Landtagswahl

: „Eine neue Schwimmhalle muss her“

Acht Direktkandidaten stellen sich am 1. September in Frankfurt zur Wahl. Dietrich Hanschel (SPD) erklärt im MOZ-Interview, welche Wahlziele er verfolgt.

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Thomas Gutke

15.08.2019, 13:20 UhrFrankfurt (Oder)

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Stichwort Glaube: Glauben Sie, dass die Talfahrt der SPD irgendwann ein Ende hat?

Zum Glauben gehören auch Hoffnung und Zuversicht. Aber im Ernst: Natürlich ist es für die SPD vor Ort derzeit schwierig. Wir sind mit knapp 110 Mitgliedern der kleinste Unterbezirk in Brandenburg. Diejenigen, die die SPD in Frankfurt nach der Wende mit aufgebaut haben, werden immer älter und sind kaum noch aktiv. Wir haben ein Nachwuchsproblem – wie alle Parteien.

Warum engagieren Sie sich für die SPD?

Wir waren immer ein SPD-Sympathisanten-Haushalt. Eine andere Partei wäre für mich nie in Frage gekommen, auch wenn ich selbst erst 2007 vor den Kommunalwahlen in die SPD eingetreten bin. Jetzt bin ich der Überzeugung: Wenn es schwierig wird, geht es nur mit denen weiter, die sich in den Wind stellen.

Die SPD steckt in einer existenzbedrohenden Krise. Was ist schief gelaufen in den letzten Jahren?

Hartz IV in der Ära Schröder ist bei den Bürgern nicht gut angekommen, damit fing es an. Schon da hat sich gezeigt, dass die Partei das Ohr nicht mehr an der Masse hat. Auf der anderen Seite gibt es ja durchaus Erfolge. Franziska Giffey und Hubertus Heil machen in der Großen Koalition gute Arbeit. Doch das dringt nicht zu den Menschen durch. Mich macht das ratlos. Der Trend lässt sich nur umkehren, wenn die SPD sich wieder stärker den Menschen zuwendet und einen Generationenwechsel zulässt.

Wofür steht Ihre SPD?

Soziale Gerechtigkeit sollte wieder zum Markenkern der SPD werden. Außerdem muss sich die Partei wieder viel stärker um ihr ursprüngliches Klientel, die Arbeiter und Angestellten, kümmern. Auch in den Parlamenten fehlt da inzwischen die Ausgewogenheit. Ich empfinde es als Problem, dass im Bundestag oder in den Landtagen fast nur noch Akademiker sitzen. Parlamente sind Volksvertretungen, keine Warmhaltehallen für Juristen. Natürlich braucht es eine gewisse Eignung. Aber viel wichtiger ist es, hart zu arbeiten, sich zu interessieren und sich eine Meinung zu bilden.

Die SPD sucht gerade nach einer neuen Führungsspitze im Bund. Wen hielten Sie für die richtigen?

Simone Lange und Alexander Ahrens, die beiden Oberbürgermeister aus Flensburg und Bautzen. Das wäre für mich ein interessantes Duo, weil beide aus der Kommunalpolitik kommen. Abgesehen davon lassen wir uns zu viel Zeit mit der Vorsitzendensuche. Kurz vor den Landtagswahlen ist der Modus sehr unglücklich.

Die SPD hat viele Wähler an die Grünen verloren, die mit ihren Kernthemen Umwelt und Klima punkten. Wie sollte Brandenburg bei der Energiewende weiter vorangehen?

In der Lausitz haben wir auch mal in der Nähe eines Tagesbaus und einer Brikettfabrik gewohnt. Da hieß es immer: dreimal niesen, ein Brikett. Die Staubemissionen von damals wären heut völlig inakzeptabel. Der Ausstieg aus der Braunkohle ist daher absolut richtig. Aber das muss klug und nachhaltig passieren. Und wir brauchen dazu die erneuerbaren Energien wie die Windkraft. Viele Menschen meinen, das Land sei schon zugebaut mit Windrädern. Ich sehe das nicht so. Biogasanlagen halte ich da für ein größeres Problem. Landwirtschaft, die nur auf Monokulturen für Biogas setzt, kann nicht funktionieren.

