Anfang Dezember sandte Frankfurt einen offenen Brief in seine Partnerstadt Wizebsk und solidarisierte sich darin mit den Protesten gegen das Regime von Alexander Lukaschenko. In einem Leserbrief dazu schrieb der Frankfurter Volker Link, fast vier Monate nach den Wahlen in Belarus gewinne er zunehmend den Eindruck, dass die Proteste allmählich abklingen. „Für Wizebsk scheint dies jedenfalls der Fall zu sein, wenn von über 350.000 Einwohnern zuletzt nur noch ganze 150 auf die Straße gingen.“ Link vermutet, das liege vielleicht „auch daran, dass wohl trotz tausendfacher und vom Westen befeuerter Behauptungen eine Fälschung der Wahlen nicht nachgewiesen werden konnte“. Weiterhin frage er sich, „wie die ‚schweigende Masse‘ der Menschen in Belarus zu der Protestbewegung steht“.

Frankfurter fragt: Was ist mit der schweigenden Masse der Menschen in Belarus?

Der Stadtbote hat den Leserbrief übersetzt und einen Wizebsker Kollegen gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Sierhiej Sierabro ist Reporter des lokalen Nachrichtenportals „Narodniya naviny Wizebska“, das gerade seine Internetdomain wechseln musste, weil die Seite, wie viele über die Proteste berichtende Medien, blockiert wurde. Sierabro schreibt: „Zweifellos gibt es vier Monate nach den Wahlen in Wizebsk keine Massenproteste mehr, wie sie nach der Abstimmung am 9. August ausbrachen. Aber ist es fair zu sagen, dass sie abklingen?  Richtiger ist, dass sie gebändigt oder unterdrückt werden.“
Sierabro erklärt, „dass allein in den ersten Tagen mehr als 700 Menschen wegen ihrer Teilnahme an Protesten in der Region Wizebsk festgenommen wurden. Viele wurden verprügelt, drei Personen wegen Widerstands gegen die Polizei strafrechtlich verfolgt“. Erst nachdem sich mehrere tausend zu einem Protestmarsch versammelt hatten, habe man die Inhaftierten freigelassen. „Und die örtlichen Behörden versprachen, nicht mehr mit Gewalt gegen friedliche Proteste vorzugehen. Aber haben sie dieses Versprechen gehalten? Nein, wie sich jetzt herausstellt. Obwohl die Regierenden in der Sitzung der Gebietsverwaltung selbst zugaben, dass der Protest in Wizebsk ausschließlich friedlich war und keine einzige Bank oder Mülltonne umgeworfen wurde, begann die Polizei bald wieder Gewalt anzuwenden, um Märsche oder Kundgebungen zu verhindern.“ Demonstranten seien schon beim Versuch, sich zu versammeln, angegriffen worden, „beim geringsten Anlass setzte die Polizei Schlagstöcke und Tränengas ein“. Wer sich gegen Schläge wehrte, sei verhaftet worden. „Zurzeit laufen in Wizebsk noch Prozesse gegen Demonstranten“, so Sierabro, „vier Demonstranten wurden zu Freiheitsstrafen von bis zu viereinhalb Jahren verurteilt.“

Fall von Wahlfälschung kostete sogar Wizebsker Staatsbeamten den Posten

Was die Wahlfälschung betrifft, verweist Sierabro auf einen bekannten Fall, in dem der Verwaltungschef eines Wizebsker Stadtbezirks die Wahlkommission zwang, Wahlprotokolle zugunsten des gewünschten Kandidaten umzuschreiben. „Ich weiß nicht, ob dies rechtlich bedeutsam für die Fälschung der Wahlergebnisse ist, aber selbst in Belarus konnte jener Beamte nach dem Bekanntwerden des Falls seinen Posten nicht behalten“, erklärt der Wizebsker Journalist. Außerdem seien am Wahltag selbst keine unabhängigen Beobachter in die Wahllokale gelassen worden. „Trotz Akkreditierung konnten sie sich bestenfalls an den Eingängen zu den Gebäuden aufhalten, in denen sich die Wahllokale befanden, im schlechteren Fall wurden sie willkürlich festgenommen und sogar strafrechtlich verfolgt.“

„Der Brief war eine gute Idee, aber er kam zu spät“

„Die Wizebsker, zumindest Leser unserer Seite, waren von dem Brief angenehm überrascht“, berichtet Sierabro, „überrascht, dass die Ereignisse in Wizebsk in der mehr als tausend Kilometer entfernten Partnerstadt verfolgt werden.“ Die Stadtverwaltung habe sich jedoch bislang nicht geäußert.
Der Frankfurter Volker Link schreibt, Frankfurts Stadtvertreter hätten sich mehr Zeit nehmen sollen, um sich mit der Situation in Belarus besser vertraut zu machen, bevor sie den Brief versandten – „Dann hätte man durchaus auch Frankfurter Erfahrungen von 1989 vermitteln können, um damit vielleicht in Wizebsk mehr als fragwürdige Hoffnungen auf ‚blühende Landschaften’ etwas zu mindern.“ – behauptet Link. Sierhiej Sierabro meint hingegen: „Der Brief war eine gute Idee, aber er kam zu spät. In einer früheren Phase hätte er die Wizebsker Behörden ermutigen können, keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden, jetzt wird er mit Sicherheit keine solche Wirkung mehr haben.“

Auch Brest erhielt einen offenen Brief aus seiner Partnerstadt Ravensburg

Früher als Frankfurt (Oder) hat Ende August der Freundeskreis Brest aus Ravensburg einen offenen Brief in seine Partnerstadt Brest geschickt, der an Stadtverwaltung und Stadtrat adressiert war und diese aufforderte, gewaltfrei auf die Proteste zu reagieren. Weil das wenig half und die Stadtvertreter schwiegen, verlieh der Freundeskreis ihm in einem zweiten Brief Ende November Nachdruck und versagten künftige Zusammenarbeit mit jenen, die die Gewalt in Brest zu verantworten haben.

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Warum schreiben wir Wizebsk anstatt Witebsk?


Die Partnerstadt von Frankfurt (Oder) heißt in der russischen Sprache Witebsk und in der belarusischen Sprache Wizebsk. Beides sind Amtssprachen in Belarus, das auch Weißrussland heißt. In der Regel halten wir uns bei der Schreibweise an die Empfehlung der belarusisch-deutschen Geschichtskommission und schreiben den Namen Belarus sowie die belarusischen Städtenamen. So wird deutlich, dass Belarus ein eigenständiger Staat ist, der nicht Teil der Russischen Föderation ist. „Belarus“ ist übrigens keine direkte Übersetzung von Weiß-russland (oder „Belorussland“), sondern bezieht sich auf ein Gebiet der einstigen Kiewer Rus´.