Waffen-Produktion in Brandenburg

: Ministerpräsident Woidke bestätigt Werben um Rheinmetall – was wissen die Landkreise?

UPDATE Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat bestätigt, dass sich Brandenburg als Standort für eine Fabrik von Rheinmetall beworben hat. Wer aber ist der Waffenhersteller und welche Standorte kämen infrage?

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Katharina Schmidt

16.06.2023, 16:26 UhrPotsdam

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Produziert werden sollen Rumpfteile für den Kampfjet F-35, etwa 500 neue Arbeitsplätze könnten entstehen. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat nun gegenüber der „Märkischen Allgemeinen“ (MAZ) bestätigt, dass die Landesregierung sich um eine Ansiedlung bemüht.

Woidke hält Brandenburg für einen „Top-Standort“

„Ich wäre ein schlechter Ministerpräsident, wenn ich das nicht versuchen würde“, sagte Woidke der Zeitung. Er sei aber in die Ansiedlungsverhandlungen nicht direkt involviert und könne deshalb zum Stand der Gespräche nichts sagen. Angesichts des Milliarden-Euro-Pakets der Bundesregierung zur Stärkung der Bundeswehr halte der Ministerpräsident es aber für geboten, „dass wir in Deutschland beziehungsweise Brandenburg möglichst viel davon profitieren“. Die Fertigung würde Hochtechnologie-Arbeitsplätze ins Land bringen, wenn Brandenburg den Zuschlag erhielte.

Brandenburgs Regierungschef hatte bereits während seiner USA-Reise mit Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) im September 2022 Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem F-35-Kampfjet-Hersteller Lockheed Martin signalisiert. „Die Gespräche sind offensichtlich gut gelaufen“, sagte Woidke der MAZ. Er hatte für die Hauptstadtregion als Top-Standort der deutschen Luftfahrtbranche geworben und angekündigt, Möglichkeiten für Kooperationen auszuloten.

Rheinmetall-Fabrik – Landkreis Dahme-Spreewald besitzt viele Vorteile

Rheinmetall selbst will sich bislang noch nicht näher zum Entscheidungsprozess äußern: „Bei der Suche nach einem Standort für die Produktion von F35-Bauteilen sind wir in der finalen Phase des Bewertungsprozesses. Letzte Gespräche mit Entscheidungsträgern sind noch zu führen, sodass es noch zu früh ist für die Kommunikation einer finalen Entscheidung“, erklärt ein Sprecher des Konzerns. Laut den Medienberichten könnten sowohl die Nähe zu Berlin als auch entscheidende Infrastruktur wie Flughafen und Schiffshafen wichtige Standortfaktoren sein.

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Berlin/Potsdam

Im Landkreis Dahme-Spreewald befindet sich der Flughafen BER in Schönefeld als auch der größte brandenburgische Binnenhafen (Königs Wusterhausen). Doch der Kreis hat „kein Angebot für einen Standort abgegeben. Der Grund dafür ist die Kurzfristigkeit der Standortsuche. Denn im LDS sind derzeit keine ausreichend großen Flächen vorhanden, die bereits planungsrechtlich erschlossen sind“, antwortet Sprecherin Stephanie Kunert. Auch dem Wirtschaftsbeigeordneten vom benachbarten Landkreis Märkisch-Oderland, Rainer Schinkel, sei kein derartiger Auftrag bekannt.

Wäre Tesla-Standort Oder-Spree geeignet?

Etwas anders fiel die Antwort aus Oder-Spree aus. Sprecher Mario Behnke schrieb: „Wenn es etwas Spruchreifes in der Angelegenheit zu verkünden gibt, ist es Sache des Investors, das zu tun oder die Landesregierung meldet sich zu Wort“. Das Statement lässt offen, ob der Landkreis möglicherweise involviert war. Der Erste Beigeordnete Sascha Gehm hat jedoch keine Kenntnis von Gesprächen und glaubt nicht, dass Oder-Spree infrage käme. Es soll zwar eine größere Gewerbefläche in der Nähe von Eisenhüttenstadt entwickelt werden, doch diese könne wohl frühestens ab 2027 verfügbar sein, so Gehm.

