Kommunalpolitik: Die Nach-Corona-Debatte in Frankfurt (Oder) ist eröffnet
Blick auf den großen Saal im Kleist Forum. Im Mai haben die Stadtverordneten von Frankfurt (Oder) den Sitzungsbetrieb wieder aufgenommen. Gemeinsam mit der Stadtverwaltung müssen sie sich nun mit den Folgen der Corona-Krise auseinandersetzen. Die MOZ hat bei den Fraktionen nachgefragt, welche Schwerpunkte sie setzen wollen.
René Matschkowiak
Stefan Kunath, Kreisvorsitzender der Linken.
Peter Dynow
Rudolf Haas Frankfurter-Bürger-Initiative FBI.
Frankfurter-Bürger-Initiative
Die Linke ist die stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Der Kreisvorsitzende Stefan Kunath will in der kommunalen Arbeit Themen aus der Landes-, Bundes- und Europapolitik zum Schwerpunkt machen. Denn sie setzten den Rahmen für die Arbeit der Verwaltungsspitze. Die Corona-Krise zeige, wie wichtig die systemrelevanten Berufe – unter anderem im Gesundheitsbereich – sind.
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Sie bräuchten bessere Arbeitsbedingungen und gerechtere Löhne. Kunath will sich einsetzen auch für mehr Personal in den Finanzämtern, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen und Steueroasen auszutrocknen sowie eine Digitalsteuer für Amazon und Co. einzuführen. Denn: „Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat und eine handlungsfähige EU, damit nicht die Mitte den Wiederaufbau bezahlt, sondern die Krisengewinner.“
Soziale Belange im Mittelpunkt
Die Linke will die Arbeit des Oberbürgermeisters mit eigenen Vorschlägen flankieren. „Soziale Belange werden im Mittelpunkt stehen“, kündigt Kunath an. Dazu zählten: keine Kündigungen von privaten und beruflichen Mietverträgen, keine Strom- und Wassersperrungen wegen finanzieller Nöte, ein Ausbau der Hilfsangebote für Familien in Not, ein Sicherheitsschirm für soziale Träger und die freischaffende Kulturszene sowie die Stärkung des Mietwohnungsmarktes. Mit Słubice soll die Arbeit am gemeinsamen Handlungsplan schnell wieder aufgenommen werden. „
Unsere Doppelstadt kann gestärkt aus der Pandemie hervorgehen mit einer doppelstädtischen Gesundheitsversorgung mit garantiertem freien Grenzverkehr für medizinisches Personal und gegenseitiger Unterstützung bei der Krankenhausversorgung“, betont Kunath. Bund und Land müssen zudem einen Rettungsfonds für Kommunen spannen, der auch Investitionen in einen zukunftsfesten sozial-ökologischen Wandel der städtischen Wirtschaft ermöglicht, betont Stefan Kunath.
Die Frankfurter-Bürger-Initiative (FBI) – zwei Mitglieder in der SVV – sieht den Stadthaushalt von einer Selbstversorgungsmentalität geprägt. „Die Beschäftigung mit idealistisch geprägten Schauanträgen zu Klimaschutz und Flüchtlingen, Parteienklüngelei und Postengeschacher stehen über der Lösung der wichtigen Zukunftsfragen“, stellt FBI-Kreisvorsitzender Rudolf Haas fest. In der gegenwärtigen Krise fordert die FBI eine Haushaltssperre und einen Kassensturz. Und Haas weiter: „Eine Neuordnung der Finanzen und ein mittel- und langfristiges Konzept für Struktur- und Personalentwicklung, Investitionen und Schuldenabbau.“ Das Warten auf Hilfen von Bund und Land erhöhe die Finanzrisiken dramatisch.
OB hat Stimmung verändert
„Bisher hat sich in Frankfurt in Bezug auf die Stadtpolitik nur die Stimmung verändert, was ein Verdienst des Oberbürgermeisters ist. Er hat allerdings versäumt, das Verwaltungs- und Finanzdesaster seines Vorgängers offen, transparent und konsequent aufzuräumen“, betont Haas. Dieses Versäumnis werde in der Corona-Krise zum Bumerang.