Auswirkungen. Drohen Steuerausfälle für Land und Kommunen? Das Finanzministerium wartet zunächst ab
Die Regierung will dem hohen Krankenstand mit zweifelhaften Maßnahmen begegnen. Aus denen spricht vor allem Misstrauen.
Der Sozialminister kritisiert Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag. Das Gesamtpaket der Bundesregierung erfährt aber Lob auch von anderen Landespolitikern.
Die Regierung plant die Vorlage einer AU-Bescheinigung ab dem 1. Krankheitstag verpflichtend zu machen. Ab wann soll das gelten?
Eine Kernklage der Wirtschaft lautet: Energie ist zu teuer. Doch die Politik hat einige Hebel, um das zu ändern.
Wer in Brandenburg 18 Jahre alt wird, bekommt Post von der Bundeswehr. Grund ist der neue Wehrdienst. Doch nun flattert ein weiteres Schreiben in den Briefkasten.
Es ist keine gewöhnliche Kabinettssitzung: Getagt wird nicht im Kanzleramt, ein hoher Gast wird erwartet. Und dabei geht es um die Außenpolitik.
Anfang Juli enden in Deutschland und Polen Maßnahmen, um die Spritpreise zu reduzieren. Wie viel kosten Super und Diesel derzeit in beiden Ländern?
Die Pflegereform ist noch nicht durch das Bundeskabinett gekommen. Denn es herrscht Redebedarf. Ein strittiger Punkt: die Bezahlung der Pflegekräfte.
Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) will Autofahrern große Preissprünge bei Benzin und Diesel ersparen. Dafür wird er vom Bundesverband Freier Tankstellen scharf kritisiert.
Mit dem Auslaufen des Tankrabatts steigen ab Juli voraussichtlich die Preise für Benzin und Diesel. Zu neuen Entlastungen hält sich die Bundesregierung bedeckt.
Bisher hatte die Bundesregierung beim Ostbahn-Ausbau gebremst. Jetzt gibt es einen kleinen Durchbruch. Was das für die RB26 und den Güterverkehr bedeutet.
Auch Elektroauto-Käufer in Neuruppin bekommen aktuell einen Zuschuss. Autohäuser berichten, wie ihre Kunden die Prämie nutzen und was die E-Autos kosten.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Ukraine-Geflüchtete künftig nur Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld bekommen sollen – eigentlich ab 1. Juli. Doch im Parlament stockt das Gesetzgebungsverfahren. Die Kommunen finden deutliche Worte.
Vor dem Klinikum in Frankfurt (Oder) protestierten Mitarbeitende gemeinsam mit Ver.di gegen ein Gesetz des Bundes. Was sie von den Kürzungen halten.
Die Vorschläge der Rentenkommission sind da. Sie sehen ein höheres Rentenalter, eine Kapitalkomponente und ein Ende der „Rente mit 63“ vor. Doch es gibt erste Kritik.
Bei Ihrer Frühjahrskonferenz haben die Innenminister der Länder mit dem Bundesinnenminister und mit dem Verteidigungsminister auch über den Zivilschutz geredet. Zeit, sich zu gruseln.
Für die KI-Zukunft braucht Deutschland viel mehr Rechenzentren. Doch klimafreundlich sind sie nicht. Wie die Koalition um die Vorgaben zur Energieeffizienz ringt – und was Experten kritisieren.
Die weltweite Klimapolitik zielt darauf, den Anstieg der Temperatur auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Was aber, wenn das nicht gelingt? Es wird Zeit, auch darüber zu sprechen.
Energie in Brandenburg: Das neue Heizungsgesetz soll Wahlfreiheit ermöglichen. EWE-Chef Stefan Dohler hält das für einen Trugschluss. Insbesondere Erdgas-Nutzern könnte eine böse Überraschung drohen.
Im Prozess um mutmaßliche K.o.-Tropfen und Vergewaltigung in Hennigsdorf wiegen die Vorwürfe gegen den Angeklagten (57) schwer. Das Verfahren belastet das mutmaßliche Opfer extrem.
