Europawahl

: Parteien gegen ein „Weiter so“

Was ist Europa? Europawahl ab 16? Standardisierter Mindestlohn in allen europäischen Ländern? Mit diesen und weiteren Fragen setzen sich die Vertreter der Parteien in der Diskussion auseinander. Dabei stehen auf der Bühne Moderator Tim Jaeger, der ehemalige tschechische EU-Kommissar für Arbeit und Soziales, Vladimír Špidla, Knut Abraham von der CDU, Helmut Scholz für die Linke, Sebastian Rüter von der SPD und Clemens Rostock für die Grünen. Auch im Präsidium befindet sich Sonja Staack, stellvertretende Vorsitzende des DGB für Berlin-Brandenburg.

„Wir sind über die Jahre zusammengewachsen. Es gibt neue Herausforderungen. Europa ist eine Gemeinschaftsorganisation.“ Mit diesen Aussagen von Helmut Scholz wird der Fokus direkt zu Beginn der Veranstaltung auf das zentrale Thema gelegt. „Die Europäische Union ist das Beste, was den europäischen Völkern je eingefallen ist. Genau das sollte bei der kommenden Wahl immer bedacht werden“, sagt CDU-Vertreter Abraham.

In puncto „Wählen ab 16“ sind sich die Parteien einig: Wählen ab 16 sollte erlaubt sein. Gerade durch die Fridays-For-Future-Demonstrationen zeige sich deutlich, dass auch Jugendliche politisches Mitspracherecht einfordern können. Dietwald Wolf aus dem Publikum hat Bedenken: „Jugendliche haben nicht mal juristische Mündigkeit – wie sollen sie denn da eine Verantwortung übernehmen, die für ganz Europa Bedeutung hat?“ Jaeger selbst, der mit seinem Mikrofon im Publikum steht, um weitere Fragen aufzunehmen, legt das Thema vorerst ad acta.

In Sachen Mindestlohn meldet sich nun Sonja Staack persönlich zu Wort. Eine Mindestlohnspanne zwischen 1,72 Euro (Bulgarien) und 11,97 Euro (Luxemburg) sei nicht länger tragbar. Deshalb solle es eine Mindestlohn-Untergrenze für alle EU-Länder geben – hier applaudiert das Publikum lautstark. Erneut meldet sich Dietwald Wolf zu Wort und gibt zusätzlich zu bedenken, dass der Mindestlohn in Deutschland nicht einmal für eine ausreichende Rente reiche. Zu diesem Thema beruft sich Sebastian Rüter von der SPD darauf, dass man genau deswegen eine sozialere Union bräuchte, die auch vom Volk unterstützt werde.

Als das Thema Steuern und Steuerharmonisierung zur Sprache kommt, zeigen sich doch Unterschiede in den Ansichten der verschiedenen Parteien. Auch spricht man über Förderung der Agrarbetriebe und bezieht sich dabei speziell auf Brandenburg, da gerade dort viele landwirtschaftliche Großbetriebe beheimatet sind.

Worin sich letztendlich alle Parteien einig sind, ist folgender Punkt: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Man brauche eine soziale Perspektive in der Europäischen Union, eine bürgerfreundliche Politik. Ebenso, wie der Binnenmarkt verbindlich sei, so sollten es auch soziale Werte und Normen sein.