Grünen-Antrag: Stadtverordnete machen Weg für kommunales Klimapaket frei
"Die Kommunen erleben die Folgen des Klimawandels am unmittelbarsten", erklärte Dezernent Jörg Gleisenstein.
Winfried Mausolf„Wir sind nach vielen Gesprächen zu guten Kompromissen gekommen“, sagte Sahra Damus, Landtagsabgeordnete und Grünen-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament. Die Verwaltung muss nun die Funktion eines Klimaschutzmanagers einrichten, allerdings ohne dafür eigens eine weitere neue Stelle zu schaffen. Bis nächstes Jahr soll die Stadt zudem ein neues Klimaschutzkonzept auf den Tisch legen. Das aktuelle wurde 2012 beschlossen und läuft 2020 aus. Es enthielt unter anderem die Selbstverpflichtung, die CO2-Emissionen in der Stadt um 13 Prozent gegenüber 2010 zu senken. Unklar ist, ob dies gelungen ist. Eine Evaluierung steht noch aus, soll nun aber nachgeholt werden.
Geplant ist außerdem ein Klima-Check. Bei allen Planungen der Verwaltung und Beschlüssen der Stadtverordneten sollen künftig die Folgen auf das Klima geprüft werden. Wenn es negative gibt, sind Alternativen und Einsparungen an anderer Stelle vorzuschlagen. Neu ist die Folgenabschätzung nicht. Bereits jetzt werden für jeden Beschlussvorschlag Auswirkungen auf soziale Belange, die Finanzen und Umwelt von der Verwaltung benannt – das Klima kommt jetzt dazu.
Neben einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit und mehr Angeboten für Kinder zu dem Thema ist vorgesehen, den Klimaschutz als zentrales Ziel in alle städtischen Verkehrsplanungen mit aufzunehmen. Auch eine Verankerung im neuen Integrierten Stadtentwicklungskonzept – der Gesamtstrategie für die weitere Stadtentwicklung – als Querschnittsaufgabe wird geprüft.
Das Aber: Die CDU setzte durch, dass die Stadtverwaltung zunächst einen Plan vorlegen soll, wie sie die genannten Maßnahmen umsetzen möchte. Dafür hat sie bis zum 31. März 2020 Zeit. Weitere Abstimmungen im Stadtparlament zu einzelnen Punkten werden also folgen. „Wir unterstützen das Ansinnen. Ich störe mich aber an deklaratorischen Anträgen, bei denen keiner weiß, wie sich das am Ende in der Praxis auswirkt“, erklärte CDU-Fraktionschef Michael Möckel.
Die AfD blieb bei ihrer konsequenten Ablehnung. Der CDU-Änderungsantrag habe zwar „Beachtung gefunden“, hob der Fraktionsvorsitzende Ingolf Schneider hervor. Trotzdem sei ihm „das alles viel zu schwammig. Was bedeutet Klimaschutz hier konkret? Was heißt Klimanotstand? Haben wir dann bald eine Notstandsgesetzgebung?“
Verwaltung zeigt sich offen
Der Stadtverordnetenvorsitzende Wolfgang Neumann (Die Linke) befand, dass der Antrag in erster Linie „die Chance bietet, uns in einen Diskussionsprozess zu bringen“. Und dieser sei auch vor Ort dringend nötig. Ebenso wichtig sei eine starke Einbindung der Frankfurter Dienstleistungsholding bei der Klimaschutzarbeit – diese habe das nötige Knowhow und die Erfahrung.
Umweltdezernent Jörg Gleisenstein (Grüne) erklärte im Namen der Verwaltung, dem Thema Klimaschutz „eine höhere Priorität einzuräumen. Wir wollen uns den Herausforderungen stellen.“ Denn „die Kommunen erleben die Folgen des Klimawandels am unmittelbarsten“. Zugleich sollten die Chancen, die das Thema für die städtische Infrastruktur biete, genutzt werden.