Über eine Million Menschen in Deutschland sind glücksspielsüchtig. Eine Razzia in Berlin gibt Einblick in eine Welt, die sich in Gebäuden ohne Fenster abspielt – und Existenzen zerstört.
Beim Parteitag der Linken in Potsdam-Babelsberg werden sich Auferstehungsgefühle und Kampfansagen an die Bundesregierung mischen. Aber vor allem die vielen neuen Delegierten machen die Veranstaltung unberechenbar.
Hohe Inflation, hohe Mieten, hohe Lebensmittelpreise – aktuell ist es nicht einfach. Die Spritpreise sorgen dafür, dass selbst der Weg zur Arbeit teurer wird. Wie helfen Arbeitgeber in der Krise?
Autos, Maschinen, Agrargüter: Das EU-Parlament macht den Weg frei für den bereits vor einem Jahr vereinbarten Zoll-Deal mit den USA. Unternehmer haben jetzt Klarheit. Doch bitter ist das Ganze schon.
Im Bundeshaushalt fehlen Milliarden. Nun ist auch die Wärmepumpen-Förderung auf dem Prüfstand. Wer davon betroffen sein könnte.
Wie weiter am Klinikum Frankfurt (Oder)? Regionalgeschäftsführer Christian Petersen spricht über den nächsten Geschäftsführerwechsel, die Krankenhausreform und den Bettenhaus-Neubau.
In Brandenburg gilt für 15 Ex-Militär-Areale ein Umnutzungs-Stopp, weil die Bundeswehr Platz braucht. Welche Stadt und Gemeinde muss wie viel Hektar blockieren? Entsteht ein finanzieller Schaden?
Nach der Ankündigung einer Einigung zwischen den USA und dem Iran hofft die Wirtschaft auf Erholung. Doch die Risiken bleiben groß, warnen Experten.
Zwei Bundeswehr-Schiffe kreuzen bereits im östlichen Mittelmeer, aber bis zu einem Einsatz müssen noch einige Voraussetzungen erfüllt werden.
UPDATE: Kürzungen im Krankenhausbereich könnten Folgen für die Versorgung im Kreis haben. Die Krankenhaus MOL GmbH hat Politiker eingeladen, um über die Auswirkungen zu sprechen. Kreistag plant Millionenzuschuss.
Bund und Länder sollen kurz vor einer Einigung auf eine Finanzreform stehen. Das ist zentral, damit sich das Verhältnis der beiden Seiten wieder einpendelt.
Die Bundesregierung will ein KI-Sicherheitsinstitut gründen lassen. In Fachkreisen ist man froh über die Entscheidung. Doch eine entscheidende Frage ist noch offen.
Mit der Bonner Rheinbrücke wird eine weitere wichtige Brücke gesperrt. Die Bundesregierung hat bereits Hilfe zugesagt. Doch das Brückenproblem ist noch viel größer. Überall rotten die Bauwerke vor sich hin.
Bundeskanzler Friedrich Merz wirft der SPD vor, das Gesetz zum schnelleren Bau von Verkehrswegen zu blockieren. Was dahinter steckt – und ob sich die Koalition bald doch einigt.
Am Montag rollen die Züge wieder von Hamburg nach Berlin. Damit ist die größte Vollsperrung der Bahn-Geschichte beendet. Doch statt Erleichterung herrscht bei vielen Bahnkunden Frust vor. Gibt es noch Hoffnung?
Fast alle Parteien sprechen sich mittlerweile für eine Abschaffung des Paragrafen 188 aus, der Schmähungen wie „Lügenfritz“ unter Strafe stellt. Doch die SPD blockiert. Eine Verfassungsrichterin macht einen Kompromissvorschlag.
Einen wahren Ansturm von Neugierigen erlebt Schloss Meseberg beim Tag der offenen Tür. Anfang 2027 gibt das Kanzleramt das Schloss als Gästehaus auf. So ist der Stand bei der Suche nach einem Nachmieter.
