Verbot von Islamisches Zentrum

: Razzia bei Verein in Fürstenwalde – auch Geld beschlagnahmt

Er sei dem Spektrum der Muslimbruderschaft und der Terrororganisation Hamas zuzuordnen. Zunächst hatte die „Bild“ berichtet. Es werde nun „das Verbot durch Kräfte der Polizei vollzogen“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. So würden etwa Vereinsräume in Fürstenwalde und Privatwohnungen in Brandenburg und Berlin durchsucht.

Verbot von Islamisches Zentrum:

Wie Fürstenwalde auf Brandenburgs Entscheidung reagiert

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat den Verein Islamisches Zentrum al-Salam verboten. Was sich vor Ort in Fürstenwalde abspielte.

Fürstenwalde

Verbot des Islamischen Zentrums: Bargeld in erheblichem Umfang sichergestellt

Bei Durchsuchungen zur Durchsetzung des Verbots hat die Polizei Laptops und Geld sichergestellt. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sprach von „Bargeld in erheblichem Umfang“.

Der Einsatz von rund 70 Polizeikräften habe um 6.00 Uhr morgens begonnen, sagte Stübgen, der auch den Vorsitz der Innenministerkonferenz hat. Die Räume des überregional aktiven Vereins in Fürstenwalde seien versiegelt worden.

Radikalisierungsstrategien von extremistischen Organisationen

„Wir können Vereine nicht dulden, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten“, sagte Stübgen laut der Mitteilung. Die „Glutnester der Steinzeitkultur Islamismus“ müssten bereits im Keim erstickt werden, um einen Flächenbrand zu verhindern.

Überlebender des Solingen-Attentats:

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Siavash Hosseini, selbst Flüchtling aus Iran, wurde beim islamistischen Attentat von Solingen schwer verletzt. Dass er noch lebt, wundert ihn selbst.

Reportage

Der Minister schob nach, dass insbesondere „die Indoktrinierung junger Menschen mit extremistischem Gedankengut in organisierter Art und Weise“ Risiken berge. Sie würden nicht im leeren Raum zu Extremisten, dahinter stünden „perfide Radikalisierungsstrategien von extremistischen Organisationen und Bestrebungen“.

„Dieses Übel muss man an der Wurzel packen“, so Stübgen. Der Minister hatte bereits vor Monaten angekündigt, gegen den Verein vorgehen zu wollen. Im Winter vergangenen Jahres hatte Stübgen ein schnelles Verbot der Hamas in Deutschland gefordert. Erst dann könne man gegen den Verein vorgehen, sagte er damals.

Islamisches Zentrum al-Salam in Fürstenwalde 2018 gegründet

Der Verein wurde nach Angaben des Innenministeriums 2018 in Fürstenwalde gegründet und betreibt vor Ort die al-Salam-Moschee. Dort werden laut Innenministerium neben den Freitags­predigten auch Freizeit- und Bildungsangebote für Frauen, Kinder und Jugendliche organisiert. In Ferienlagern für Kinder sollen demnach auch religiöse Schulungen stattfinden.

Zu den Predigten kamen nach Angaben des Verfassungsschutzes regelmäßig etwa 200 bis 300 Gläubige. Der Imam der Moschee ist laut Stübgen deutscher Staatsbürger und wohnt in Berlin. Im Juli 2023 wurde der Verein durch den Brandenburger Verfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft.

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Islamisches Zentrum: extremistische Agenda auf Social Media

Nach Einschätzungen des Verfassungsschutzes äußert sich die extremistische Agenda des Vereins in Veranstaltungen, auch in ihren öffentlichkeitswirksamen Tätigkeiten. Social Media-Postings stellen deutliche Bezüge zu islamisch-extremistischen Organisationen her.

So verbreitete der Verein auf seinen Social Media-Kanälen Inhalte von Organisationen, die der islamistischen Muslimbruderschaft nahestehen. Außerdem werden nach Angaben der Verfassungsschützer antisemitische Inhalte verbreitet, die das Existenzrecht Israels infrage stellen.

Verbot Islamisches Zentrum: Warum kam die Entscheidung jetzt?

Der Zeitpunkt des Verbotes - also kurz vor der Landtagswahl am 22. September - hängt Stübgen zufolge damit zusammen, dass zwei Gerichte Ende vergangener Woche die Verbotsverfügung bestätigt hätten. Das habe man abwarten müssen. Brandenburg habe seit vielen Monaten an der Verbotsverfügung gearbeitet. Grundlage sei auch das Hamas-Verbot des Bundesinnenministeriums vom Oktober vergangenen Jahres gewesen.

Wie Stübgens Sprecher Martin Burmeister auf Nachfrage von MOZ.de erläuterte, sei es um die gerichtliche Genehmigung der Exekutiv-Maßnahmen, also der Durchsuchungen, gegangen. Weil Räume in Berlin und Brandenburg durchsucht wurden, seien Verwaltungsgerichte in beiden Bundesländern angerufen worden. Man hätte das Verbot lieber früher gehabt, „schon allein, um die Diskussion über den Zeitpunkt kurz vor der Wahl zu vermeiden“, sagte Burmeister.

Zudem hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Juli in Hamburg ein bundesweit aktives Islamisches Zentrum verboten. Es sollte sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes um ein „bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“ handeln.