Wie fällt Ihre persönliche Bilanz nach fünf Jahren Rot-Rot aus?

Positiv durchwachsen. Ich habe nicht den Eindruck, dass unser Land von Rot-Rot schlecht regiert wurde. Es gab viele Erfolge, beispielsweise der Einstieg in die Beitragsfreiheit bei der Kindestagesbetreuung. Auf der anderen Seite wird natürlich die abgeblasene Verwaltungsstrukturreform in Erinnerung bleiben.

Der Reformbedarf ist geblieben. Was muss sich ändern, um das Land effizienter zu verwalten?

Dass sich Landkreise und kreisfreie Städte vernetzen, passiert noch viel zu wenig. Verwaltungen sollten außerdem viel mehr Dienstleistungen digital anbieten. Für einen Anwohnerparkausweis extra ins Rathaus zu müssen, ist nicht mehr zeitgemäß. Das Land muss die Kommunen hier an die Hand nehmen. Damit nicht jeder Kreis und jede Stadt vor sich herwurschtelt, sondern alle mit gleichen Systemen arbeiten. Eine gute Idee wären auch mit Verwaltungs-Allroundern besetzte Servicecenter für die Bürger.

Was halten Sie von Steuerentlastungen, wie das viele Ihrer Mitbewerber fordern?

Die SPD ist gegen eine weitere Anhebung der Gewerbesteuern. Aber wir müssen auch ehrlich sein. Kommunale Steuern zu senken, halte ich gegenwärtig für problematisch. So goldig sind die Zeiten nicht. Darüber können wir uns unterhalten, wenn wir alle Schulden abgebaut haben.

In der letzten Debatte zum Stadthaushalt haben Sie gesagt, der Blick in die Zukunft der Stadt sei besser als je zuvor…

Frankfurt hat mit dem Doppelhaushalt und der Teilentschuldung wieder eine Perspektive. Das stimmt. Doch es wird eine Riesenanstrengung für die Kommune, Jahr für Jahr dafür den Eigenanteil und einen genehmigungsfähigen Haushalt abzuliefern. Das klappt auch nur, wenn das Land wirklich alle Aufgaben, die es den Kommunen übertragen hat, voll finanziert. In der Vergangenheit ist das nicht konsequent passiert, vor allem bei den Sozialausgaben. Frankfurt hat das in die Schuldenfalle getrieben.

Liegen geblieben sind deshalb auch Investitionen an Schulen, Kitas und Sportstätten. Wie lässt sich der Rückstau zügiger abbauen?

Viele bauliche Missstände in Frankfurt sind ja seit einigen Jahren in Arbeit. Trotzdem brauchen wir da noch mehr Förderprogramme von Bund und Land, um Neubauten wie den Anbau an der Kleist-Oberschule schneller umsetzen zu können. Wo es ebenfalls noch klemmt, ist die technische Ausstattung an vielen Schulen.

Auf welchen Feldern wollen Sie sich einbringen, sollten Sie in den Landtag gewählt werden?

Stadtentwicklungsthemen, Bauplanung und Verkehr sind ein Stück weit ein Steckenpferd von mir. Aber ich lasse die Aufgaben auf mich zukommen. Mir ist wichtig, ein Bindeglied zwischen Stadt und Land zu sein.

Gibt es ein Projekt für Frankfurt, für das Sie im Landtag besonders werben wollen?

Besonders wichtig sind der Ausbau der Netz- und Verkehrsinfrastruktur für Frankfurt. Schließlich ist die Stadt Oberzentrum. Außerdem muss jetzt unbedingt eine neue Schwimmhalle her. Das Land sollte ein gemeinsames, von der EU gefördertes Projekt mit Słubice aktiv begleiten. Ansonsten halte ich wenig von Wahlversprechen. Ich gehe einfach ehrlich, zuverlässig und pragmatisch an die Aufgaben heran.

Bleiben Sie Stadtverordneter im Falle eines Wahlsieges?

Auf jeden Fall. Sich kommunalpolitisch zu engagieren, erdet ja auch für die Arbeit im Landtag. Eines kann ich versprechen: Dietrich Hanschel wird Frankfurt engagiert in Potsdam vertreten.