Mehr als 80 Prozent der kommunalen Krankenhäuser in Deutschland schreiben rote Zahlen. Teilweise können sie nur durch Millionenspritzen überleben. Wie sieht es in Eisenhüttenstadt aus?
Das Gesundheitssparpaket der Bundesregierung stößt auch in Brandenburg auf scharfe Kritik. Dr. Detlef Troppens, Chef der Landeskrankenhausgesellschaft, warnt vor schwerwiegenden Folgen.
Sorge um Versorgung mit Gas: Der Krieg im Iran treibt den Energiemarkt in Unruhe. Der EWE-Chef warnt vor Problemen bei der Befüllung der Speicher. Die Winterziele könnten in Gefahr geraten.
Die Bundesregierung hat eine neue Luftfahrtstrategie zur Förderung der Branche beschlossen. Eine gute Idee – doch ihre wahren Aufgaben liegen woanders.
UPDATE 11.6.2026, 12.28 Uhr: Nächtliche Anstoßzeiten bremsen vielerorts die Lust auf große WM-Partys. Dennoch gibt es auch in Märkisch-Oderland Orte, an denen Fans die Spiele gemeinsam verfolgen können.
Die Regierung sucht Hilfe bei ihren Reformen. Es ist allerdings fraglich, ob das Gespräch mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern dazu beiträgt.
Mehr Pollen, längere Saison: Umweltmedizinerin Claudia Traidl-Hoffmann erklärt, warum der Klimawandel Arztpraxen füllt. In Brandenburg, speziell der Niederlausitz, vermehrt sich ein besonderes Problem.
Die Zahl der Menschen, die illegale Drogen nehmen, steigt stetig – mit Ausnahme von einer Bevölkerungsgruppe. Welche Substanzen besonders beliebt sind und was Hendrik Streeck unternehmen will.
Die Bundesregierung lässt eine Umsetzungsfrist verstreichen und will am liebsten keine neuen Regeln für die Entgelttransparenz. Sie zieht die Bürokratie-Karte. Verständlich, aber dennoch problematisch.
Der Verfassungsschutz berichtet über russische Spione und Agenten in Brandenburg. Wie groß ist das Problem wirklich?
Die lange angekündigten Reformen sind Fluch und Fluchtpunkt der Regierung zugleich. Doch auch wenn sie gelingen, sind weder das Land noch Schwarz-Rot schon aus dem Schneider.
Laut einem internen Dokument hapert es bei der Wartung von Waffensystemen. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigt, dass es Probleme gibt – verspricht aber Besserung.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will Auge in Auge mit Russlands Staatschef Wladimir Putin verhandeln. Welche Rolle Deutschland und Europa spielen könnten.
Der Energieminister aus Kasachstan sieht wenig Chancen, Öl per Seeweg zur PCK-Raffinerie in Schwedt zu liefern. Doch dafür scheint es Bewegung in Polen zu geben. Das sagt die Bundesregierung.
Polen pochte lange auf den Rauswurf von Rosneft in Schwedt, wenn es um mehr Öl-Lieferungen vom Hafen Danzig nach Schwedt ging. Was der Vize-Energieminister jetzt zu den Verhandlungen sagt.
Sich einfach bei einem Facharzt der eigenen Wahl ins Wartezimmer zu setzen, ist in anderen Ländern unvorstellbar. Nun will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), dass Patienten auch hierzulande immer erst zum Hausarzt gehen. Das ist überfällig.
Der Osten von Deutschland ist längst vorn dabei, wenn es um Innovationen geht. Jetzt braucht die Boomregion, brauchen Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, mehr Stolz – und weniger Kleinreden.
Die EU-Kommission kritisiert Deutschland, die Kontrollen an der Grenze seien nicht mehr begründet. Auch Kritik aus Polen nimmt sie auf. Warum jetzt?