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Rheinmetall liefert 1979 ersten Panzer an die Bundeswehr

Auf seiner Unternehmenswebsite bezeichnet sich der Konzern unter anderem als „führendes Systemhaus der Verteidigungsindustrie“. Laut eigener Firmenchronik wurde es 1889 in Düsseldorf vom Hörder Bergwerks- und Hüttenverein als „Rheinische Metallwaaren- und Maschinenfabrik Actiengesellschaft“ gegründet. Anlass war ein größerer Munitionsauftrag des damaligen Kriegsministeriums für ein neues Gewehr des deutschen Heeres. In den 1930er produzierte Rheinmetall (damals Rheinmetall-Borsig AG) im Auftrag des sogenannten Reichskriegsministeriums Maschinengewehre und -kanonen, Panzerabwehrgeschütze, Minenwerfer und anderes Kriegsgerät.

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Potsdam/Berlin

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Rheinmetall Eigentum der Bundesrepublik und produzierte zivile Güter wie Dampfkessel oder Schreibmaschinen. Doch schon 1956 gelangte die Aktienmehrheit wieder in Privatbesitz und das Unternehmen begann schon 1957 im Zuge der Aufstellung der Bundeswehr mit der Herstellung von Waffen wie Maschinengewehren. 1979 lieferte Rheinmetall den ersten Kampfpanzer Leopard 2 an die Bundeswehr aus. Seither folgten diverse Umstrukturierungen, Akquisen und Eigentümerwechsel.

Rheinmetall hat Milliardendeal mit Bundesregierung in Aussicht

Heute produziert der Rüstungskonzern ein breites Spektrum an Heereswaffen: Kampfpanzer, Waffen samt Munition, Abwehrsysteme, aber auch Einzelteile. Rheinmetall gehört in Deutschland zu den bedeutendsten Exporteuren von Waffen. Mehrere Medien berichteten 2018, dass Rheinmetall trotz Exportstopp weiter Munition nach Saudi-Arabien geliefert haben soll. Zudem lieferte der Konzern neben Munition und anderen militärischen Geräten auch Leopard 2-Kampfpanzer an die Ukraine – zuletzt finanziert von Dänemark und den Niederlanden. Darüber hinaus plant Konzernspitze eine Panzerfabrik direkt in der Ukraine.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldete am Donnerstag, 15. Juni, dass Rheinmetall kurz davor sei, einen milliardenschweren Rahmenvertrag mit der Bundesregierung abzuschließen. Dies erfuhr das Portal vom CEO Armin Papperger in Brüssel. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 erreichte den Konzern schon eine Reihe von Aufträgen in Milliardenhöhe.

Kampfjet F-35 – „tödlichstes“ Flugzeug der Welt

Die Bundeswehr soll zudem 35 Stück des Kampfjets F-35 erhalten. Aus diesem Grund reiste auch Brandenburgs Landesregierung zum Hersteller Lockheed Martin in die USA im September 2022: „Der Besuch in Forth Worth fand auch vor dem Hintergrund der vom Bund eingeleiteten Beschaffung des Mehrzweckkampfflugzeuges F-35 Lightning II aus der Produktion von Lockheed Martin statt“, meldete damals die Staatskanzlei bei Facebook. „Brandenburg bietet hier als Zentrum für Luft- und Raumfahrt zahlreiche Anknüpfungspunkte“, so Woidke. Die Triebwerkshersteller MTU (Ludwigsfelde) und Rolls Royce (Blankenfelde-Mahlow) haben bereits Werke in Brandenburg.

Das Kampfflugzeug gilt als das modernste der Welt und wird vom US-Hersteller als der „tödlichste“ Jet der Welt auf seiner Webseite beworben.

Eine Rheinmetall-Fabrik wäre die erste Ansiedlung aus der Rüstungsindustrie in Brandenburg. Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Sebastian Walter warf der Landesregierung einen Tabubruch vor und verweist auf die Landesverfassung, nach der sich Brandenburg zu Frieden verpflichtet. „Der Standort in Brandenburg wird auch davon leben, dass Waffen produziert und mit diesen Waffen Menschen umgebracht werden. Das Geschäft läuft nur dann gut, wenn es Kriege gibt. Das kann nicht das Ziel der Brandenburger Wirtschaftsstrategie sein.“