Flughafen BER

: Abschiebezentrum in Schönefeld – 50 Organisationen dagegen

Das Projekt ist umstritten. Neben dem Recht auf Asyl geht es auch ums Geld. Es gab kein öffentlich ausgeschriebenes Verfahren zu dem Millionenprojekt. Der Investor ist wegen Bestechung eines Mitarbeiters des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport vorbestraft. Der ehemalige brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte das Ein- und Ausreisezentrum laut Medienberichten zudem am damaligen Linken Finanzminister Christian Görke vorbei geplant. Das Land Brandenburg soll dem Investor 315 Millionen Euro für 25 Jahre Miete bezahlen, heißt es.

Abschiebezentrum am BER: Über 50 Organisationen dagegen

Kritik kam auch von Gemeindevertretern in Schönefeld, eine Mehrheit hat aber für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans gestimmt. Nun haben Bürger bis zum 20. Mai die Gelegenheit, eine Stellungnahme einzureichen.

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Schönefeld

Erste Einwendungen sind offenbar schon eingegangen. So haben über 50 Organisationen eine gemeinsame Stellungnahme unterzeichnet. Damit wollen sie die Entscheidung darüber beeinflussen, ob eine Baugenehmigung erteilt wird. Die Initiatoren sind die eigens wegen des Behördenzentrums gegründete Initiative „Abschiebezentrum am BER verhindern“ und Wir packen’s an e.V..

In der Stellungnahme kritisieren die Organisationen den „drastischen Ausbau von Gewahrsamsplätzen“, die Millionen Steuergelder an einen vorbestraften Investor, die Verlängerung des Ausreisegewahrsams von 4 auf 28 Tage und den Ausbau von Flughafenasyl- und Grenzverfahren.

Flüchtlingsrat Brandenburg zu Bau am Flughafen BER

Auch der Flüchtlingsrat Brandenburg gehört zu den Erstunterzeichnenden. Carla Regling vom Flüchtlingsrat bezeichnet die Flughafenasylverfahren als rechtlich fragwürdig und die Bedingungen im Ausreisegewahrsam als haftgleich. „Die Millionen von Euro sollten stattdessen für die Aufnahme und Unterbringung Schutzsuchender verwendet werden.“

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Laut Regling handle es sich beim Projekt am BER in Schönefeld um „große Symbolpolitik“, bei der Menschen entrechtet werden. „Die Abschiebehindernisse, wie beispielsweise ein fehlender Pass oder eine Krankheit, bleiben bestehen“, erklärt sie.

Bebauungsplan: Beschluss in Schönefeld dauert noch

Bis der Bebauungsplan für das geplante Ein- und Ausreisezentrum beschlossen wird, kann es noch dauern. Solveig Schuster, Pressesprecherin der Flughafen-Gemeinde Schönefeld sagt, dass die eingehenden  Stellungnahmen ausgewertet werden müssten. Danach werde der Gemeindevertretung ein Abwägeprotokoll vorgelegt, erst dann folge ein Beschluss zum Bebauungsplan. „Ich weiß nicht, ob es schon im Juni auf die Satzungsordnung kommt“, sagt sie. „Dann ist Sommerpause. Das wird sich noch ein bisschen hinziehen.“

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Seelow

Die neue Bundesregierung aus CDU und SPD führt aktuell auch mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen durch. Die MOZ berichtete im Liveblog darüber. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat eine Verschärfung von Grenzkontrollen angekündigt. Besonders die Zurückweisung von Asylbewerbern ist rechtlich umstritten.