Kommunalpolitik: Frostige Stimmung im Stadtparlament von Fürstenwalde
Die Stadtverordneten von Fürstenwalde stimmen für einen Mobbing-Beauftragten für Verwaltungsmitarbeiter. "Macht keinen Scheiß – esst Erdbeereis" forderten Tobias Vorwachs, Björn Nerbe, Antje Konrad, Thomas Apitz und Thomas Konrad (v. l.) von Die Partei. Sie demonstrieren für ein besseres Miteinander innerhalb der Stadtverordnetenversammlung von Fürstenwalde.
Hrvoje Miloslavic/MOZDa hilft auch das Eis, das Mitglieder der Partei Die Partei vor der Stadtverordnetenversammlung verschenken, wenig. „Macht kein Scheiß – esst Erdbeereis“, lautet ihr Slogan.
Auf der Tagesordnung des Gremiums stand der Antrag der Fraktionen CDU, Die Linke, FDP und SPD zur Benennung zweier unabhängiger Ansprechpartner für von Mobbing und Bossing betroffene Mitarbeiter der Stadt. Doch nicht nur innerhalb der Verwaltung knirscht es. Auch zwischen den Stadtverordneten und Bürgermeister Matthias Rudolph (BFZ): Zuletzt sorgte für Unmut, dass der Bürgermeister die Redebeiträge von Abgeordneten zensierte, indem er ihnen in der Sitzung am 14. Mai die Mikrofone ausschaltete. Und darum begann der Montagabend mit einer Standpauke von Stadtverordnetenvorsteher Uwe Koch (CDU).
Koch rügt Rudolph
„Wenn ein Abgeordneter spricht, hat ihn niemand zu zensieren“, betonte Koch, der gemäß Kommunalverfassung die Versammlung zu leiten und für Ordnung zu sorgen hat. Und da der Bürgermeister Teil der Stadtverordnetenversammlung ist, kann der Vorsitzende auch gegen ihn Ordnungsmaßnahmen verfügen, ergänzte Koch. Er habe zudem gar nicht gewusst, dass Rudolph über ein Mikrophon mit Abschalt-Funktion verfügt. Künftig stehe dies bei der stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Monika Fiedler (Linke). Rudolph versprach Besserung: „Ich bitte sie alle förmlichst und höflichst um Entschuldigung. Dass ich zwei Stadtverordneten das Wort entzogen habe, stand mir nicht zu. Es kommt nicht wieder vor.“
Dann kamen die Mobbingvorwürfe, die Mitarbeiter der Stadtverwaltung gegen ihren Chef erheben, an die Reihe. „Wozu gibt es einen Personalrat in einer öffentlichen Verwaltung, der hätte sich gleich kümmern müssen“, wunderte sich Rolf Peter Hooge (AfD). Wie der Datenschutz und das Verfahren für die Mitarbeiter geregelt werde, fragte Christian Dippe (BFZ).
Man behandele das Thema, weil Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte um Hilfe gebeten haben, erinnerte Jutta Bargenda (Linke). Es handele sich um eine Notsituation, sagte Juliane Meyer (SPD) zur Eile. Es gehe um einen Grundsatzbeschluss, der dann inhaltlich zu füllen ist, ergänzte Petra Schumann (FDP).
Offene Fragen
Die Verwaltung sei keine „Wüste“, was den Umgang mit unzufriedenen Mitarbeitern betreffe, sagte Stefan Wichary, Erster Beigeordnete der Stadt. In seinem Bereich habe es 2019 drei, vier Fälle gegeben, die besprochen worden seien. Nun müsse geklärt werden, was passiere, wenn es „eine Ebene höher geht“ oder jemand die Mobbingbeauftragte nicht möge. Solle es unabhängige Ansprechpartner geben, müsse überlegt werden, was letztlich mit deren Berichten geschehe. Die Stadtverordnetenversammlung sei ja nur Dienstvorgesetzter eines Mitarbeiters der Verwaltung – des Bürgermeisters.
Fast alle Abgeordneten stimmten dem Antrag zu, nur Rudolph votierte dagegen. Begründung: Der Antrag unterstelle, dass die Stadtverwaltung kein Instrument habe, um mit Mobbingverdachtsfällen umzugehen. „Ich stelle mich nicht gegen meine Mitarbeiter, die dafür zuständig sind. Das würde suggerieren, dass wir in der Verwaltung zum Thema Mobbing schlecht arbeiten.“