Das Land Brandenburg hat den eigenen Weg der Stadt Frankfurt (Oder) bei der Corona-Notbremse kassiert. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) hat die Stadtverwaltung am Mittwoch, 31. März, angewiesen, die am Montag von Oberbürgermeister René Wilke erlassene Allgemeinverfügung aufzuheben.
„Der Weisung werden wir uns fügen. Wir haben versucht, einen eigenen Weg zu beschreiten. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass dies sachgerecht war. Jetzt hat das Land klargestellt, dass es eigenständige Lösungen vorerst nicht geben wird, was wir bedauern“, erklärte der OB.

Geschäfte dürfen am Gründonnerstag noch einmal öffnen

Die Stadtverwaltung hat sich mit dem Land auf eine Karenzzeit verständigt. Demnach dürfen die seit 30. März in Frankfurt (Oder) geltenden lokalen Regeln am Donnerstag, 1. April, zunächst noch Bestand haben, am Abend wird die Allgemeinverfügung dann außer Kraft gesetzt und es greifen vollumfänglich die Regeln aus der Landesverordnung. Was jetzt gilt:
  • Einzelhandelsgeschäfte dürfen am Gründonnerstag, 1. April, noch einmal öffnen und Kunden zum Terminshopping empfangen – danach müssen auch sie erneut schließen. Trotz des dauerhaften Überschreitens der 100er Inzidenz hatte sich Frankfurt bewusst gegen eine Schließung kleiner Geschäfte entschieden, den Einzelhandel „sehen wir nicht als Treiber der Pandemie“, so Wilke. Mit der Ausnahmeregelung ist es jetzt vorbei, nur Click&Collect bleibt möglich.
  • Ausgenommen von der Schließung ist der Einzelhandel des täglichen Bedarfs, darunter auch Bau- und Gartenfachmärkte, Blumenläden und Buchhandlungen. Schließen müssen jedoch städtische Einrichtungen wie die Bibliothek, Museen und das Archiv.
  • Kontaktfreier Sport in Gruppen auf Sportanlagen unter freiem Himmel ist ab spätestens Freitag ebenfalls wieder untersagt, beziehungsweise auf maximal zwei Personen bzw. die Personen des eigenen Haushalts beschränkt. Seit dem 30. März durften in Frankfurt immerhin noch bis zu 10 statt 20 Kinder sowie bis zu 5 statt 10 Erwachsene in dokumentierten Gruppen gemeinsam an der frischen Luft trainieren.
  • Die einzige Frankfurter Regelung, die bestehen bleibt – weil es sich um eine Verschärfung handelt – betrifft größere Geschäfte wie Supermärkte und Drogerien. Für diese gelten auch nach dem Außerkraftsetzen der Allgemeinverfügung strengere Regeln. In Verkaufseinrichtungen bis 800 Quadratmetern Größe ist seit Dienstag ein Kunde je 20 Quadratmeter zulässig (in der Landesverordnung sind es 10 Quadratmeter), in Geschäften über 800 Quadratmeter Größe hat die Stadt den Zutritt auf einen Kunden pro 30 statt 20 Quadratmeter beschränkt.
Frankfurt hatte am 27. März den Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 an drei Tagen in Folge überschritten. Die Landesverordnung sieht in dem Fall die Rücknahme von Lockerungen in den betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten vor. Die Stadtverwaltung wollte die sogenannte Corona-Notbremse aufgrund eingrenzbarer Cluster zunächst nicht ziehen. Am Montag entschied sich Frankfurt angesichts weiter steigender Infektionszahlen dann für einen eigenen Weg – der aufgrund der Weisung nun jedoch nur drei Tage Bestand hatte.

Appell an die Bürger der Stadt, Infektionslage ernst zu nehmen

In einer Pressemitteilung machte Oberbürgermeister René Wilke deutlich, weiter davon überzeugt zu sein, dass es „richtig war und ist“ lokale Infektionsschutzmaßnahmen verstärkt am tatsächlichen Infektionsgeschehen, differenziert und nach den Erkenntnissen vor Ort auszurichten. Allerdings respektiere er die Entscheidung des Landes. „Ich appelliere weiterhin an alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die aktuell hochdynamische Covid-19-Infektionslage sehr ernst zu nehmen und neben der Beachtung von Verordnungen auch mit Verstand und Verantwortung ihr persönliches Verhalten der Situation anzupassen“ so der OB.
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