Mit einem Aktionsprogramm will das Umweltministerium die deutsche Kreislaufwirtschaft unterstützen. Und das ist notwendig – auch aus geopolitischen Gründen.
Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser übt im Interview viel Selbstkritik an der Arbeit der Bundesregierung. Von Unternehmern fordert sie Haltung vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.
Setzt die Bundesregierung die Versorgungssicherheit der Krankenhäuser aufs Spiel? Davor fürchten sich Verdi und die GLG in Eberswalde.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Ostdeutschland besser aufgestellt als den Westen. Von einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD möchte er weiterhin nichts wissen.
In Ostdeutschland haben erneuerbare Energien und Speichertechnologien laut einer Umfrage das höchste Wachstumspotenzial. Trotzdem gibt es Stimmen aus der Industrie, die die Klimapolitik kritisieren.
500 Milliarden Euro Schulden nahm die Bundesregierung auf, um Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz voranzutreiben. Nun zeigt sich: Der Mittelabfluss läuft langsam. Kein Wunder.
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) macht wenig Hoffnung auf die Erhöhung des Bafögs. Worum es geht und was die Grünen kritisieren.
Für EU-Bürger in Deutschland gibt es Ausnahmeregelungen für das Kindergeld. Dadurch sollte mal Sozialleistungsmissbrauch verhindert werden. Doch der EuGH hat dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben. Welche Folgen das hat.
Künftig müssen Apotheken auch im Landkreis Oder-Spree Impfungen, Fürsorge und Blutabnahme anbieten können. Ist das in Beeskow und Storkow umsetzbar?
Seit 2025 hat die Bahn Nachtzug-Verbindungen von Berlin über Polen an die Grenze zur Ukraine. Doch man schläft schlecht drin. Dahinter steckt ein Problem der DB.
800 Millionen Euro hat Orafol bisher in Oranienburg investiert. Das Wachstum geht weiter. Doch oft nicht schnell genug, kritisierte Unternehmer Loclair mehrfach. Ministerpräsident Woidke reagiert.
Dieser Tage fokussiert sich die öffentliche Debatte auf Beliebtheitswerte der Bundesregierung – dabei bräuchte es dringend eine andere Prioritätensetzung. Die Ausgaben der Sozialversicherungen explodieren, ein Ausblick auf Besserung fehlt.
Als Reservist konnte man bislang nur freiwillig für Übungen herangezogen werden. Das soll sich nach Plänen des Verteidigungsministeriums nun ändern.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Hoffnungen auf eine Verlängerung des Tankrabatts über den 1. Juli hinaus gedämpft. Gut so.
Die deutsche Autoindustrie befindet sich in der größten Transformation ihrer Geschichte. Der Druck auf die Hersteller und Zulieferer ist groß. Doch nun gibt es Hoffnung.
Entgegen den Ankündigungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gibt es noch kein Gesamtkonzept für die Pflegereform. Doch die Zeit drängt. Und ohne schmerzhafte Maßnahmen wird es nicht gehen.
In der schwarz-roten Koalition wächst der Unmut über die geplante Kürzung des Elterngeldes. Warum eigentlich? Die Transferleistung hat nahezu alle Ziele, die mit ihr verbunden waren, verfehlt.
In Eisenhüttenstadt regt sich Widerstand: Betriebsrat des Krankenhauses und ver.di kritisieren das Sparpaket der Bundesregierung. Was wird befürchtet?
Bald soll Kindergeld automatisch ausgezahlt werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist jetzt im Parlament. Super Sache, doch es geht noch besser.
Die Jobgarantie gilt für 1200 Beschäftigte der PCK-Raffinerie in Schwedt. Bei Partnerfirmen mit rund 2000 Jobs bleibt die Lage trotz neuer Hilfen heikel. Welche Hilfe Unternehmen bekommen.
Der Bundesrechnungshof hält das Schienennetz für unzureichend, um mehr Verkehr auf die Bahn zu verlagern. Die Interessengemeinschaft Ostbahn sieht sich dadurch in ihrer Forderung nach einem Ausbau der Strecke bestätigt.
