Corona-Krise: CDU in Frankfurt (Oder) setzt weiter auf neue Schwimmhalle
Die Frankfurter CDU hält trotz massiver Steuerausfälle durch die Corona-Krise am Neubau einer Schwimmhalle fest (Kreisvorsitzender Michael Möckel im Foto).
Rene Matschkowiak
Wolfgang Mücke, FDP-Kreisvorsitzender
Gerrit Freitag
Umfragen, wie die von wahlkreisprognose.de, die der CDU deutliche Gewinne bescheinigt, sieht er jedoch nur als Momentaufnahme. Anspruch der CDU-Fraktion sei es, auch auf kommunalpolitischer Ebene wertgebundene und lösungsorientierte Politik zu machen.
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Im Mittelpunkt der politischen Arbeit steht für die CDU nun der Umgang mit der aktuellen Haushaltssituation und die Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2021/2022. Möckel nennt daneben auch konkrete Punkte:
■ eine personelle Aufstockung des Ordnungsamtes
■ eine Strukturprüfung der Wirtschaftsförderung
■ einen Schwimmbadneubau
■ und eine Reduzierung des Stellenhaushalts.
Die FDP ist nach dem Rückzug von Christian Seibert aus der Stadtverordnetensammlung und dem Wechsel seines Nachfolgers Jens Dörschmann (parteilos) zur CDU-Fraktion nur noch mit Thomas Wolff in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Er will sich, betont Kreisvorsitzender Wolfgang Mücke, insbesondere für eine bürgernahe digitale Verwaltung der Stadt einsetzen.
„Die Abläufe müssen viel stärker digitalisiert werden, so dass sich Verzögerungen und Aufwendungen für Bürger reduzieren“, betont Mücke. Benötigte Formulare und Informationen müssten jederzeit online für jeden Bürger verfügbar sein. Die Möglichkeit von Mitarbeitern der Stadtverwaltung, im Home-Office Zugriff auf alle Dokumente oder Verfahren zu haben, müsse erhöht werden. Bisher hätten nur Amtsleiter eine ausreichende technische Ausstattung.
Die Frankfurter FDP werde sich so auch weiterhin mit ihrem Stadtverordneten Thomas Wolff für die Optimierung von Abläufen in der Verwaltung für die Bürger einsetzen. Hier würden sich auch Verbesserungen der Arbeit der Mitarbeiter ergeben, die teilweise noch Akten in Form von Papier mit nach Hause nehmen müssen. Für den Bereich der städtischen Wirtschaftsförderung fordert die Frankfurter FDP eine Verstärkung – personell wie technisch.
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