Die italienische Großbank Unicredit will die deutsche Commerzbank übernehmen. Ein Eingreifen der Bundesregierung würde Europa schaden. Und wäre geradezu irre.
Die Bundesregierung will die Kosten für den Erwerb von Führerscheinen senken. Nun das das Kabinett eine Reform dazu auf den Weg gebracht. Was nützen die neuen Regeln?
Der Expertenrat für Klimafragen warnt in einem neuen Bericht davor, dass Deutschland seine Klimaziele wohl verfehlen wird – und womöglich schon eher als angenommen. Die Bundesregierung hingegen hofft das Beste. Aber das reicht nicht.
Negative Strompreise klingen wie eine gute Sache, sind aber eine Belastung für das Energiesystem, und sie haben vor allem mit dem Boom der Erneuerbaren Energien zu tun. Das Problem wird größer. Was kann getan werden?
Weil das Internet auch den Drogenkonsum verändert, diskutierten 250 Mediziner auf dem Ärztetag über Konsequenzen für die Suchtmedizin.
Die italienische Großbank Unicredit will die deutsche Commerzbank übernehmen. Ist das nur europäische Normalität – oder ein riesiges Problem?
Seit dem Stopp des Buhnen-Baus am Oder-Ufer in Polen hört und sieht man nichts mehr vom sogenannten Oderausbau. Nun äußerte sich die Bundesregierung in einer Anfrage.
Aus der Koalition werden sehr bescheidene Entlastungsziele laut. Will die Bundesregierung nur die Inflation ausgleichen?
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstag unter anderem Thomas de Maizière und Gregor Gysi. Das sind die Themen.
Die Ertüchtigung der Rostock-Pipeline brauche man nicht mehr, ist aus der PCK-Raffinerie in Schwedt zu hören. Was die Bundesregierung zur Verwendung der 400 Millionen Euro Fördergeld sagt.
Die Suche nach einem Hausarzt in Frankfurt (Oder) gestaltet sich weiter schwierig. Eine Seniorin wendet sich darum mit einem offenen Brief an Minister René Wilke und die KVBB. Was sie fordert.
Ab dem 01. Januar 2027 kann man sich für die Altersvorsorge Zuschüsse vom Staat holen. So funktioniert es.
Vor einem Jahr war die Bundesgesundheitsministerin noch eine Unbekannte, gerade auch in der Ärzteschaft. Nun tritt sie erneut vor den Deutschen Ärztetag – und muss sich auf Protest einstellen.
Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung setzt Kliniken unter Druck. Doch das UKRB Neuruppin überrascht mit schwarzen Zahlen. Kritiker warnen dennoch vor harten Folgen für Ärzte und Patienten.
In Brandenburg könnten 2027 900.000 Behandlungen wegfallen. Urologin Catrin Steiniger hat jährlich 8800 Patienten. Das kann sie sich bald nicht mehr leisten. Auch andere Ärzte nennen Folgen.
Eine falsch aufgezogene Prämie, die ohnehin keiner überweisen will, kommt vorerst nicht. Es gibt Schlimmeres, sollte man meinen. Doch es geht um mehr.
Der Krieg im Iran bringt auch die Versorgung mit Kerosin unter Druck. Schon jetzt steigen Preise – auch Flugausfälle können die Folge sein. Welche Auswirkungen das auf die Hauptreise-Saison hat.
Es sieht nicht so aus, als käme es zu einer weiteren Reform der Schuldenbremse. Dabei wäre sie auf jeden Fall notwendig – aus mehreren Gründen.
Auch die Steuerschätzung zeigt: Der Iran-Krieg schadet Deutschland. Doch die Probleme sind beherrschbar, wenn der Finanzminister das Richtige tut.
Schon im Juli soll die neue Grundsicherung das Bürgergeld ersetzen. Ändert sich die Höhe der Bezüge?
Das Programm für das Ostdeutsche Wirtschaftsforum 2026 in Bad Saarow steht. Erneut haben sich einige Spitzenpolitiker angesagt.
Dem russischen Staatskonzern Rosneft gehört die PCK-Raffinerie in Schwedt zum großen Teil. Jetzt klagt das Unternehmen erneut gegen die Treuhandverwaltung. Was dieses Mal anders ist.
Im Königspark bei Königs Wusterhausen entsteht ein Einsatztrainingszentrum des Zolls. Was dort genau gebaut wird und was das für KW bedeutet.
64.000 kieferorthopädische Behandlungen werden in Brandenburg jährlich von Zahnärzten ausgeführt, die ihre Leistung bald nicht mehr von gesetzlichen Krankenkassen erstattet bekommen sollen. Was folgt daraus?
Die Zahl der Asylbewerber ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Aber seit Anfang des Jahres sinkt auch die Zahl der Abgeschobenen. Nun sollen „Return-Hubs“ her.
In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" begrüßt Moderator Louis Klamroth am Montag unter anderem CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck. Das ist das Thema.
Die USA wollen Mittelstreckenwaffen offenbar nicht wie geplant in Deutschland stationieren. Die Bundesregierung versucht, das herunterzuspielen – doch nun droht eine Lücke in der Verteidigung.
Seit fünf Jahren ist der Helenesee bei Frankfurt (Oder) gesperrt. Die Linke im Bundestag hat die Bundesregierung jetzt zur Sanierungsplanung befragt. Die Antworten fallen ernüchternd aus.
Der US-Präsident reagiert auf die Kritik der Bundesregierung an seiner Kriegsführung gegen den Iran. Das ist albern, aber sehr schädlich.
Wie wirkt sich der Tankrabatt auf die Preise zwischen Bernau und Eberswalde aus? Im Barnim sind die Spritpreise ohnehin schon höher als im Bundesdurchschnitt.
Die Bundesregierung will ab 2028 eine Art Strafgeld für den Verkauf von zuckerhaltigen Getränken einführen. Ob wir durch eine Zuckersteuer gesünder werden, ist jedoch umstritten.
Der 1. Mai ist Kampftag der Arbeiter. In Strausberg war die Rettung des Achtstundentags Top-Thema. Was eine Umfrage über real schon geleistete Überstunden sagt.
Die schwarz-rote Koalition hat den Autofahrern ein Entlastungsversprechen gegeben. Das ist gleich in dreifacher Hinsicht problematisch.
Die Grenzkontrollen zu Luxemburg sind rechtswidrig, hat ein Gericht in Koblenz entschieden. Das wirft ein Schlaglicht auf die Polizeikontrollen zu Polen, Brandenburg und Sachsen.
Der Virologe Hendrik Streeck ist Arzt, Abgeordneter und Drogenbeauftragter. Ein Gespräch über Verzicht für die eigene Gesundheit, den Kampf gegen Tabak und legale Bezugsquellen für Cannabis.
Die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Was daraus im Bundestag wird, muss sich noch zeigen. Der Druck von allen Seiten auf die Parlamentarier dürfte groß sein.
Ausgerechnet zum ersten Jahrestag der Koalition steckt das Regierungsbündnis in seiner tiefsten Krise. Mitten drin: CDU-Kanzler Friedrich Merz und sein Vize Lars Klingbeil (SPD).
Vor einer Woche beschloss die Bundesregierung die Speicherung von IP-Adressen, und nun sind die digitalen Befugnisse für die Polizeiarbeit an der Reihe. Wohin führt das?
Öl-Lieferstopp aus Kasachstan, Ersatz über Polen? Die Raffinerie PCK im Nordosten Brandenburgs ringt um Lösungen. Die Produktion mit Treibstoff soll gesichert werden.
Deutschland will international mehr Verantwortung übernehmen. Gut dazu passen würde ein nichtständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat für zwei Jahre. Doch die aktuelle Bewerbung hat Hürden.
Laut einer Studie kostet Sprit nach Einführung des „Österreichischen Modells“ mehr als vorher. Doch die Bundesregierung ist weiter von dem Konzept überzeugt.
Ab Mai wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe um circa 17 Cent pro Liter gesenkt. Wie viel Ersparnis bringt das?
Podcaster Andreas O. Loff fordert staatliche Stipendien fürs Selbststudium, Maschinensteuern und klare Regeln. Er sieht Versäumnisse in Schulen, Verwaltung und Unternehmen – und Chancen für alle.
Wieder Krise – und wieder überweist der Staat seinen Bürgern keine Entlastungsprämie direkt. Wie die Lage beim Direktauszahlungsmechanismus ist und was die Opposition dazu sagt.
Eine moderne, barrierefreie und günstige Mietwohnung zu finden, ist in Zehdenick schwierig. Wie die Bürgermeister-Kandidaten den Bauturbo anwerfen wollen.
Der Tankrabatt gegen die explodierenden Spritpreise kommt. Dabei gab es viele Stimmen dagegen – selbst in der Bundesregierung.
Die Lage bei PCK in Schwedt spitzt sich zu: Widersprüchliche Meldungen zur Druschba-Pipeline sorgen für Unruhe. Kritisch: der fehlende Ausbau der Rostock-Pipeline.
Der Sohn des 1979 gestürzten Schahs von Persien wirbt in Deutschland für eine demokratische Nachkriegsregelung im Iran ohne die Mullahs. Eine Rückkehr zur Monarchie schließt er allerdings nicht aus.
An der Grenze in Schwedt werden wieder Spritpreise verglichen, gerechnet und geschimpft. Bleibt das Tanken in Polen für Menschen aus der Uckermark die erste Wahl?
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem Kanzleramtschef Thorsten Frei. Das ist das Thema.
Die PCK-Raffinerie in Schwedt muss ab Mai 2026 vorerst ohne Öl aus Kasachstan auskommen. Russland will nicht mehr Transitland sein. Warum kommt der Schritt ausgerechnet jetzt?
In der ARD-Talkshow "Caren Miosga" begrüßt die Moderatorin am Sonntag unter anderem Unionsfraktionschef Jens Spahn. Das ist das Thema.
Virologe Hendrik Streeck und Ehemann Paul Zubeil sind Eltern geworden. Sie haben einen Sohn bekommen, wie die frisch gebackenen Väter bestätigen.
In Deutschland sollen mehr Rechenzentren entstehen. Doch das ist nicht so einfach, erklärt Experte Ralph Hintemann.
Brandol, Mineralstoffhändler aus Beeskow, hat sich eine eigene Preispolitik überlegt. Mit dieser geht er weit über die Vorgaben des Bundes hinaus. Das Unternehmen will seinen Kunden damit Verlässlichkeit bieten.
In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" begrüßt Moderator Louis Klamroth am Montag unter anderem den SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Das ist das Thema.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht die Zeit für eine „Renaissance der Kernkraft“ gekommen. Ob sie kommt, ist fraglich.
Rund 3,1 Millionen Euro erhält die Kommune Werneuchen aus dem Bundesprogramm. Die Stadtverordneten haben nun die Weichen für die Verwendung gestellt.
Am 17. Dezember blickt Markus Lanz im ZDF auf das Jahr 2025 zurück. Hochkarätigster Gast: Wolodymyr Selenskyj spricht exklusiv über Friedensinitiativen. Auch Lars Klingbeil, Herbert Grönemeyer und Basketball-Star Dennis Schröder sind dabei.
Im Doppeldorf Petershagen-Eggersdorf muss der Gürtel künftig enger geschnallt werden. Einige größere Projekte dürften erneut auf den Prüfstand kommen. Wo gespart werden soll.
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Rechenzentrum in Brandenburg
Als Parteichefs müssen die beiden die Basis umgarnen, als Minister unbequeme Entscheidungen treffen. Der Zwiespalt ist nicht neu, ein Thema aber besonders heikel.